1.231 Ergebnisse für Vertragsabschluss
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18.09.2018
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… zurückgewiesen mit der Begründung, dass dieser zwischen den Parteien nicht zu Stande gekommen ist, denn die Wahl des gemeinsamen Vertreters stellt keinen Vertragsabschluss dar. Da sich in dem Verfahren nachträglich herausgestellt hat, so das Gericht …
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04.08.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… verpflichtet werden können. Denn dieses würde zeigen, wovon die Sparkassen zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ausgegangen sind, und welche Zinsreihe zur Anwendung kam. Die Verbraucherzentrale Sachsen strebt auch derzeit in einem weiteren …
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30.01.2022
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… die uneingeschränkten Feiern. Im Fall des LG Frankenthal seien die Pandemie und deren Folgen zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht absehbar gewesen. Geschäftsgrundlage für die Verträge sei gewesen, dass die Feiern im Fall des Paares …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Burak Albayrak LL.M.
… wird. Die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bestehende allgemeine Rechtslage gilt stets als »zur Grundlage des Vertrags« geworden. Eine Verfügung von hoher Hand, die zwischen Vertragsabschluss und Vertragsumsetzung eine bestimmte Leistungserbringung …
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09.11.2018
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
… mangels korrekter Aufklärung besteht das zweiwöchige Widerrufsrecht noch immer. Die Besonderheit in dem Fall – und die Fehler der Sparkasse Informationen über das Fernabsatzgeschäft bei einem Vertragsabschluss in der Filiale Zwar handelte …
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03.02.2020
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… vor Vertragsschluss, bei oder nach Vertragsabschluss des Übernahmevertrags geben. War der Übernehmer jedoch zum Zeitpunkt der Zustimmung des Gläubigers zum Schuldübernahmevertrag überschuldet, so wird der bisherige Schuldner nicht von der Verpflichtung …
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16.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… und Schadensersatz fordern. Der Schaden sei durch den Vertragsabschluss entstanden, so das Gericht (Az. VII ZR 389/21 ). Das aktuelle Urteil ist aus Sicht der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer auch auf andere im Dieselskandal verwickelte Automarken …
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08.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
… dass ein Prämienzuschlag zu entrichten ist, wenn der Vertragsabschluss später als einen Monat nach Entstehen der Versicherungspflicht beantragt wird. Dieser beträgt einen Monatsbeitrag für jeden weiteren angefangenen Monat …
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15.01.2020
von Rechtsanwalt Sascha Makki
… vor Vertragsabschluss, leicht verfügbar sind; c) die Gründe benennen, bei deren Vorliegen entschieden werden kann, die Bereitstellung ihrer Online-Vermittlungsdienste für gewerbliche Nutzer vollständig oder teilweise auszusetzen oder zu beenden …
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05.06.2024
von Anwalt Luka Vodinelic
… Arbeitgeber, dessen Eintragung im zuständigen Register im Moment des Vertragsabschlusses nicht älter als ein Jahr ist. In diesem Fall kann ein befristeter Arbeitsvertrag für die Dauer bis 36 Monate abgeschlossen werden. Gibt es eine gesetzliche …
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17.09.2021
von Rechtsanwalt Florian Rosing
… grundsätzlich nicht ohne Weiteres gekündigt werden. Eine Ausnahme wäre, wenn der Versicherte vor Vertragsabschluss falsche Angaben zu seinem Gesundheitszustand gemacht hätte. Auch Leistungseinschränkungen oder Beitragserhöhungen als Folge …
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17.04.2023
von Rechtsanwalt Christoph Schüll
… durchgeführt wird und die Reiseunterlagen entweder im Reisebüro bereitliegen oder dem Reisenden verabredungsgemäß zugesandt werden. Vereinbarte Anzahlungen sowie Kosten für Reiseversicherungen sind bereits bei Vertragsabschluss zur Zahlung …
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20.08.2019
von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
… vor Vertragsabschluss – unter Wirbelsäulenbeschwerden und war deshalb mehrfach bei einem Orthopäden. Die Versicherungsnehmerin begehrte nach Vertragsschluss von ihrem Versicherer Leistung aus ihrer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung, da sie u. a …
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21.06.2024
von Rechtsanwalt Tolga Topuz
… Nettodarlehensvertrag angerechnet. Man könnte meinen, dass sittenwidrige Darlehensverträge in der Praxis selten vorkommen müssten. Dem ist leider nicht so. Hierzu ein Beispielsfall aus unserer anwaltlichen Praxis: I. Vertragsabschluss mit der Consors …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… Zinsbetrug, Festgeldbetrug und anderen Arten von Finanzbetrug. Abschließende Hinweise für Sie! Aktuell muss ich vor Vertragsabschlüssen über sichersparen.com (Kapitalpartner GmbH) deutlich warnen. Noch hat sich die deutsche BaFin …
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31.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… Die vermeintliche Bank bestätigte den Erhalt der Unterlagen und den erfolgreichen Vertragsabschluss, einschließlich aller notwendigen Informationen für die Einzahlung. Auch hier böses Erwachen: Kein Festgeld, keine Zinsen! Eine Zahlung wurde …
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14.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Schäfer
… des Transparenzgebots, nach dem das Rückzahlungsrisiko für den Arbeitnehmer bereits bei Vertragsabschluss abschätzbar sein müsse. Es reiche aus, wenn – wie vorliegend – die Art und die Berechnungsgrundlagen der ggf. zu erstattenden Kosten …
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21.01.2019
von Rechtsanwalt Claude Dawood
… wir daher primär auf die Möglichkeit einer Beendigung durch einen Widerspruch überprüft. Ein solches Recht kann insbesondere dann noch bestehen, wenn der Versicherungsnehmer bei Vertragsabschluss nicht ordnungsgemäß über sein Widerspruchsrecht …
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03.04.2020
von Rechtsanwältin JUDr. Jana Markechová
… wird als Ungültigkeit solcher Handlungen sanktioniert. Ausnahme bei der Eintragung in das Register der Partner des öffentlichen Sektors Mit dem neuen Gesetz wird eine Ausnahme vom Verbot des Vertragsabschlusses mit Unternehmen eingeführt …
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20.03.2023
von Rechtsanwalt Tobias Bartholme
… und das Werkvertragsrecht nicht. Es kann deshalb für den Unternehmer schon vor Vertragsabschluss von entscheidender Bedeutung sein, sich darüber bewusst zu sein, ob ein Verbraucherbauvertrag abgeschlossen wird und welche Verpflichtungen …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde; e) ob die Bereitstellung der personenbezogenen Daten gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben oder für einen Vertragsabschluss erforderlich ist, ob die betroffene Person …
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13.10.2021
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
… oder die Mitgliedschaft in der Online-Partnervermittlung. Schließlich will man den zahlenden Kunden keine lange Bedenkzeit geben, in der es sich den Vertragsabschluss noch einmal anders überlegen könnte. Vielmehr wollen die DSL-, Kabel- und Mobilfunk-Anbieter …
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20.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
… Der Erbvertrag gemäß § 1941 BGB ähnelt dem Testament. Dieser kann jedoch nicht ohne Weiteres bei der Trennung des Paares aufgehoben werden, es sei denn, es wird eine Rücktrittsklausel bei Vertragsabschluss beigefügt. Außerdem kann man dem Partner …
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29.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… geschlossen werden, gilt. Widerrufsfrist : Die gesetzliche Widerrufsfrist beträgt in der Regel 14 Tage ab Vertragsabschluss. Innerhalb dieser Frist kann der Kunde den Vertrag ohne Angabe von Gründen widerrufen. Ausübung des Widerrufsrechts …