1.090 Ergebnisse für Kostenerstattung
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27.02.2012
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie Schadensersatz in Höhe von pauschal 250,00 Euro zzgl. Kostenerstattung in Höhe von weiteren 506,00 Euro. Was ist zu tun bei Erhalt einer solchen Abmahnung? Geben …
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23.01.2012
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… dass mit der Unterlassungserklärung nicht zugleich ein Schuldanerkenntnis abgegeben und eine selbstständige Verpflichtung zur Zahlung von Schadensersatz bzw. Kostenerstattung begründet wird. Es ist daher dringend zu empfehlen, dass der von einer Abmahnung betroffene …
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09.01.2012
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… Abmahnungen verfügt. Entsprechend formuliert, beinhaltet eine solche modifizierte Unterlassungserklärung kein Schuldanerkenntnis und begründet auch keine Verpflichtung zur Zahlung von Schadensersatz und Kostenerstattung. Lediglich …
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04.01.2012
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… gemachten Ansprüche: Unterlassung und Schadensersatz Sodann werden die eigentlichen Ansprüche geltend gemacht. Die abmahnende Filmfirma verlangt Unterlassung, Schadensersatz und Kostenerstattung. Rechtlich problematisch ist vor allem …
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03.01.2012
von Rechtsanwalt Marko Setzer
… der Lizenzanalogie gegenüber der Gläubigerin UND zur Kostenerstattung gegenüber der Rechtsanwaltskanzlei. Erfolgreiche Rechtsverteidigung trotz Anscheinsbeweis: Oft lässt sich in derartigen Fällen zur Wahrnehmung Ihrer Rechte …
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02.01.2012
von Rechtsanwalt Marko Setzer
… sich der Erklärende durch den Inhalt der Punkte 2 und 3 zur Zahlung von Schadensersatz im Wege der Lizenzanalogie gegenüber der Gläubigerin und zur Kostenerstattung gegenüber der Rechtsanwaltskanzlei. Erfolgreiche Rechtsverteidigung trotz …
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02.01.2012
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… sei die Tonaufnahme „Turn This Club Around" im Rahmen von Filesharing-Systemen anderen Internetnutzern zum Download angeboten worden. Zooland fordert von diesen Anschlussinhabern Unterlassung, Schadensersatz und Kostenerstattung. Die dem 10 …
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19.12.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Damit konnten die Schüler keine Kostenerstattung fordern, sondern mussten die Kosten für die Abiturabschlussfahrten selbst mit der Regelleistung finanzieren. (SG Berlin, Urteil v. 27.09.2011, Az.: S 148 AS 35486/09) (WEL)
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13.12.2011
von Rechtsanwalt Marko Setzer
… zur Zahlung von Schadensersatz im Wege der Lizenzanalogie gegenüber der Gläubigerin und zur Kostenerstattung gegenüber der Rechtsanwaltskanzlei. Erfolgreiche Rechtsverteidigung trotz Anscheinsbeweis Oft lässt sich in derartigen Fällen zur Wahrnehmung …
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01.12.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… die Kostenerstattung von Treppenliften zuständig (Bundessozialgericht, Urteil v. 06.08.1998 , Az.: B 3 KR 14/97 R ). anwalt.de-Tipp: Damit man den finanziellen Überblick behält, sollte man auf jeden Fall zuerst einen Kostenvoranschlag einholen …
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01.12.2011
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… getroffen wird, auf deren Grundlage eine Kostenerstattung gefordert wird und anschließend höhere Gebühren in Aussicht gestellt werden. Daneben ließe sich auch daran denken, dass hier ein im Sinne von § 49b Abs. 2 BRAO unzulässiges …
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23.11.2011
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… Auch die geforderten Ansprüche auf Unterlassung, Schadenersatz und Kostenerstattung müssen nicht in jedem Fall vom Anschlussinhaber zu tragen sein. Möglicherweise kommt er weder als Täter noch als sogenannter Störer in Betracht. Bei solchen …
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22.11.2011
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… geschützter Werke abmahnen. In der uns vorgelegten Abmahnung geht es um das Musikalbum „23 - Bushido & Sido (Deluxe Edition)". In der Abmahnung werden Ansprüche auf Unterlassung, Kostenerstattung und Schadenersatz gefordert …
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03.11.2011
von Rechtsanwalt Marko Setzer
… gegenüber der Gläubigerin und zur Kostenerstattung gegenüber der Rechtsanwaltskanzlei. Erfolgreiche Rechtsverteidigung trotz Anscheinsbeweis: Oft lässt sich in derartigen Fällen zur Wahrnehmung Ihrer Rechte eine abgeänderte Unterlassungserklärung …
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17.10.2011
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… die Anschlussinhaber abmahnt, deren Anschlussdaten von den Providern auf Gerichtsbeschluss preisgegeben werden. Die so ermittelten Anschlussinhaber werden per Abmahnung zur Unterlassung, Kostenerstattung und Zahlung von Schadensersatz …
Abmahnung Urheberrecht Waldorf Frommer Rechtsanwälte, "The Experiment", Constantin Film Verleih GmbH
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14.10.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… einer Unterlassungsverpflichtungserklärung, Kostenerstattung und Schadensersatz. Konkret wird eine Pauschalsumme in Höhe von € 956 (€ 506 + € 450) gefordert. Wenn Ihnen ein Urheberrechtsverstoß vorgeworfen wird, lassen Sie prüfen, ob ein Rechtsverstoß …
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23.09.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… nach konkretem Einzelfall sollte ggf. vorbeugend eine angemessene Unterlassungserklärung abgegeben werden, die z.B. keine Zahlungsverpflichtung in Bezug auf die Kostenerstattung enthält. Mit Abgabe einer solchen - ausreichenden - Erklärung …
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21.09.2011
von Rechtsanwalt Marko Setzer
… und zur Kostenerstattung gegenüber der Rechtsanwaltskanzlei. Erfolgreiche Rechtsverteidigung trotz Anscheinsbeweis: Oft lässt sich in derartigen Fällen zur Wahrnehmung Ihrer Rechte eine abgeänderte Unterlassungserklärung durchsetzen und die Gefahr …
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20.09.2011
von Rechtsanwalt Marko Setzer
… der Gläubigerin und zur Kostenerstattung gegenüber der Rechtsanwaltskanzlei. Erfolgreiche Rechtsverteidigung trotz Anscheinsbeweis: Oft lässt sich in derartigen Fällen zur Wahrnehmung Ihrer Rechte eine abgeänderte Unterlassungserklärung …
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12.09.2011
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… von Schadensersatz und Kostenerstattung verpflichtet. Jörg Halbe ist Rechtsanwalt in Köln und geschäftsführender Gesellschafter der Kölner Kanzlei WAGNER HALBE Rechtsanwälte . Rechtsanwalt Halbe berät und vertritt seit vielen Jahren bundesweit …
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07.09.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… verlangen u. a. die Abgabe einer Unterlassungsverpflichtungserklärung, Kostenerstattung und Schadensersatz. Konkret wird eine Pauschalsumme in Höhe von € 450,00 gefordert. In der Regel, etwa wenn Sie den behaupteten Urheberrechtsverstoß begangen …
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06.09.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… einer Unterlassungsverpflichtungserklärung, Kostenerstattung und Schadensersatz. Konkret wird eine Pauschalsumme in Höhe von € 650,00 gefordert. Wie können Abgemahnte sinnvoll reagieren? Wird auf den „Vergleichsvorschlag" nicht eingegangen, weil der Abgemahnte …
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02.09.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… einer Unterlassungsverpflichtungserklärung, Kostenerstattung und Schadensersatz. Konkret wird eine Pauschalsumme in Höhe von € 980,00 gefordert. Was ist zu tun? In der Regel, etwa wenn Sie den behaupteten Urheberrechtsverstoß begangen haben …
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01.09.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… einer Unterlassungsverpflichtungserklärung, Kostenerstattung und Schadensersatz. Konkret wird eine Pauschalsumme in Höhe von € 650,00 gefordert. Es sollte fachanwaltlich auf eine solche Abmahnung reagiert werden, denn …