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Reisepreisminderung wegen Albtraumurlaub
Reisepreisminderung wegen Albtraumurlaub
| 05.03.2010 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Eine Familie, die auf Djerba ihren Urlaub verbringen wollte, staunte nicht schlecht bei der Ankunft: Sie wurden in einem anderen Hotel untergebracht als gebucht, das Zimmer war verdreckt, von den Wänden bröckelte der Putz und Kakerlaken …
Der Betriebsrat in der Insolvenz
Der Betriebsrat in der Insolvenz
| 05.03.2010 von Rechtsanwalt Michael Borth
Wenn das Insolvenzverfahren bevor steht, kommen ganz neue Aufgaben auf den Betriebsrat zu. Meist wird er kaum auf solche vorbereitet sein, da Schulungen auf diesem Gebiet rar sind. Das Betriebsverfassungsgesetz gilt auch in der Insolvenz …
Hit von Udo Lindenberg?
Hit von Udo Lindenberg?
| 05.03.2010 von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Ein ehemaliger Bandkollege des seit den 70ger Jahren berühmten Sängers Udo Lindenberg behauptete die Miturheberschaft an einigen großen Hits des Künstlers, wie beispielsweise „Alles klar auf der Andrea Doria". In dem Urheberrechtsstreit …
Weiterer Erfolg i.S. Apollo Media Fonds - Anleger erhält € 40.000,00 Schadensersatz aus Vergleich
Weiterer Erfolg i.S. Apollo Media Fonds - Anleger erhält € 40.000,00 Schadensersatz aus Vergleich
| 05.03.2010 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
CLLB Rechtsanwälte erzielen einen weiteren Erfolg für einen Anleger der Apollo Media GmbH & Co. 5. Filmproduktion KG. CLLB Rechtsanwälte konnten für einen Anleger wegen der fehlerhaften Beratung im Zusammenhang mit einer Beteiligung an …
Mindesthebesatz für Gewerbesteuer verfassungsgemäß
Mindesthebesatz für Gewerbesteuer verfassungsgemäß
| 04.03.2010 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Seit dem 1. Januar 2004 sind Gemeinden gesetzlich dazu verpflichtet, bei der Gewerbesteuer einen Mindesthebesatz von 200 Prozent zu erheben. Zuvor stand die Erhebung der Gewerbesteuer den Kommunen frei und sie konnten mit der Festlegung des …
Vorratsdatenspeicherung: Löschen statt Lauschen
Vorratsdatenspeicherung: Löschen statt Lauschen
| 04.03.2010 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Im Zeichen des „Großen Lauschangriffs“ durch Strafverfolgungsbehörden und Nachrichtendienste hat der Gesetzgeber zu Lasten der Bürgerrechte die Grenzen des Grundgesetzes weit überschritten. Mit dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung …
Überbau ist Rechtsmangel
Überbau ist Rechtsmangel
| 04.03.2010 von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Ragt das Gebäude auf einem verkauften Grundstück auf das Nachbargrundstück über, liegt ein Rechtsmangel vor. Wenn der notarielle Kaufvertrag für eine Immobilie lediglich die Gewährleistung für Sachmängel ausschließt, bleibt die Haftung des …
Schönheitsreparaturen im Wohnraummietrecht
Schönheitsreparaturen im Wohnraummietrecht
| 04.03.2010 von Rechtsanwalt Thomas Lehnik
Seit Jahren hat der Bundesgerichtshof bezüglich der Klauseln zu den Schönheitsreparaturen wichtige Entscheidungen getroffen. Die Folgen für Vermieter und Mieter sind mitunter erheblich. Was sind überhaupt Schönheitsreparaturen? Es handelt …
Krankheit – Abmahnung & Kündigung, Teil I
Krankheit – Abmahnung & Kündigung, Teil I
| 04.03.2010 von Rechtsanwalt Michael Borth
Viele Arbeitnehmer sind besorgt, dass sie wegen einer längeren Krankheit oder häufigen Kurzerkrankungen abgemahnt werden oder gar ihren Job verlieren. Unterliegt ein Arbeitsverhältnis dem Kündigungsschutzgesetz, so muss natürlich ein …
Eurohypo AG drohen Klagen von Genussscheininhaber - Ansprüche von Anlegern werden geprüft
Eurohypo AG drohen Klagen von Genussscheininhaber - Ansprüche von Anlegern werden geprüft
| 04.03.2010 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 03. März 2010 - Im Hinblick auf den von der Eurohypo AG angekündigten Ausfall der Zinszahlungen für das Geschäftsjahr 2009 sowie der Beteiligung der Genussscheine am Verlust der Eurohypo AG, rät die auf Kapitalmarktrecht …
Tückische Bäume auf Parkplatz
Tückische Bäume auf Parkplatz
| 03.03.2010 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Alles Gute kommt eben nicht immer von oben, erfuhr ein Autoeigentümer, der seinen Wagen auf einem gebührenpflichtigen öffentlichen Parkplatz abgestellt hatte. Als er zurückkam, entdeckte er, dass sein Auto während seiner Abwesenheit durch …
Haftung für zahlungsunfähigen Wohnungseigentümer
Haftung für zahlungsunfähigen Wohnungseigentümer
| 03.03.2010 von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft muss für den Zahlungsausfall eines zahlungsunfähigen Mitglieds haften, wenn sie selbst Vertragspartner geworden ist. Wohnungseigentümergemeinschaften sind kraft Gesetzes für bestimmte …
Konsequenzen des Urteils des BVerfG auf Abmahnverfahren im Internet (Tauschbörsen)
Konsequenzen des Urteils des BVerfG auf Abmahnverfahren im Internet (Tauschbörsen)
| 03.03.2010 von Rechtsanwältin Katrin Freihof
Welche Auswirkungen hat das gestrige Urteil des Bundesverfassungsgericht (BVerfG) auf die Abmahnung von Tauschbörsennutzern? Das Bundesverfassungsgericht hat das Gesetz über die Vorratsdatenspeicherung mit gestrigem Urteil gekippt, nun muss …
Sturz in der Arztpraxis: Wann zahlt die private Unfallversicherung?
Sturz in der Arztpraxis: Wann zahlt die private Unfallversicherung?
| 03.03.2010 von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
Private Unfallversicherungen zahlen an ihre Kunden Leistungen dann, wenn ein dauerhafter Körperschaden aufgrund eines Unfalles eingetreten ist. Jedoch gibt es Ausschlüsse zu beachten. Unter anderem sind Leistungen dann ausgeschlossen, die …
Weiter Hickhack um Rechtsgrundlage für Videoaufzeichnung von Verkehrssündern
Weiter Hickhack um Rechtsgrundlage für Videoaufzeichnung von Verkehrssündern
| 03.03.2010 von Rechtsanwalt Christian Demuth
Bei der Verteidigung gegen Bußgeldbescheide sind speziell bei Videoüberwachungssystemen seit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von August 2009 (2 BvR 941/08) rechtliche Bedenken gegen die Verwertbarkeit der Messung in den …
Trennung und Scheidung
Trennung und Scheidung
| 03.03.2010 von Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte
Rechtsanwalt Peter Beutl, Fachanwalt für Familienrecht in Regensburg im Fernsehinterview …
Postkontrolle und Verteidigerpost in Untersuchungshaft
Postkontrolle und Verteidigerpost in Untersuchungshaft
| 03.03.2010 von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Beschluss vom 13.10.2009 (Az. 2 BvR 256/09), das Privileg für die Verteidigerpost behandelt. Der als Verteidigerpost gekennzeichnete Briefverkehr gilt zwischen einem Untersuchungshäftling und seinem …
Apollo Media GmbH & Co. 5. Filmproduktion KG – weiterer Erfolg für Anleger - Schadensersatz
Apollo Media GmbH & Co. 5. Filmproduktion KG – weiterer Erfolg für Anleger - Schadensersatz
| 03.03.2010 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Mit Urteil vom 23.02.2010 hat das Landgericht Ellwangen erneut einem von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte vertretenen Anleger Schadenersatz in Höhe von € 27.190,48 gegen die VR-Bank Aalen eG zugesprochen. Der Anleger hatte auf Empfehlung der …
Schlechte Arbeitsqualität als Kündigungsgrund
Schlechte Arbeitsqualität als Kündigungsgrund
| 03.03.2010 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Immer wieder werden Arbeitnehmer gekündigt, die entweder nicht die im Betrieb übliche Leistung erbringen oder bei ihrer Arbeit überdurchschnittlich viele Fehler machen. Eine solche Kündigung ist rechtlich nur unter folgenden Voraussetzungen …
Unvollständige ABG sind wettbewerbswidrig
Unvollständige ABG sind wettbewerbswidrig
| 03.03.2010 von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Werden in einem Online-Shop AGB verwendet müssen diese vollständig sein. Dies sind sie insbesondere dann, wenn klare Hinweise zu Garantien und Auslandsversand enthalten sind. Verstoßen die AGB jedoch gegen fernabsatzrechtliche Vorschriften, …
Internetrecht Berlin: Schwache Beweise bei Abmahnung wegen illegaler Tauschbörsennutzung
Internetrecht Berlin: Schwache Beweise bei Abmahnung wegen illegaler Tauschbörsennutzung
| 02.03.2010 von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
In der Fachpresse wird im Februar 2010 über das Verfahren zur Ermittlung angeblicher Rechtsverstöße in den Tauschnetzen berichtet. Zitiert wird aus Abmahnungen, denen zufolge ein „ein öffentlich bestellter und vereidigter …
Academy Film Fonds: Erneut Schadenersatz für Anleger
Academy Film Fonds: Erneut Schadenersatz für Anleger
| 02.03.2010 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Das Landgericht Hamburg hat in seinem Urteil vom 02.02.2010 (Az.: 310 O 362 /08) einem von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte vertretenen Anleger der MHF Zweite Academy Film GmbH und Co. KG nahezu vollen Schadenersatz zugesprochen. Dies ist …
Keine Freiheitsstrafe fürs Schwarzfahren
Keine Freiheitsstrafe fürs Schwarzfahren
| 02.03.2010 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Wer in U-Bahn, Bus oder Straßenbahn ohne gültiges Ticket mitfährt, macht sich wegen einer Leistungserschleichung gemäß § 265 a Strafgesetzbuch strafbar. Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat hierzu entschieden, dass keine kurzzeitige …
Formularmäßiger Tankstellenverwaltervertrag; Lastschriftverkehr i.F.d. Abbuchungsauftragsverfahrens
Formularmäßiger Tankstellenverwaltervertrag; Lastschriftverkehr i.F.d. Abbuchungsauftragsverfahrens
| 02.03.2010 von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Ein Mineralölunternehmen gibt an ihre Pächter vorformulierte Tankstellen-Verwalter-Verträge heraus. Nach diesem Vertrag vertreiben die Pächter Waren im Namen und für Rechnung des Mineralölunternehmens. Das Mineralölunternehmen will die aus …