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Letzte Chance zum Widerruf von Verbraucherdarlehen

Rechtstipp vom 25.01.2016
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Der Gesetzgeber beabsichtigt, das grundsätzlich unbefristete Widerrufsrecht für unzureichend belehrte Darlehensnehmer von Verbraucherkrediten ab März 2016 zu begrenzen:

Zum Hintergrund:

Aufgrund einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 13. Dezember 2001 (sog. „Heininger-Urteil“) war der Gesetzgeber im Jahr 2002 gezwungen, eine Regelung, die das Erlöschen des Widerrufsrechts nach Ablauf von 6 Monaten nach Abschluss des Darlehensvertrags vorsah, zu ändern. Wie sich aus den Gesetzgebungsmaterialen ergibt, hat der Gesetzgeber im damaligen Gesetzgebungsverfahren eingehend zwischen der Förderung des Rechtsfriedens durch eine Befristung der Widerrufsmöglichkeit bei fehlender oder unrichtiger Belehrung einerseits und dem Verbraucherschutz andererseits abgewogen und durch das OLG-Vertretungsänderungsgesetz vom 21.07.2002 (BGBl. I, S. 2850) die bewusste gesetzgeberische Entscheidung getroffen, zugunsten des Verbrauchers eine unbefristete Widerrufsmöglichkeit bei fehlender oder unrichtiger Belehrung zu schaffen (§ 355 Abs. 3 BGB in der Fassung vom 01.08.2002). Aufgrund dieser bewussten gesetzgeberischen Entscheidung halten eine Vielzahl von Gerichten einen Widerruf von Darlehensverträgen auch noch viele Jahre nach Vertragsabschluss und teilweise sogar nach Beendigung des Vertrags für möglich (OLG Nürnberg, Urteil vom 11. November 2015 – Az.: 14 U 2439/149; OLG Stuttgart, Urteil vom 6. Oktober 2015 – 6 U 148/14; OLG Dresden, Urteil vom 11. Juni 2015 – 8 U 1760/14; OLG Karlsruhe, Urteil vom 14. April 2015 – 17 U 57/14; OLG Hamm, Urteil vom 25. März 2015 – 31 U 155/14; OLG Celle, Urteil vom 04. Dezember 2014 – 13 U 205/13; LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 15. Oktober 2015 – 6 O 2628/15).

Enorme Fehler der Banken bei der Umsetzung der gesetzlichen Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Belehrung über das Widerrufsrecht, das niedrige Zinsumfeld und die damit verbundene Möglichkeit zur billigen Umschuldung der Darlehen haben in den vergangenen Jahren dazu geführt, dass bereits etliche Immobilienbesitzer von ihrem fortbestehenden Widerrufsrecht Gebrauch gemacht haben und ihre Finanzierung auf neue Beine gestellt haben. Zum Schutz der Banken will der Gesetzgeber das Widerrufsrecht für Altverträge nun einschränken: Danach soll jede Widerrufsmöglichkeit drei Monate nach Inkrafttreten der geplanten Gesetzesänderung ausgeschlossen sein. Da ein Inkrafttreten bereits für den 21. März 2016 geplant ist, sollten sich Widerrufswillige sehr kurzfristig entscheiden und ihren Darlehensvertrag rechtlich prüfen lassen. Dies gilt auch dann, wenn sie beabsichtigen, den Darlehensvertrag kurzfristig (z. B. im Zuge des Verkaufs der Immobilie) abzulösen und die häufig sehr hohe Vorfälligkeitsentschädigung vermeiden wollen.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Bankrecht & Kapitalmarktrecht

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