1.231 Ergebnisse für Vertragsabschluss
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05.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Dienstleistungen wie den Austausch eines Schlosses. 1. Vertragsabschluss: Der Vertrag mit einem Schlüsseldienst kommt in der Regel zustande, wenn Sie den Dienst telefonisch oder online beauftragen. In diesem Moment verpflichten …
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14.10.2022
von Rechtsanwalt Oliver Roesner LL.M.
… des Vertragsabschlusses anzugebenden gesundheitlichen Verhältnisse des potentiellen Versicherungsnehmers für ihn der Abschluss eines Vertrages voraussichtlich „lohnen“ wird oder aber nicht. Bei Vorerkrankungen werden regelmäßig Leistungsausschlüsse …
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27.04.2018
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… eine Verwirkung vorliegt, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles (BGH, Urteil vom 12.07.2016 – XI ZR 564/15 – Rn. 37; XI ZR 501/15 – Rn. 20; Beschluss v. 23.1.2018 – XI ZR 298/17 – Rn. 9). Für den Beginn ist auf den Vertragsabschluss …
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17.06.2017
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
… Grenze hinsichtlich der Anfechtungsfrist. Gemäß § 21 Versicherungsvertragsgesetz kann die Anfechtung nur innerhalb von zehn Jahren seit dem Vertragsabschluss vorgenommen werden. Das heißt, dass grundsätzlich Angaben zu bestehenden …
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20.06.2024
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
… Vertragsabschluss und Erbfall so stark verändert haben, dass der Verzichtsvertrag nicht mehr gültig sein kann. Einige Gerichte haben Verzichtsverträge als sittenwidrig eingestuft. Das OLG Hamm lehnte beispielsweise die Anerkennung …
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17.11.2017
von Rechtsanwalt Holger Bernd
… er bei Vertragsabschluss fehlerhaft über die wirtschaftlichen Nachteile einer Kombination aus Darlehensvertrag und Kapitallebensversicherung aufgeklärt worden ist. In solchen Fällen besteht für den Darlehensnehmer somit grundsätzlich ein Anspruch …
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06.08.2018
von Rechtsanwalt Christian Geppert
… verpflichtet, dann muss der Unternehmer künftig eine Baubeschreibung vorlegen. Sie wird bei Vertragsabschluss automatisch Bestandteil des sogenannten Verbraucherbauvertrags. In welcher Form können Änderungen vereinbart werden …
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07.09.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
… aus hochverzinsten Altverträgen zu kündigen. Konkret hat die verwendete Vertragsklausel dem Unternehmen die Kündigung von bestimmten Verträgen ermöglicht, wenn diese 15 Jahre nach Vertragsabschluss noch nicht die Zuteilungsvoraussetzungen …
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30.06.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… über eine
nach Vertragsabschluss erfolgte Beendigung dieser Versicherung
informieren muss. Anders liegt es, wenn der Verkäufer vor oder bei
Abschluss des Kaufvertrages erklärt, dass eine Gebäudeversicherung
besteht. Wird diese dann …
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01.03.2024
von Rechtsanwältin Nicola Bähr-Heinen
… des Vertragsabschlusses. Eine Sittenwidrigkeit liegt vor, wenn der Vertrag Regelungen aus dem Kernbereich des gesetzlichen Scheidungsfolgenrechts ausschließt oder erheblich einschränkt, ohne ausreichende Rechtfertigung. Die Ausübungskontrolle erfolgt …
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17.01.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… unterlässt in seinen Verkaufsangeboten die Belehrung seiner Kunden über essentielle Informationen zum Vertragsabschluss. Eine Missachtung der Verbraucherrechte-Richtlinie sowie Verstöße gegen das Bürgerliche Gesetzbuch und dessen Einführungsgesetz …
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15.09.2014
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… vom 16.07.2014. Der BGH hatte zu entschieden, ob ein Lebensversicherungsvertrag bereits deshalb widerrufbar ist, weil beim Vertragsabschluss das Policenmodell angewendet wurde. Der Versicherungsvertrag galt erst dann als abgeschlossen …
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01.04.2024
von Rechtsanwältin und Mediatorin Vassiliki Siochou
… der Elektriker bei Vertragsabschluss, den Verbraucher über sein Widerrufsrecht zu informieren. Gemäß diesem Recht hat der Verbraucher 14 Tage Zeit, um den Vertrag zu widerrufen, insbesondere wenn der Vertrag außerhalb der Geschäftsräume …
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29.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… oder sonstigen Darlehensgebern abgeschlossenen Kreditverträge enthält keine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrungen. Hat die Bank nicht das beim Vertragsabschluss gültige gesetzliche Muster übernommen, dann können alle Passagen der Widerrufsbelehrung …
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05.04.2022
von Rechtsanwalt Ulrich Poppelbaum
… wie aller Autobanken auch Jahre nach Vertragsabschluss weiter angreifbar sind und die Verbraucher davon profitieren können. Das Urteil des Landgerichts ist noch nicht rechtskräftig. Streitig ist unter anderem der Nutzungsersatz …
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27.02.2015
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Immer wieder kommt es in unserer Praxis vor, daß Mandanten Darlehensverträge abgeschlossen haben, die sie tatsächlich nach der Bonität zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bereits nicht bedienen konnten. Die Prüfung der Kreditwürdigkeit …
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08.04.2014
von Rechtsanwalt Martin Klein
… Da eine gesetzliche Regelung nicht existiert, hatte der Bundesgerichtshof nunmehr über diese Frage zu entscheiden. Im konkreten Fall hatte der Käufer bereits kurz nach Vertragsabschluss und Übergabe eines Grundstückes mit Miethaus (260.000 …
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15.09.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… der Anleger wurde durch Täuschung und/oder Betrug zum Vertragsabschluss verleitet; ihm ist ein Schaden entstanden, der seine Wurzel nicht im Vertrag selbst hat, sondern in dem schädigenden Ereignis. Dieses schädigende Ereignis führte …
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15.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… klarstellt. Ihre Allgegenwärtigkeit in fast jedem Vertragsabschluss, von Online-Käufen bis hin zu Dienstleistungsverträgen, macht ein grundlegendes Verständnis dieser Bedingungen für jeden, der am Wirtschaftsleben teilnimmt, unerlässlich …
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07.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Was ist passiert und über was hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheiden? In einer bahnbrechenden Entscheidung hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Praktiken der SCHUFA Holding AG in Bezug auf Scoring und Vertragsabschlüsse …
… Sie sich bei den Kaufverhandlungen rechtlich beraten. Sichern Sie sich die juristische Unterstützung beim Vertragsabschluss. Was ist ein Firmenkauf? Der Firmenkauf, auch bekannt als Unternehmenskauf, Akquisition oder Übernahme, ist eine rechtliche Transaktion …
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19.09.2014
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… entschieden werden musste, ob tausende Versicherungsverträge widerrufbar sind. Eine spezielle Variante des Vertragsabschlusses (Policenmodell) wurde als nicht europarechtskonform angegriffen, sodass deswegen ein Widerspruch gegen …
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03.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
… in Kraft. Seither gilt: Nach § 312 Buchst. b Abs. 1 BGB kommt ein Widerrufsrecht bei Vertragsabschlüssen in Betracht, die „außerhalb von Geschäftsräumen“ stattfinden. Gilt das auch für Auflösungsverträge, also bei der einvernehmlichen …
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12.06.2024
von Avocat (Rechtsanwältin) Oana Somesan
… werden drei häufige Fehler bei Transaktionen mit Waldgrundstücken beschrieben und Möglichkeiten aufgezeigt, diese zu vermeiden: Vollständige Bezahlung des Kaufpreises bei Vertragsabschluss Viele Waldflächen in Rumänien sind noch …