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Steuererklärungsfristen für das Kalenderjahr 2010
Steuererklärungsfristen für das Kalenderjahr 2010
| 18.02.2010 von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Am 04.01.2010 hat das Bundesfinanzministerium den gleich lautenden Erlass der obersten Finanzbehörden der Länder über die Steuererklärungsfristen für das Kalenderjahr 2009 veröffentlicht. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Abgabe der …
Angaben zur Person! Inwieweit bin ich verpflichtet!
Angaben zur Person! Inwieweit bin ich verpflichtet!
| 18.02.2010 von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Jeder ist gegenüber einer zuständigen Behörde oder gegenüber einem zuständigen Beamten verpflichtet, Angaben über seinen Vor-, Familien- oder Geburtsnamen, den Ort oder Tag seiner Geburt, seinen Familienstand, seinen Beruf, seinen Wohnort, …
Schon das Betrachten kinderpornographischer Internet-Seiten ist strafbar
Schon das Betrachten kinderpornographischer Internet-Seiten ist strafbar
| 17.02.2010 von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Nach einer Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts macht sich auch der Internet-Nutzer nach § 184b Abs. 4 StGB strafbar, der Internet-Seiten mit pornographischem Inhalt betrachtet. Schon derjenige Internet-Nutzer, der bewußt und …
Verkäufersteuer bei Spanienimmobilien
Verkäufersteuer bei Spanienimmobilien
| 17.02.2010 von Löber Steinmetz & García
Der bei Immobilienverkäufen erzielte Zugewinn ist auch in Spanien steuerpflichtig. Bis zum 31.12.2006 wurde aufgrund des Königlichen Gesetzesdekrets Nr. 5/2004 eine Differenzierung zwischen Residenten und Nichtresidenten in der Weise …
Der Zusatzurlaub gem. § 125 SGB IX
Der Zusatzurlaub gem. § 125 SGB IX
| 17.02.2010 von Rechtsanwalt Fatih Bektas
I. Anspruchsberechtigte: 1. Schwerbehinderte: Gem. § 2 SGB IX gilt als schwerbehinderter, wer behindert ist und diese Behinderung eine erhebliche Schwere, nämlich einen Grad von mindestens 50 % erreicht. § 125 SGB IX gewährt …
Schiffsfonds in der Krise Teil 6 – ZDF-Wirtschaftsmagazin WISO berichtet über weiteren Fall
Schiffsfonds in der Krise Teil 6 – ZDF-Wirtschaftsmagazin WISO berichtet über weiteren Fall
| 17.02.2010 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Erneut gibt es schwere Vorwürfe von Anlegern gegen eine Großbank, diesmal die Citibank. Nachdem in letzter Zeit viele Banken auf Grund des Vertriebs von Medienfonds in die Schlagzeilen geraten waren, rückt nun die Beratungspraxis der Banken …
Videomessungen im Straßenverkehr – Verbot der Beweisverwertung möglich
Videomessungen im Straßenverkehr – Verbot der Beweisverwertung möglich
| 17.02.2010 von GKS Rechtsanwälte
Dass der Einsatz technischer Mittel in der Überwachung des Straßenverkehrs ständig fortschreitet ist im Grunde nichts Neues. Dass diese Überwachung durch die Polizei jedoch nicht immer rechtmäßig ist, zeigt ein jüngeres Urteil des …
Anspruch auf staatliche Unterstützung durch Prozesskostenhilfe bzw. Verfahrenskostenbeihilfe
Anspruch auf staatliche Unterstützung durch Prozesskostenhilfe bzw. Verfahrenskostenbeihilfe
| 17.02.2010 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Einkommensschwache Personen können über die Prozesskosten- oder Verfahrenskostenbeihilfe eine finanzielle Unterstützung zur Durchführung eines Gerichtsverfahrens erhalten. Hat die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende …
Begrenzung der Abmahnkosten im Urheberrecht - Verfassungsbeschwerde erfolglos
Begrenzung der Abmahnkosten im Urheberrecht - Verfassungsbeschwerde erfolglos
| 17.02.2010 von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde, die sich gegen § 97a II UrhG richtete, nicht zur Entscheidung angenommen. Seit 1. September 2008 ist die neue Vorschrift des § 97 a II Urheberrechtsgesetz (UrhG) in Kraft. Die …
Internetrecht: Abmahnung und Anwaltsgebühren bei filesharing
Internetrecht: Abmahnung und Anwaltsgebühren bei filesharing
| 17.02.2010 von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Am 23.12.2009 hat das OLG Köln entschieden, dass Eltern ihrer Kontrollpflicht gegenüber ihren 10 und 13 Jahre alten Kindern bei der Nutzung des Internet nicht genügend nachkommen, wenn sie pauschal den Download von Dateien aus dem Internet …
Räume eines nicht am Insolvenzeröffnungsverfahren beteiligten Dritten dürfen nicht durchsucht werden
Räume eines nicht am Insolvenzeröffnungsverfahren beteiligten Dritten dürfen nicht durchsucht werden
| 17.02.2010 von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Das Insolvenzgericht erließ auf Anregung des vorläufigen Insolvenzverwalters einen Durchsuchungsbeschluss für die Geschäftsräume des Schuldners. Darin hieß es: „Der vorläufige Insolvenzverwalter ist berechtigt, die Geschäftsräume der …
Meine Firma ist eine „Mafia“
Meine Firma ist eine „Mafia“
| 17.02.2010 von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
In einem Internetblog äußerte sich ein ehemaliger Mitarbeiter über sein ehemaliges Unternehmen in kritischer Art und Weise. Dabei fielen unter anderem Worte wie „Abzocker", „Mafia", „Nutzlos-Branche". Dabei werden jedoch die Grenzen der …
Die Überliegefrist und Ihre Bedeutung
Die Überliegefrist und Ihre Bedeutung
| 17.02.2010 von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Als Überliegefrist bezeichnet man die Zeit, während der Eintragungen im Zentralregister, die an sich gelöscht werden müssten, weil die Tilgungsfrist abgelaufen ist, aber noch im Register stehen bleiben. Die Überliegefrist wurde von 3 …
Abmahnung Zimmermann & Decker - Nena Made in Germany - Tonpool Medien GmbH
Abmahnung Zimmermann & Decker - Nena Made in Germany - Tonpool Medien GmbH
| 17.02.2010 von Rechtsanwalt Florian Sievers
Die Rechtsanwälte Zimmermann & Decker aus Hamburg versenden im Auftrag von Tonpool Medien GmbH Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen in sog. Filesharing -Netzwerken. Welche Forderungen enthält die Abmahnung? Die Abgabe …
Abmahnung Rasch Rechtsanwälte für Universal Music GmbH für „Element of Crime“
Abmahnung Rasch Rechtsanwälte für Universal Music GmbH für „Element of Crime“
| 17.02.2010 von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Als Filesharing bezeichnet man den Austausch von Dateien, insbesondere Musik- und Videodateien über Internet-Tauschbörsen, sogenannte Peer-to-peer Netzwerke. Ein Internetnutzer (User) stellt seine Dateien über die Tauschbörse zur freien …
Betriebsrente für Arbeiter und Angestellte
Betriebsrente für Arbeiter und Angestellte
| 17.02.2010 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Gestern hat das Bundesarbeitsgericht eine Entscheidung getroffen, bei der es um die Gleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten im Betriebsrentenrecht ging. Die Erfurter Richter stellten klar, dass der reine Statusunterschied zwischen …
Gericht: Energieberater kein Beruf
Gericht: Energieberater kein Beruf
| 16.02.2010 von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
Das Landgericht Aachen hat mit Urteil vom 23.10.2009 (9 O 164/09) entschieden, dass ein Dachdecker von der privaten Berufsunfähigkeits-Versicherung nicht auf die Tätigkeit des (Gebäude)Energieberaters verwiesen werden darf. Handwerker, …
Die Erbrechtsreform 2010
Die Erbrechtsreform 2010
| 16.02.2010 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Der Bundestag hat am 02.07.2009 die seit langem erwartete Erbrechtsreform verabschiedet, der Bundesrat ihr zugestimmt. Sie ist zum 01.01.2010 in Kraft getreten, also für Erbfälle anwendbar, die ab dem 01.01.2010 geschehen sind. Hier die …
Treuwidrigkeit des Beschlusses über die Entlastung des GmbH-Geschäftsführers
Treuwidrigkeit des Beschlusses über die Entlastung des GmbH-Geschäftsführers
| 16.02.2010 von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Ein Beschluss über die Entlastung eines GmbH-Geschäftsführers ist treuwidrig und daher missbräuchlich, wenn er nur dazu dient, den Geschäftsführer der Verantwortung für sein Verhalten zu entziehen und weitere Untersuchungen über begangene …
Preiswerte Räumung des nicht zahlenden Mieters
Preiswerte Räumung des nicht zahlenden Mieters
| 16.02.2010 von GKS Rechtsanwälte
Zahlt ein Mieter 2 Monatsmieten nicht, so kann der Vermieter in der Regel fristlos kündigen und den Mieter erfolgreich auf Räumung der Wohnung verklagen. Doch mit dem erstrittenen Räumungsurteil ist der Vermieter noch lange nicht am Ziel. …
Rhianna – Rated R – Abmahnung durch Rasch Rechtsanwälte für Universal, Hamburg, 1200 €
Rhianna – Rated R – Abmahnung durch Rasch Rechtsanwälte für Universal, Hamburg, 1200 €
| 16.02.2010 von Rechtsanwalt Florian Sievers
Die Rechtsanwälte Rasch aus Hamburg (Adresse: An der Alster 6, 20099 Hamburg) versenden im Auftrag von Universal Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen in sog. Filesharing -Netzwerken. Welche Forderungen enthält die …
Wettbewerbswidrigkeit gewinnorientierter Vertriebssysteme
Wettbewerbswidrigkeit gewinnorientierter Vertriebssysteme
| 16.02.2010 von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Müssen neugeworbene Personen für ein auf dem „Schneeballsystem" beruhendes Vertriebssystem „Eintrittsgelder" oder „Seminargebühren" zahlen, ist dies nicht grundsätzlich rechts- und damit wettbewerbswidrig. Der Schutzzweck des UWG umfasst …
Karenzentschädigung des Geschäftsführers keine Masseverbindlichkeit
Karenzentschädigung des Geschäftsführers keine Masseverbindlichkeit
| 16.02.2010 von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage der Geltung eines Wettbewerbsverbotes und der daraus resultierenden Karenzentschädigung im Insolvenzverfahren zu beschäftigen. Der Bundesgerichtshof stellte in seinem Beschluss vom 08.10.2009 …
Unfälle mit S-Bahnen häufen sich! Einordnen auf der Straßenbahnschiene!
Unfälle mit S-Bahnen häufen sich! Einordnen auf der Straßenbahnschiene!
| 16.02.2010 von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Wer nach links abbiegen will und sich dabei auf der Straßenbahnschiene einordnet, muss sich eine Mitschuld von 50 % anrechnen lassen, wenn es dadurch mit der Straßenbahn zu einem Unfall kommt, weil diese behindert wird. Auf der …