1.081 Ergebnisse für Kostenerstattung
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16.11.2009
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… Unterlassungserklärung verpflichten. Nach dem Wortlaut der vorformulierten Unterlassungserklärung sollen die Ansprüche auf Schadensersatz und Kostenerstattung in der Regel gegen Zahlung eines Pauschalbetrags in Höhe von 450,00 EUR abgegolten sein. Dabei …
Abmahnung von DigiProtect wegen Musik-Download durch Rechtsanwälte Denecke, von Haxthausen & Partner
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09.11.2009
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… und Partner verfolgen. Die Gefahr von Folgeabmahnungen wegen anderer Titel ist daher besonders hoch. Auch hier gilt: Die DigiProtect macht mit der Abmahnung Kostenerstattungs-, Schadensersatz- und Unterlassungsansprüche gegen den vorgeblichen …
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05.10.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Kostenerstattung und steuerrechtliche Behandlung. I. Schutzkleidung Insbesondere in Handwerk und Industrie, aber auch im medizinischen Bereich kommt Schutzkleidung zum Einsatz. Hierunter versteht man Bekleidung, die spezifischen …
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25.09.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Mitgliedstaat selbst, ob und wie er die Empfehlungen der Wahlbeobachter berücksichtigt. Kostenerstattung für den Wahlkampf Jeder Wahlkampf bringt für die Parteien auch Kosten mit sich. Die Ausgaben werden dabei teilweise vom Staat erstattet, wobei …
OLG Hamm: Missbräuchlichkeit einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung wegen Verstoßes gegen Vorschrift
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07.09.2009
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… der Antragstellerin selbst zeigt, dass es ihr gerade und überwiegend um die Ausbeute von Kostenerstattungen durch die Gegner ging. Dies gilt umso mehr, als der fragliche Betrag von 100,- € auch der Höhe nach jeder Grundlage entbehrt. Denn …
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03.09.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… nicht gegen die Betreiber der Webseite, sondern gegen die Inkassoanwältin rechtlich vorging und so eine Kostenerstattung erstreiten konnte. Fazit: Wer in die Internetfalle getappt ist, sollte das weitere Vorgehen gut abwägen. Denn welcher …
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14.07.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… des gemeinsamen Kindes ihr Studium abgebrochen hatte, einen entsprechend verlängerten Ehegattenunterhalt zugesprochen. (Urteil v. 26.05.2009, Az.: 13 UF 28/09) Kostenerstattung für Schuldnerberatung Unter bestimmten Umständen kann die ARGE …
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06.07.2009
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
… nicht vorliegt, der Patient aber ersichtlich von einer vollen Kostenerstattung ausgeht, ohne dass dies auf sicherer tatsächlicher Grundlage beruht, gilt: Hier muss der Zahnarzt auf etwaige Risiken hinweisen und notfalls zu einer Verschiebung …
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09.04.2009
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
… und so die doch erheblichen Behandlungskosten zu erhalten. Die Kostenerstattung sollte immer vor der Behandlung verlangt bzw. geklärt werden. Die vom BGH aufgestellten Grundsätze lassen sich auch auf andere Fälle übertragen, in denen der Versicherer die Erstattung
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12.03.2009
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
… dem Versicherer (außergerichtlich, erforderlichenfalls auch gerichtlich) im Falle der Leistungsablehnung umzustimmen und so die doch erheblichen Behandlungskosten zu erhalten. Die Kostenerstattung sollte immer vor der Behandlung verlangt bzw. geklärt werden. Hier geht es zum Kanzleiprofil .
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12.02.2009
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
… die Kostenerstattung und Schadensersatz mit der Begründung der fehlenden Störerhaftung oder fehlenden Beweisbarkeit abgelehnt werden kann, hängt ebenfalls von den Umständen des Einzelfalls ab. In jedem Fall empfiehlt sich daher eine sehr …
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09.02.2009
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Als erstes Bundesland will das Land Sachsen ungewollt kinderlosen Paaren die Kosten für die künstliche Befruchtung erstatten. Laut einem Bericht des „Spiegel“ will das Land Sachsen bei gesetzlich krankenversicherten Kinderwunschpaaren den …
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30.09.2008
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
… eine Unterlassungserklärung zwar abgegeben werden wird, jedoch die Kostenerstattung und Schadensersatz mit der Begründung der fehlenden Störerhaftung oder fehlenden Beweisbarkeit abgelehnt werden kann, hängt ebenfalls von den Umständen des Einzelfalls …
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29.09.2008
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
… werden wird, jedoch die Kostenerstattung und Schadensersatz mit der Begründung der fehlenden Störerhaftung oder fehlenden Beweisbarkeit abgelehnt werden kann, hängt ebenfalls von den Umständen des Einzelfalls ab. Gegebenfalls muss auch im Auge …
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08.08.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… sind nur möglich, wenn ambulante Vorsorge nicht ausreicht oder nicht erfolgreich war. Die stationäre Vorsorgemaßnahme dauert im Regelfall höchstens drei Wochen, bei Kindern vier bis sechs Wochen. Eine Kostenerstattung erfolgt nur einmal innerhalb …
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07.07.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… nicht unterschritten. Die gesetzliche Regelung verstößt auch nicht gegen die Menschenwürde und dem Gleichheitsgrundsatz. (Az.: B 1 KR 10/07 R) Kostenerstattung für Markenwerkstatt Bei der Schadensregulierung eines Fahrzeugschadens sind auch die Kosten …
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07.07.2008
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
… werden wird, jedoch die Kostenerstattung und Schadensersatz mit der Begründung der fehlenden Störerhaftung oder fehlenden Beweisbarkeit abgelehnt werden kann, hängt ebenfalls von den Umständen des Einzelfalls ab. Zu prüfen gilt es, wie ggf …
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20.05.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… wird und auch bei denjenigen, in deren Berufsgruppe normalerweise eher geringere Telefon- und Handykosten anfallen. Kostenerstattung durch Arbeitgeber Werden die Gebühren für Handy und Telefon vom Arbeitgeber erstattet, so gelten einige wichtige …
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27.03.2008
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
… in abgewandelter Form abgegeben wird, hängt von der rechtlichen Beurteilung des Einzelfalls ab. Ob eine Unterlassungserklärung zwar abgegeben werden wird, jedoch die Kostenerstattung und Schadensersatz mit der Begründung der fehlenden …
Abmahnung d. SBR Schindler Boltze Rechtsanwälte wegen Urheberrechtsverletzung von Filmen in Internet
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12.03.2008
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
… eine Unterlassungserklärung zwar abgegeben werden wird, jedoch die Kostenerstattung und Schadensersatz mit der Begründung der fehlenden Störerhaftung oder fehlenden Beweisbarkeit abgelehnt werden kann hängt ebenfalls von den Umständen des Einzelfalls ab …
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06.03.2008
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
… Anhaltspunkte dafür habe, dass der Anschluss zu Rechtsverletzungen missbraucht werden könnte. Hieraus folgt, dass die Kostenerstattungs- und Schadensersatzansprüche, die mit der Vergleichannahmeerklärung abgegolten werden …
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03.03.2008
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
… Eine Vertragsstrafe von 10.000,- € für den Fall der Zuwiderhandlung ist meines Erachtens im Regelfall zu hoch angesetzt. ·Ob eine Unterlassungserklärung zwar abgegeben werden wird, jedoch die Kostenerstattung und Schadensersatz …
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11.09.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
Das Bundessozialgericht hat in einer neueren Entscheidung deutlich gemacht, dass der Widerspruchsführer im Rahmen einer vertragsärztlichen Wirtschaftlichkeitsprüfung im Erfolgsfalle Anspruch auf die Kostenerstattung für die eigenen …
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03.07.2007
von Rechtsanwalt Sascha Förthner
… Sachleistung der tunesischen Krankenversicherung als maßgeblich ansah. Während die AOK von den Vorinstanzen zur vollen Kostenerstattung verurteilt wurde, hat das BSG entschieden, dass der Versicherte trotz des Abkommens nicht umfassend so …