1.090 Ergebnisse für Kostenerstattung
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31.10.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… Schulte und Partner jedoch noch einmal nachsetzen und eine Kostenerstattung verlangen. Fazit Ein erfreulicher und schneller Erfolg für die Betroffene, der nur das energische Einschreiten von Rechtsanwalt Dr. Tintemann erreicht werden …
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30.10.2013
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Mit Urteil vom 22.10.2013 hat das Amtsgericht München die Klage eines großen Unternehmens aus der Musikbranche gegen einen zuvor abgemahnten Internetanschlussinhaber auf Zahlung von Schadensersatz und Kostenerstattung als unbegründet …
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16.10.2013
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… Von den abgemahnten Anschlussinhabern wird im Hinblick auf die behauptete Urheberrechtsverletzung Schadensersatz, Kostenerstattung und Unterlassung gefordert. Was kann diesen Forderungen entgegengehalten werden? Schadensersatzanspruch Der abgemahnte …
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02.10.2013
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… auf Unterlassung sowie ein Anspruch auf Kostenerstattung nicht zu. Es gibt sodann verschiedene Möglichkeiten der Verteidigung, die von der Nichtabgabe der Unterlassungserklärung und der Verweigerung der gewünschten Zahlung, bis zur Abgabe …
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25.09.2013
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… daraus drei auf Unterlassung, Schadensersatz und Kostenerstattung gerichtete Ansprüche ab. Diesen von der Gegenseite geltend gemachten Ansprüchen lässt sich angesichts der jüngsten Rechtsprechung eine Menge entgegenhalten: So hat etwa …
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20.09.2013
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… Rechtsanwälte fordern für die VW AG: Eine umfangreiche strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung Schadensersatz von 1000 € Kostenerstattung von 2.687,60€ Vernichtung der widerrechtlich gekennzeichneten Ware Unsere Erfahrung …
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17.09.2013
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… doch bitteschön stolze 1.028,00 EUR an Schadensersatz und Kostenerstattung an die Gegenseite überweisen. Nicht selten fallen die abgemahnten Anschlussinhaber angesichts dieser Anschuldigungen und horrenden Forderungen aus allen Wolken …
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29.08.2013
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
… etwaige Unterlassungsansprüche bereits vor Erhalt einer Abmahnung beseitigt. Kostenerstattung für mögliche Folgeabmahnungen können die jeweiligen Rechteinhaber dann nicht mehr verlangen. Ferner muss geprüft werden, ob der geforderte …
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29.07.2013
von Rechtsanwalt Dr. Alexander T. Schäfer
… zu Vertrag abweichen, sind die wesentlichen Grundlagen in der Regel bei allen Verträgen gleich: 1. Medizinisch notwendige Behandlung Eine Kostenerstattung erfolgt nur für medizinisch notwendige Behandlungen. Dafür genügt es nicht, dass der eigene …
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11.07.2013
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… verdeutlich (vgl. BGH, Urteil vom 12.12.2006, Az. VI ZR 224/05 ). So hat der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung einen materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch abgelehnt. Eine Kostenerstattung durch den Rechnungssteller scheidet …
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10.07.2013
von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
… Daher macht die Kostenerstattung, die in anderen Rechtsbereichen u.A. auch auf die Geschäftsführung ohne Auftrag gestützt wird und wurde, wenig Sinn. Auch wenn zwar in dem konkret zu entscheidenden Fall der Ersatz von Abmahnkosten mangels …
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26.06.2013
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… Ende Oktober 2012 das Urteil des VG Mainz (Urteil vom 25.10.2012, 7 A 10671⁄12.OVG) . Gerichtliche Entscheidungen, ob die Städte und Kommunen ab dem 01.08.2013 Schadensersatz an diejenigen Eltern zahlen müssen und zur Kostenerstattung für …
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21.06.2013
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… ist, steht dem Abmahner ein Anspruch auf Unterlassung sowie ein Anspruch auf Kostenerstattung nicht zu. Es gibt sodann verschiedene Möglichkeiten der Verteidigung, die von der Nichtabgabe der Unterlassungserklärung und der Verweigerung …
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20.06.2013
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… Daraus werden für Jack Wolfskin Ansprüche auf Unterlassung, Auskunft, Schadensersatz und Vernichtung abgeleitet. Forderungen der Abmahner sind: die Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung Kostenerstattung (Post …
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07.06.2013
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… seinen Internetanschluss begangenen Urheberrechtsverletzungen. Der abgemahnte Anschlussinhaber sieht sich Ansprüchen auf Unterlassung, Schadensersatz und Kostenerstattung ausgesetzt. Dies, obgleich bei Urheberrechtsverletzungen, die über …
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22.04.2013
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Zwischen Patienten und Versicherungsträgern (privaten Krankenversicherung, gesetzlichen Krankenkassen, Beihilfe etc.) besteht häufig Streit über die Kostenübernahme bzw. Kostenerstattung einer Kinderwunschbehandlung. Zum einen kann Streit …
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09.04.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Nein: Im arbeitsgerichtlichen Verfahren in der ersten Instanz, findet keine Kostenerstattung statt. D. h., ob man gewinnt oder verliert: die Kosten bleiben gleich. Man muss weder dem Gegner dessen Rechtsanwaltsgebühren erstatten, wenn man verliert, noch …
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20.03.2013
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Auch werden Sie sodann nicht um eine Kostenerstattung herumkommen. Sollten Ihnen Kollegen in diesen Fällen raten, sich auf ein Verfahren einzulassen, werden Sie bitte hellhörig und holen sich eine zweite Meinung ein. Aufgrund der oben …
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05.03.2013
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Abwicklung des Schuldverhältnisses beruht ( Ernst, in: MünchKomm, 5. Aufl. (2007), § 280 Rdnrn. 13 f. ) Damit wird es außerhalb des Vertragsrechtes und außerhalb des Wettbewerbsrechtes schwer, eine Kostenerstattung der außergerichtlich …
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05.02.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… die Kündigungsschutzklage die Arbeitsgerichte zuständig sind. Dies hat für den Arbeitnehmer den Vorteil, dass im arbeitsgerichtlichen Verfahren erstinstanzlich keine Kostenerstattung stattfindet, sein Kostenrisiko also geringer …
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29.01.2013
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… ist, steht dem Abmahner ein Anspruch auf Unterlassung sowie ein Anspruch auf Kostenerstattung nicht zu. Es gibt sodann verschiedene Möglichkeiten der Verteidigung, die von der Nichtabgabe der Unterlassungserklärung und der Verweigerung …
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23.01.2013
von Rechtsanwalt Mathias Drewelow LL.M.
Bei der privaten Krankenversicherung stellt sich vermehrt die Tendenz ein, dass teure Behandlungen durch die Versicherung nicht getragen werden. Die Begründungen der Ablehnungen durch die Versicherer sind mannigfaltig. Häufig auftretender …
Filesharing aktuell: Abmahnung WeSaveYourCopyrights für Zooland Music wegen „The Rythm Of The Night“
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18.01.2013
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… zu erfüllen, ohne dabei aber zugleich eine Verpflichtung zur Zahlung von Schadensersatz und Kostenerstattung zu begründen. Hierzu sollte unter gar keinen Umständen die dem Abmahnschreiben beigefügte Unterlassungserklärung abgegeben werden …
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18.12.2012
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
… Rechtsanwälte wird im Auftrag des Herrn Benjamin Thorn zur Beseitigung, Unterlassung, Schadensersatz und Kostenerstattung aufgefordert und zwar wie folgt: In der Abmahnung fordern die pixel.Law Rechtsanwälte auf, die der Abmahnung beigefügte …