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Meine Firma ist eine „Mafia“
Meine Firma ist eine „Mafia“
| 17.02.2010 von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
In einem Internetblog äußerte sich ein ehemaliger Mitarbeiter über sein ehemaliges Unternehmen in kritischer Art und Weise. Dabei fielen unter anderem Worte wie „Abzocker", „Mafia", „Nutzlos-Branche". Dabei werden jedoch die Grenzen der …
Die Überliegefrist und Ihre Bedeutung
Die Überliegefrist und Ihre Bedeutung
| 17.02.2010 von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Als Überliegefrist bezeichnet man die Zeit, während der Eintragungen im Zentralregister, die an sich gelöscht werden müssten, weil die Tilgungsfrist abgelaufen ist, aber noch im Register stehen bleiben. Die Überliegefrist wurde von 3 …
Abmahnung Zimmermann & Decker - Nena Made in Germany - Tonpool Medien GmbH
Abmahnung Zimmermann & Decker - Nena Made in Germany - Tonpool Medien GmbH
| 17.02.2010 von Rechtsanwalt Florian Sievers
Die Rechtsanwälte Zimmermann & Decker aus Hamburg versenden im Auftrag von Tonpool Medien GmbH Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen in sog. Filesharing -Netzwerken. Welche Forderungen enthält die Abmahnung? Die Abgabe …
Abmahnung Rasch Rechtsanwälte für Universal Music GmbH für „Element of Crime“
Abmahnung Rasch Rechtsanwälte für Universal Music GmbH für „Element of Crime“
| 17.02.2010 von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Als Filesharing bezeichnet man den Austausch von Dateien, insbesondere Musik- und Videodateien über Internet-Tauschbörsen, sogenannte Peer-to-peer Netzwerke. Ein Internetnutzer (User) stellt seine Dateien über die Tauschbörse zur freien …
Betriebsrente für Arbeiter und Angestellte
Betriebsrente für Arbeiter und Angestellte
| 17.02.2010 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Gestern hat das Bundesarbeitsgericht eine Entscheidung getroffen, bei der es um die Gleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten im Betriebsrentenrecht ging. Die Erfurter Richter stellten klar, dass der reine Statusunterschied zwischen …
Gericht: Energieberater kein Beruf
Gericht: Energieberater kein Beruf
| 16.02.2010 von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
Das Landgericht Aachen hat mit Urteil vom 23.10.2009 (9 O 164/09) entschieden, dass ein Dachdecker von der privaten Berufsunfähigkeits-Versicherung nicht auf die Tätigkeit des (Gebäude)Energieberaters verwiesen werden darf. Handwerker, …
Die Erbrechtsreform 2010
Die Erbrechtsreform 2010
| 16.02.2010 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Der Bundestag hat am 02.07.2009 die seit langem erwartete Erbrechtsreform verabschiedet, der Bundesrat ihr zugestimmt. Sie ist zum 01.01.2010 in Kraft getreten, also für Erbfälle anwendbar, die ab dem 01.01.2010 geschehen sind. Hier die …
Treuwidrigkeit des Beschlusses über die Entlastung des GmbH-Geschäftsführers
Treuwidrigkeit des Beschlusses über die Entlastung des GmbH-Geschäftsführers
| 16.02.2010 von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Ein Beschluss über die Entlastung eines GmbH-Geschäftsführers ist treuwidrig und daher missbräuchlich, wenn er nur dazu dient, den Geschäftsführer der Verantwortung für sein Verhalten zu entziehen und weitere Untersuchungen über begangene …
Preiswerte Räumung des nicht zahlenden Mieters
Preiswerte Räumung des nicht zahlenden Mieters
| 16.02.2010 von GKS Rechtsanwälte
Zahlt ein Mieter 2 Monatsmieten nicht, so kann der Vermieter in der Regel fristlos kündigen und den Mieter erfolgreich auf Räumung der Wohnung verklagen. Doch mit dem erstrittenen Räumungsurteil ist der Vermieter noch lange nicht am Ziel. …
Rhianna – Rated R – Abmahnung durch Rasch Rechtsanwälte für Universal, Hamburg, 1200 €
Rhianna – Rated R – Abmahnung durch Rasch Rechtsanwälte für Universal, Hamburg, 1200 €
| 16.02.2010 von Rechtsanwalt Florian Sievers
Die Rechtsanwälte Rasch aus Hamburg (Adresse: An der Alster 6, 20099 Hamburg) versenden im Auftrag von Universal Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen in sog. Filesharing -Netzwerken. Welche Forderungen enthält die …
Wettbewerbswidrigkeit gewinnorientierter Vertriebssysteme
Wettbewerbswidrigkeit gewinnorientierter Vertriebssysteme
| 16.02.2010 von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Müssen neugeworbene Personen für ein auf dem „Schneeballsystem" beruhendes Vertriebssystem „Eintrittsgelder" oder „Seminargebühren" zahlen, ist dies nicht grundsätzlich rechts- und damit wettbewerbswidrig. Der Schutzzweck des UWG umfasst …
Karenzentschädigung des Geschäftsführers keine Masseverbindlichkeit
Karenzentschädigung des Geschäftsführers keine Masseverbindlichkeit
| 16.02.2010 von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage der Geltung eines Wettbewerbsverbotes und der daraus resultierenden Karenzentschädigung im Insolvenzverfahren zu beschäftigen. Der Bundesgerichtshof stellte in seinem Beschluss vom 08.10.2009 …
Unfälle mit S-Bahnen häufen sich! Einordnen auf der Straßenbahnschiene!
Unfälle mit S-Bahnen häufen sich! Einordnen auf der Straßenbahnschiene!
| 16.02.2010 von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Wer nach links abbiegen will und sich dabei auf der Straßenbahnschiene einordnet, muss sich eine Mitschuld von 50 % anrechnen lassen, wenn es dadurch mit der Straßenbahn zu einem Unfall kommt, weil diese behindert wird. Auf der …
Abmahnung Bindhardt Fiedler Rixen Zerbe für Bushido
Abmahnung Bindhardt Fiedler Rixen Zerbe für Bushido
| 16.02.2010 von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Als Filesharing bezeichnet man den Austausch von Dateien, insbesondere Musik- und Videodateien über Internet-Tauschbörsen, sogenannte Peer-to-peer Netzwerke. Ein Internetnutzer (User) stellt seine Dateien über die Tauschbörse zur freien …
Bundesarbeitsgericht: Schlechte Deutschkenntnisse sind Kündigungsgrund
Bundesarbeitsgericht: Schlechte Deutschkenntnisse sind Kündigungsgrund
| 15.02.2010 von GKS Rechtsanwälte
Ordentliche Kündigungen von Arbeitnehmern, die nur unzureichend die deutsche Sprache beherrschen, können gerechtfertigt sein. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem Urteil vom 28.01.2010 (Aktenzeichen 2 AZR …
Ärztinnen und Ärzte in der Krise
Ärztinnen und Ärzte in der Krise
| 15.02.2010 von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Durch die Finanz- und Wirtschaftskrise hat sich für Ärztinnen/Ärzte die wirtschaftliche Situation erheblich verschlechtert. Die Risiken der Selbständigkeit haben sich gravierend erhöht. Schon kleine Fehler bei Vertragsgestaltungen, …
Opiumhandel in Deutschland
Opiumhandel in Deutschland
| 15.02.2010 von Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat
Seit einiger Zeit müssen sich deutsche Strafverfolgungsorgane und Gerichte gehäuft mit der unerlaubten Einfuhr von Roh-Opium in nicht geringer Menge auseinandersetzen und strafrechtlich beurteilen. Derzeit laufen schwerpunktmäßig …
Fristlose Kündigung des Vermieters bei verspäteter Mietanweisung durch das Sozialamt zulässig?
Fristlose Kündigung des Vermieters bei verspäteter Mietanweisung durch das Sozialamt zulässig?
| 15.02.2010 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
In Wohnungsmietverträgen ist i.d.R. zur Mietzahlung vereinbart, dass diese monatlich im Voraus, spätestens bis zum 3. Werktag eines jeden Monats zu entrichten ist. Für die Rechtzeitigkeit kommt es meist auf den Eingang des Geldes beim …
Einzahlung der Stammeinlage - Nachweis auch nach 17 Jahren
Einzahlung der Stammeinlage - Nachweis auch nach 17 Jahren
| 15.02.2010 von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Das Oberlandesgericht Jena hatte mit Urteil vom 14.08.2009 Gelegenheit, zur Frage des Nachweises der eingezahlten Stammeinlage einer Kapitalgesellschaft Stellung zu nehmen. Das Oberlandesgericht stellte in seinem Urteil klar, dass auch eine …
Verjährung von Ordnungswidrigkeiten! Eine kurze Zusammenfassung
Verjährung von Ordnungswidrigkeiten! Eine kurze Zusammenfassung
| 15.02.2010 von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr verjähren grundsätzlich in 3 Monaten, solange wegen der Handlung weder ein Bußgeldbescheid ergangen noch öffentliche Klage erhoben ist, danach in 6 Monaten. (§ 26 III StVG). Ordnungswidrigkeiten wegen …
Haftung im Sportwettkampf nur bei Regelverstoß
Haftung im Sportwettkampf nur bei Regelverstoß
| 15.02.2010 von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Der Kläger begehrte zuerst vor dem Landgericht aus unerlaubter Handlung gem. § 823 Abs. 1 BGB Schadensersatz. Beim Fußballspiel hatte sich der Kläger im Zweikampf mit dem Beklagten Schien- und Wadenbein gebrochen. Die Klage blieb endgültig …
Abmahnung RAe Waldorf für Sony - Silbermond - Nichts passiert
Abmahnung RAe Waldorf für Sony - Silbermond - Nichts passiert
| 15.02.2010 von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Als Filesharing bezeichnet man den Austausch von Dateien, insbesondere Musik- und Videodateien über Internet-Tauschbörsen, sogenannte Peer-to-peer Netzwerke. Ein Internetnutzer (User) stellt seine Dateien über die Tauschbörse zur freien …
Entfallen der Wiederholungsgefahr
Entfallen der Wiederholungsgefahr
| 15.02.2010 von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Verwendet ein Unternehmer in seinem Online-Shop ABG die zuvor zulässig waren und lediglich infolge einer geänderten Rechtslage unzulässig geworden ist, kann der Unterlassungsanspruch aufgrund fehlender Wiederholungsgefahr abgelehnt werden. …
Bußgeldverfahren bei Bundesnetzagentur wegen fehlender CE-Kennzeichnung nach dem FTEG
Bußgeldverfahren bei Bundesnetzagentur wegen fehlender CE-Kennzeichnung nach dem FTEG
| 12.02.2010 von Rechtsanwalt Christoph Häntzschel
Bußgeldverfahren bei Bundesnetzagentur wegen fehlender CE-Kennzeichnung nach dem FTEG Die Bundesnetzagentur verfolgt Verstöße gegen die bei bestimmten Produkten geltende CE-Kennzeichnungspflicht im Rahmen von Bußgeldverfahren. In den …