1.087 Ergebnisse für Kostenerstattung
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01.10.2012
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Nach einem Beschluss des LG Hannover ist für Klagen auf Erstattung von Abmahnkosten ausschließlich das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Beklagte seine Niederlassung bzw. seinen Wohnsitz hat. Der Entscheidung des Landgerichts Hannover …
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20.09.2012
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… Teilaufgaben oder auch die Gesamtaufgabe gegen Kostenerstattung durch die Zentrale Bußgeldstelle wahrgenommen werden. Mit seiner im Sinne der Rechtsstaatlichkeit des Bußgeldverfahrens erfreulichen Entscheidung stellt sich das OLG Naumburg …
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10.09.2012
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… Die Unterlassungserklärung sollte daher grundsätzlich nur derart modifiziert abgegeben werden, dass damit kein Schuldanerkenntnis einhergeht und keine Verpflichtung zur Kostenerstattung begründet wird. Hierfür sollte der Rat eines im Wettbewerbsrecht …
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28.08.2012
von GKS Rechtsanwälte
… können Mitbewerber den Wettbewerbsverstoß kostenpflichtig mit ihrem Anwalt abmahnen lassen und Unterlassung, Schadensersatz und Kostenerstattung begehren. Auch die Wettbewerbszentrale wird dieses neue Feld der Abmahnung sicher im Auge haben …
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27.08.2012
von Rechtsanwalt Marc von Harten
… Verhältnisse, dass die Versicherung oder Beihilfestelle die Kostenerstattung versagt und diese zurückfordert. Denn wenn die erbrachte ärztliche Leistung mangels Abrechenbarkeit nicht zum Entstehen eines Zahlungsanspruchs führt, findet …
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15.08.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… bei der Kostenerstattung Wann eine Chefarztleistung vorliegt, hat nun das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg entschieden. Ausgangspunkt dafür war der Streit einer Patientin mit ihrer Krankenversicherung über die Erstattung ihrer Behandlungskosten …
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03.08.2012
von Rechtsanwalt Markus Klinder
… und die Möglichkeit der Festlegung von Pauschalen. Der Antragsteller sei durch fragliche Regelung auch beschwert, da sie ihm die Verpflichtung zur vorherigen Beantragung der Kostenerstattung auferlegt und sie zudem in Verbindung mit den weiteren …
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20.06.2012
von Rechtsanwalt Christoph Kleinherne
… medizinischer Fachgesellschaften. Außerdem gibt sie Hoffnung für Patienten mit starkem Übergewicht, dass diese im Einzelfall einen unmittelbaren Anspruch auf Kostenerstattung für einen operativen Eingriff haben können, ohne sich zuvor bspw …
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20.06.2012
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
… oder von dem Organisator im Hintergrund. Kein Vermögensvorteil besteht in der reinen Kostenerstattung der Fahrtkosten. 4. § 96 Abs. 2 AufenthG Bei Absatz 2 handelt es sich um eine sogenannte Qualifizierung; d.h. die Strafe fällt im Falle …
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19.06.2012
von Dollinger Partnerschaft mbB
… medizinischer Fachgesellschaften. Außerdem gibt sie Hoffnung für Patienten mit starkem Übergewicht, dass diese im Einzelfall einen unmittelbaren Anspruch auf Kostenerstattung für einen operativen Eingriff haben können, ohne sich zuvor bspw …
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11.06.2012
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
… sowie die Kostenerstattung aus einem Gegenstandswert in Höhe von 15.000 Euro, mithin insgesamt 755,80 Euro. Wir können nur vor der Abgabe einer Unterlassungserklärung in der gewünschten Form warnen. Diese stellt …
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05.06.2012
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… aber kann sie Kostenerstattung verlangen. 4. Vermeidung der Kostentragungspflicht Das Beispiel zeigt, dass in diesem Fall die Ausschlagung der Erbschaft zur Befreiung von den Beerdigungskosten führt. Anders verhält es sich aber, wenn der Erbe nach Landesgesetz …
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22.05.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… das Sozialgericht den Beklagten zunächst nur zur Kostenerstattung in Höhe der Hälfte der angefallenen Kosten verurteilt hatte, zweitinstanzlich in vollem Umfang Erfolg. Das Landessozialgericht hat den Beklagten verurteilt, die von den Eltern …
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15.05.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… überlegte es sich der Bewerber und sagte den Termin ab. Die Fahrtkosten in Höhe von über 60 Euro wollte er jedoch erstattet bekommen. Termintreue Nachdem die Vorinstanz seine Klage auf Kostenerstattung abgelehnt hatte, legte der Bewerber beim LAG …
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23.04.2012
von Rechtsanwalt Hans Modl
… bei Kinderwunschbehandlungen. Derzeit gibt es den 25 % Zuschuss vereinzelt auf Länderebene (z. B. Sachsen). Das bedeutet zwar keine vollständige Rückkehr zu „guten alten Zeiten" mit einer Kostenerstattung von damals 100 % durch die Krankenkassen, aber immerhin …
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03.04.2012
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 31.01.2012, Az. I-4 U 169/11, eine interessante Entscheidung zur Kostenerstattung beim Ausspruch von Abmahnungen in Wettbewerbsstreitigkeiten getroffen. Im konkreten Fall hatte ein Mitbewerber …
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30.03.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… ungeachtet seiner zum Ausdruck gebrachten Zweifel an der Berechtigung der Abmahnung ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben. Eine Kostenerstattung lehnte er jedoch ab. Ferner hatte die Klägerin …
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13.03.2012
von Rechtsanwalt Marko Setzer
… und zur Kostenerstattung benachteiligen den Erklärenden ebenso unangemessen. In diesem Zusammenhang rate ich auch dringend davon ab, gutgemeinte Ratschläge von juristischen Laien (Stichwort: Internetforen) zu suchen und eigens angefertigte sogenannte …
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12.03.2012
von Rechtsanwalt Marko Setzer
… stellige Zahlbeträge erreichen. Pauschal formulierte Erklärungen zum Schadensersatz und zur Kostenerstattung benachteiligen den Erklärenden ebenso unangemessen. In diesem Zusammenhang rate ich auch dringend davon ab, gutgemeinte Ratschläge …
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09.03.2012
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… Kostenerstattung/Auslagen Ihre Ansprechpartnerin rund um das Pflegerecht in Darmstadt, Mannheim, Offenbach/Frankfurt und Bensheim: Lisa Rebekka Däsch Rechtsanwältin Zentrale Darmstadt Kirchstraße 1, 64283 Darmstadt Telefon 06151 5997466, Telefax …
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07.03.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… von Reiseabbruchversicherungen sind Klauseln enthalten, die eine Kostenerstattung einschränken. Im Fall eines Reiseabbruchs muss danach der Versicherer nur die Kosten erstatten, die durch den Reiseabbruch verursacht werden. Die Kosten für …
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27.02.2012
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie Schadensersatz in Höhe von pauschal 250,00 Euro zzgl. Kostenerstattung in Höhe von weiteren 506,00 Euro. Was ist zu tun bei Erhalt einer solchen Abmahnung? Geben …
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23.01.2012
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… dass mit der Unterlassungserklärung nicht zugleich ein Schuldanerkenntnis abgegeben und eine selbstständige Verpflichtung zur Zahlung von Schadensersatz bzw. Kostenerstattung begründet wird. Es ist daher dringend zu empfehlen, dass der von einer Abmahnung betroffene …
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09.01.2012
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… Abmahnungen verfügt. Entsprechend formuliert, beinhaltet eine solche modifizierte Unterlassungserklärung kein Schuldanerkenntnis und begründet auch keine Verpflichtung zur Zahlung von Schadensersatz und Kostenerstattung. Lediglich …