1.231 Ergebnisse für Vertragsabschluss
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31.08.2020
von Rechtsanwältin Claudia Behrschmidt
… dass sich die Erhaltungspflicht des Vermieters nach dem Zustand der Mietsache bei Vertragsabschluss richtet. Trotzdem kommt das Gericht dann zu dem Ergebnis, dass in Fällen wie dem vorliegenden nicht davon auszugehen sei, dass der schlechte Anfangszustand …
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18.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Matthias Berger
… und deren Angehörige sollten Rechnungen des Pflegeheims auf Kosten für Zusatzleistungen überprüfen“, empfiehlt Rechtsanwalt Dr. Berger. Die erhobenen Kosten für Zusatzleistungen müssen dem Heimbewohner oder deren Angehörigen vor Vertragsabschluss …
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31.10.2023
von Rechtsanwalt Thomas Repka
… arglistiger Täuschung. Denn die Maklertätigkeit muss kausal zum Vertragsabschluss beigetragen haben. Reservierungsgebühren und deren Risiken Häufig werden Vereinbarungen getroffen, bei denen der Makler sich verpflichtet, ein Objekt ohne Vorbehalt …
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09.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
… die Vermieterin den Mietern bei Vertragsabschluss eine unrenovierte Wohnung. Da sich aus der Sicht der Mieter der Zustand der Wohnungsdekoration zwischenzeitlich verschlechtert hatte, forderten sie die Vermieterin auf, Tapezier …
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30.04.2014
von SH Rechtsanwälte
… Vertragsabschluss angenommen wird, dass er dem Zeitwert bei Vertragende in etwa entsprechen wird. Ein Anrecht des Leasingnehmers, den Leasinggegenstand zum kalkulierten Restwert zu erwerben, wäre gemäß Leasingerlass steuerschädlich und ist daher …
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16.03.2024
von Rechtsanwältin Alejandra Puigserver
… haben die Eigentümer bei Nichteinhaltung der gesetzlichen Anforderungen Anspruch auf Rückerstattung des ursprünglich gezahlten Betrags , angepasst an die seit Vertragsabschluss verstrichene Zeit. Oder sogar auf eine doppelte Rückerstattung …
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13.01.2022
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Vertragsabschluss erfolgt“ sein, wird die Einleitung weiterer rechtlicher Schritte angekündigt. Darunter zu verstehen sein dürfte der Ausspruch einer urheberrechtlichen Abmahnung. Haben Sie auch einen solchen Brief erhalten? Ein solches anwaltliches …
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14.06.2018
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… kundenfeindlichsten Auslegung ist die Zinscap-Prämie laufzeitunabhängig ausgestaltet, da sie bei Vertragsabschluss sofort fällig ist, ohne dass die angegriffenen Klauseln eine anteilige Erstattung für den Fall vorzeitiger Vertragsbeendigung vorsehen …
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09.11.2016
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… darüber, ob der Vertragstext nach dem Vertragsabschluss von dem Unternehmer gespeichert wird und ob er dem Kunden zugänglich ist sowie fehlende Informationen über das Bestehen eines gesetzlichen Mängelhaftungsrechts. In diesem Zusammenhang …
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28.05.2018
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… des Vertragsabschlusses ein Widerrufsrecht zustehe. Über die Bedingungen, insbesondere das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufsrechts, die Fristen und das Verfahren für die Ausübung des Widerrufs, die Rechtsfolgen des Widerrufs …
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25.01.2016
von Rechtsanwalt Tobias P. Helbing
… von Darlehensverträgen auch noch viele Jahre nach Vertragsabschluss und teilweise sogar nach Beendigung des Vertrags für möglich (OLG Nürnberg, Urteil vom 11. November 2015 – Az.: 14 U 2439/149; OLG Stuttgart, Urteil vom 6. Oktober 2015 – 6 U 148/14; OLG …
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28.11.2016
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… bei Vertragsabschluss erfolgte, widerrufen – auch nach verstrichener 14-Tagefrist. Eine Gesetzesänderung aus dem April 2016 machte diesem Vorgehen allerdings ein Ende und es hieß, dass das neue Gesetz das Ende des „Widerrufsjokers“ bedeute …
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06.08.2023
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… der von ihr mit unterzeichnete Vertrag sittenwidrig und damit nichtig ist. Die Bank hatte die erkennbare Unerfahrenheit der Darlehensnehmerin für den Vertragsabschluss ausgenutzt. Das Urteil ist eine große Erleichterung für die junge Frau …
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20.06.2023
von Rechtsanwalt Matthias Steinfartz
… in den Verbraucherinformationen nicht darüber aufgeklärt wurde, wie lange er an seinen Versicherungsantrag gebunden ist. Selbst wenn der Versicher beabsichtigte den Vertragsabschluss bereits im Antragsmodell herbeizuführen, beurteilt sich die Frage, ob …
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06.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
… noch Jahre nach Vertragsabschluss ziehen zu können. Mehr Informationen zum Widerruf unter https://www.widerruf-autofinanzierung.de/
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05.07.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Die Wohnflächenverordnung gibt hierüber einen ersten Überblick. Schauen Sie in Ihrem Mietvertrag nach, ob die m²-Anzahl eine Wohnflächenangabe ist. Fachanwaltstipp Vermieter: Übernehmen Sie bei Vertragsabschluss nicht die im Teilungsplan …
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29.08.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… ebenfalls kostenlos zurück. Vertragsabschlüsse via Internet werden einfacher Verbraucher können ab dem 01.07.2016 europaweit leichter Verträge per PC, Tablet oder Smartphone im Internet abschließen. Es gibt jetzt einheitliche Rahmenbedingungen …
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12.06.2014
von Rechtsanwalt Robert Nebel
… die Versicherung zu beweisen. Die Versicherung hat außerdem bei Vertragsabschluss auf die Folgen einer Anzeigepflichtverletzung hinzuweisen. Auch hier passieren in der Praxis oftmals Fehler. Weiterhin muss der Rücktritt innerhalb eines Monats …
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24.01.2019
von Rechtsanwalt Robert Nebel
… unzutreffendes, zu positives Bild der Renditeerwartung gegeben hat. Bei Vertragsabschluss wurde gegenüber dem Kl. der Eindruck erweckt, dass die Prognose einer Durchschnittsrendite von 8,5 % realistisch ist. In den „unverbindlichen Musterberechnungen …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… nach Vertragsabschluss die Möglichkeit bieten, sich von einem vorschnell abgeschlossenen Vertrag zu lösen. Das betrifft Kauf- wie auch Darlehensverträge. Über sein Widerrufsrecht muss der Verbraucher bei Abschluss eines Vertrages in einer sog …
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21.11.2018
von Rechtsanwalt Thomas Sittner LL.M.
… des Autokredits auch drei Jahre nach Vertragsabschluss noch möglich, weil die Mercedes-Bank eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet habe. In einer Passage der Widerrufsbelehrung seien die Angaben zum Sollzins widersprüchlich und für …
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31.05.2016
von Rechtsanwalt Ralf Gerdes
Fehlerhafte Widerspruchsbelehrungen in Lebens- und Rentenversicherungen Wenn Sie über eine Lebens- und/oder Rentenversicherung, die zwischen dem 29.07.94 und dem 31.12.07 abgeschlossen wurden, verfügen, können Sie dem Vertragsabschluss …
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04.04.2023
von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
… des sogenannten Rentenfaktors. Der Rentenfaktor bestimmt, wie viel Rente später monatlich ausgezahlt wird . Liegt der Rentenfaktor zum Beispiel bei 30, erhalten Rentner pro 10.000 Euro Guthaben 30 Euro im Monat. Bei Vertragsabschluss wird oftmals …
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06.11.2015
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… nach der gesetzlichen Informationspflicht gemäß § 477 BGB aus. Schon vor Vertragsabschluss muss der Verbraucher auf die Garantie und deren Inhalt und Umfang hingewiesen werden: 1. Anschrift des Garantiegebers 2. Geltungsbereich der Garantie …