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04.01.2011
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Die Kanzlei Rasch Rechtsanwälte spricht im Auftrag der Universal Music GmbH Abmahnungen wegen der vermeintlichen Urheberrechtsverletzung an dem Musikwerk - Take That - Progress - aus. In dieser Abmahnung werden die Abgabe einer …
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04.01.2011
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
1. Zivilrechtliche Betrachtung Hat ein Schuldner einem Dritten zum Schein Vermögensgegenstände übertragen, um diese dem Zugriff seiner Gläubiger zu entziehen, so kann sich dieser auf die Nichtigkeit (wirkt gegenüber Jedermann) der …
Gesellschaft zur Förderung erneuerbarer Energien mbH (GFE) - Angebot auf Rückabwicklung der Verträge
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04.01.2011
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, den 23.12.2010 - Wie in verschiedenen Medien berichtet wurde, hat die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth mehrere Immobilien im Zusammenhang mit einem möglichen Anlagebetrug mit Blockheizkraftwerken durchsuchen lassen. 150 …
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04.01.2011
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Die Internetauktionsplattform eBay haftet nach Meinung des Europäischen Gerichtshofs nicht für Verstöße gegen das Markenrecht, die von Nutzern begangen werden. Falls ein Nutzer eine Markenverletzung fortführt, obwohl eBay die Verletzung …
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04.01.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Das Landgericht Mannheim hat im Oktober zwei Unfallopfer mit ihrem Ansinnen abblitzen lassen, ihren Fahrzeugschaden auf Basis der üblichen Stundensätze einer markengebundenen Fachwerkstatt abzurechnen. Sie mussten sich auf eine günstigere …
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04.01.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Der u. a. für das Grundstücksrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten die ungenehmigte Herstellung und Verwertung von Foto- und Filmaufnahmen der von ihr …
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03.01.2011
von Rechtsanwalt Michael Borth
Im Arbeitsvertrag ist häufig ein bestimmter Arbeitsort geregelt. Doch bei betrieblichen Erfordernissen kann es nötig werden, dass der Arbeitnehmer woanders eingesetzt wird. Doch unter welchen Voraussetzungen ist dies möglich? In der Regel …
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03.01.2011
von GKS Rechtsanwälte
Die Vorgehensweise der Abmahner Damit überhaupt eine Filesharing-Abmahnung verschickt werden kann, ist es zunächst erforderlich, dass die Abmahnanwälte an die Adresse des potenzialen Abmahnopfers gelangen. Ausgangspunkt hierfür ist in aller …
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03.01.2011
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Seit dem 01. Januar 2011 besteht bei Bezug von Arbeitslosengeld II keine Beitragspflicht zur gesetzlichen Rentenversicherung. Die JobCenter zahlen die bisherigen Minimalbeiträge in die Rentenversicherung nicht mehr ein. Zeiten des Bezugs …
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03.01.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Begriffe wie „Compliance” bzw. „IT-Compliance” verunsichern zunehmend Arbeitgeber, vor allem jene, deren Geschäft von der missbrauchsanfälligen Informationstechnologie abhängt. Dennoch hält sich das beharrliche Gerücht, dass Arbeitgeber für …
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03.01.2011
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Wenn Ihnen Diebstahl vorgeworfen wird, sollten Sie den Vorwurf nicht auf die leichte Schulter nehmen. Im Folgenden möchte ich Ihnen einige Informationen geben, mit welchen Konsequenzen Sie rechnen müssen, wenn Sie wegen Diebstahls …
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03.01.2011
von Rechtsanwalt Michael Bauer
Vielmals werde ich als auf Verkehrsrecht spezialisierter Anwalt von Bekannten und Freunden gefragt: „wieso soll ich bei einem Unfall zum Anwalt gehen, das übernimmt doch die gegnerische Haftpflichtversicherung.” Man erhält einen Fragebogen, …
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03.01.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Die Kanzlei Baumgarten Brandt Rechtsanwälte, mahnen im Auftrag Ihrer Mandantin der MFA + Filmdistribution Christian Meinke e.K. / MFA Licensing wegen Urheberrechtsverletzungen in Internettauschbörsen über P2P Netzwerke ab. …
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03.01.2011
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Die Kanzlei Kornmeier & Partner mahnt im Auftrag der GSDR GmbH das Lied - Duck Sauce Barbra Streisand - ab und fordert in dieser Abmahnung die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die Zahlung eines pauschalen Abgeltungsbetrages. …
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03.01.2011
von Rechtsanwalt Mathias Henke
Das Problem: Verschneite Verkehrsschilder In winterlichen Tagen mit starkem Schneefall kommt es immer wieder vor, dass Verkehrsschilder, insbesondere Tempo-Schilder zur Regulierung der Höchstgeschwindigkeit, verschneit und daher nicht zu …
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03.01.2011
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Die in der Schweiz lebenden Vermieter wollten ihr Haus verkaufen. Da sie berufstätig sind, bitten sie die Mieter, ihnen nach vorheriger schriftlicher Ankündigung alle 4 Wochen samstags für zwei Stunden Zutritt zu gewähren. Die …
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03.01.2011
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
„Vertrauen ist der Grundstock, auf den wir bauen", heißt es auf der Internetseite der Fürstlich Castell'schen Bank. Doch in diesem Vertrauen fühlt sich ein Kunde, der der Bank im Jahr 2001 die Verwaltung eines Teils seines Vermögens …
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03.01.2011
von Rechtsanwältin Janine D. Wagner
Zum 01.01.2011 erscheint die neue Düsseldorfer Tabelle mit einigen Änderungen: 1. Der notwendige Selbstbehalt erwerbstätiger Unterhaltspflichtiger wird gegenüber den bedürftigen Kindern auf 950 EUR heraufgesetzt. Bislang betrug der …
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03.01.2011
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das LG Berlin hat am 29.07.2010 entschieden, dass das Recht auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages nicht dadurch verwirkt wird, dass die Klägerin das Fahrzeug nach der Reparatur weiter genutzt hat. Hier wurde 2007 ein Kaufvertrag über ein …
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03.01.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Informationsblatt zwei Blätter Nach dem Entwurf von § 5 a der Wertpapierdienstleistungs- Verhaltens- und Organisationsverordnung (WpDVerOV) in dem Anlegerschutz - und Funktionsverbesserungsgesetz darf das zur Verfügung zu stellenden …
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03.01.2011
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Kann der Geschäftsführer wegen Insolvenzverschleppung strafrechtlich verurteilt werden-auch wenn die Sanierung der GmbH oder AG erfolgreich verlief? Die Antwort lautet eindeutig: ja! Die Tatbestände der Insolvenzverschleppung sind auch dann …
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03.01.2011
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Die CLLB Rechtsanwälte erhalten in den letzten Tagen eine große Zahl von Anrufen hilfesuchender Anleger der ALAG Auto-Mobil GmbH & Co. KG. Auslöser sind die derzeit vielen Anlegern zugehenden Angebote zu Vergleichsabschlüssen / …
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03.01.2011
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Foto- und Filmaufnahmen, der von ihr verwalteten Gebäude und Gartenanlagen, zu gewerblichen Zwecken untersagen darf, wenn die Fotos von ihren …
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03.01.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Schadensersatzforderungen von Neuwagenbesitzern nach einem Autounfall Grenzen gesetzt. Zwar hat ein Autofahrer Anspruch auf Ersatz des vollständigen Kaufpreises, wenn sein fabrikneues Fahrzeug durch …