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Keine Vorab-Speicherung auf Zuruf
Keine Vorab-Speicherung auf Zuruf
| 25.01.2010 von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Wer einen urheberrechtlichen Internetauskunftsanspruch gegen einen Internetprovider plant, hat vorab keinen Anspruch gegen diesen auf Speicherung der Verbindungsdaten für künftige Verletzungshandlungen. Er kann nicht verlangen, dass …
Waldorf RAe Abmahnung - Die drei ???-Hörbücher-Fels der Dämonen-Spuk im Netz-Das verfluchte Schloss
Waldorf RAe Abmahnung - Die drei ???-Hörbücher-Fels der Dämonen-Spuk im Netz-Das verfluchte Schloss
| 25.01.2010 von Rechtsanwalt Florian Sievers
Die Rechtsanwälte Waldorf aus München (Adresse: Beethovenstraße 12 80336 München ) versenden im Auftrag von Sony Music Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen (Hörbucher: Fels der Dämonen - Spuk im Netz - Das verfluchte …
Brandaktuell: Europäischer Gerichtshof kippt Altersdiskriminierung bei deutschem Kündigungsschutz
Brandaktuell: Europäischer Gerichtshof kippt Altersdiskriminierung bei deutschem Kündigungsschutz
| 22.01.2010 von GKS Rechtsanwälte
Wie von vielen Arbeitsrechtlern erwartet hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg mit einem Urteil am 19.01.2010 die deutschen arbeitsrechtlichen Regelungen über Kündigungsfristen teilweise verworfen (Aktenzeichen: C-555/07). …
Umorganisationspflicht von Selbstständigen  - Rentenanspruch aus Berufsunfähigkeitsversicherung
Umorganisationspflicht von Selbstständigen - Rentenanspruch aus Berufsunfähigkeitsversicherung
| 22.01.2010 von Rechtsanwalt Uwe Klatt
I. Sinn und Zweck der Umorganisationspflicht Selbstständige, die eine Berufsunfähigkeitsversicherung unterhalten, zeigen sich häufig davon überrascht, was das prüfende Versicherungsunternehmen doch für immense und weitreichende …
Der Europäische Gerichtshof verwirft deutsches Kündigungsrecht
Der Europäische Gerichtshof verwirft deutsches Kündigungsrecht
| 22.01.2010 von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
Die deutsche Regelung, nach der vor Vollendung des 25. Lebensjahrs liegende Beschäftigungszeiten des Arbeitnehmers bei der Berechnung der Kündigungsfrist nicht berücksichtigt werden, verstößt gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des …
Die Vorteile der „Online-Scheidung“ : Keine!
Die Vorteile der „Online-Scheidung“ : Keine!
| 22.01.2010 von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
„ Scheidungsantrag online ausfüllen in nur 10 bis 15 Minuten... . " oder „ Scheidung: Schnell und preiswert ": Immer häufiger wird im Internet die Möglichkeit einer so genannten „ Online-Scheidung " angeboten. Hierbei wird der Eindruck …
Schönheitsreparaturen: Farbvorgabe führt zur Unwirksamkeit der Klauseln
Schönheitsreparaturen: Farbvorgabe führt zur Unwirksamkeit der Klauseln
| 22.01.2010 von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Der für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Senat des Bundesgerichtshofs musste sich wieder einmal mit einer Formularklausel auseinandersetzen, die dem Mieter vorgab, wie er die Mietsache renovieren sollte (Urteil vom 20. Januar 2010 - …
Kinderpornografische Bilder dreimal strafbar
Kinderpornografische Bilder dreimal strafbar
| 22.01.2010 von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Bei einer Anklage wegen kinderpornografischen Bildern, sind drei Strafbarkeiten auseinander zu halten. Zum einen ist das Beschaffen derartiger Dateien strafbar. Des Weiteren ist auch eine Strafbarkeit aufgrund einer späteren Weitergabe …
Abmahnung  Rechtsanwälte Waldorf i.A. von Sony Music – Die Fantastischen Vier – Heimspiel
Abmahnung Rechtsanwälte Waldorf i.A. von Sony Music – Die Fantastischen Vier – Heimspiel
| 22.01.2010 von Rechtsanwalt Florian Sievers
Die Rechtsanwälte Waldorf aus München (Adresse: Beethovenstraße 12 80336 München ) versenden im Auftrag von Sony Music Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen in sog. Filesharing -Netzwerken. Abgemahntes Werk: Die …
Umsatzsteuer für Hotelübernachtungen: Mehrkosten für Geschäftsreisende
Umsatzsteuer für Hotelübernachtungen: Mehrkosten für Geschäftsreisende
| 22.01.2010 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Eigentlich sollte die Senkung der Umsatzsteuer für Hotelübernachtungen zur Belebung der Konjunktur beitragen. Doch dieses Ziel verkehrt sich bei der derzeitigen Regelung eher in das Gegenteil. Das hängt damit zusammen, dass die …
Kündigung eines Angestellten wegen „Stromdiebstahl“ im Wert von 1,8 Cent unwirksam
Kündigung eines Angestellten wegen „Stromdiebstahl“ im Wert von 1,8 Cent unwirksam
| 21.01.2010 von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn, Präsident des VdAA - Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V. mit Sitz in Stuttgart unter Hinweis auf das Urteil des Arbeitsgerichts (ArbG) Siegen vom 14.01.2010, …
Achtung bei Ausschlussfristen im Arbeitsrecht
Achtung bei Ausschlussfristen im Arbeitsrecht
| 21.01.2010 von Rechtsanwalt Michael Borth
Immer wieder kommt es vor, dass Arbeitnehmer ihre Ansprüche nicht mehr geltend machen können, da die Ausschlussfrist bereits abgelaufen ist. Manchmal helfen hier kleine Dinge, wie z.B. ein einfaches Schreiben an den Arbeitgeber, dass man …
Abmahnung  Waldorf Rechtsanwälte - Vorstadtkrokodile - im Auftrag von Constantin Film
Abmahnung Waldorf Rechtsanwälte - Vorstadtkrokodile - im Auftrag von Constantin Film
| 21.01.2010 von Rechtsanwalt Florian Sievers
Die Rechtsanwälte Waldorf aus München (Adresse: Beethovenstraße 12 80336 München ) versenden im Auftrag von Constantin Film Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen ( Film: Vorstadtkrokodile) in sog. Filesharing -Netzwerken. …
Juristisches Gerangel um den Pieks - Freie Fahrt für Promillesünder?
Juristisches Gerangel um den Pieks - Freie Fahrt für Promillesünder?
| 21.01.2010 von Rechtsanwalt Christian Demuth
Ein Sprecher der Hamburger Polizei hat nach aktuellen Medienberichten eingeräumt, dass auf den Straßen der Hansestadt die Zahl der Alkoholkontrollen seit November 2009 deutlich gesenkt wurde und auch deutlich weniger Blutproben entnommen …
Erfüllung der Einlagepflicht durch Zahlung auf ein im Soll befindliches Konto
Erfüllung der Einlagepflicht durch Zahlung auf ein im Soll befindliches Konto
| 21.01.2010 von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Das Landgericht Duisburg hatte sich im Urteil vom 15.10.2009 mit der Frage zu befassen, ob die Zahlung einer Einlage auf ein im Soll befindliches Konto die Einlagepflicht erfüllt. Das Landgericht hat diese Frage bejaht - demnach reicht eine …
Keine Geldentschädigung nach eigener Pressearbeit
Keine Geldentschädigung nach eigener Pressearbeit
| 21.01.2010 von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Wird über eine Person und deren Privat- und Liebesleben in der Presse berichtet und dadurch dessen Persönlichkeitsrecht in schwerwiegender Weise verletzt, steht dem Betroffenen regelmäßig ein Geldentschädigungsanspruch zu. Ob in …
Der Pseudomakler - Urteil vom 8.10.2009 vom OLG Hamm Az. 18 U 26/08
Der Pseudomakler - Urteil vom 8.10.2009 vom OLG Hamm Az. 18 U 26/08
| 20.01.2010 von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Der Pseudomakler: Tritt der Versicherungsagent (im allgemeinen Sprachgebrauch und nach dem VVG n.F. auch Versicherungsvertreter genannt) nach außen als Makler auf, kann er im Verhältnis zum Versicherungsnehmer aus einem Maklervertrag …
Aktuelle Abmahnungen
Aktuelle Abmahnungen
| 20.01.2010 von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Folgende Werke werden aktuell wieder vermehrt abgemahnt: Hörspiele von „Die drei Fragenzeichen ???" Horst Schlämmer - Isch kandidiere Fotos von Corbis Images Bushido - Eine Chance/Zu Gangsta Ich + Ich - Vom Selben Stern Jan Delay - Wir …
Abmahnung Kornmeier RAe für Superstar Entertainment- Tobias Schulz- Guten Morgen Sonnenschein
Abmahnung Kornmeier RAe für Superstar Entertainment- Tobias Schulz- Guten Morgen Sonnenschein
| 20.01.2010 von Rechtsanwalt Florian Sievers
Die Rechtsanwälte Kornmeier aus Frankfurt am Main versenden im Auftrag der Superstar Entertainment GmbH Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen in sog. Filesharing -Netzwerken. Abgemahntes Werk: Tobias Schulz -Guten Morgen …
Schenkung von Spanienimmobilien
Schenkung von Spanienimmobilien
| 20.01.2010 von Löber Steinmetz & García
Wenn ein Verkauf spanischer Immobilien wegen gefallener Immobilienpreise die individuelle Schmerzgrenze treffen oder überschreiten würde, gehen die Überlegungen häufig in eine ganz andere Richtung: Nicht ein Verkauf kommt in Betracht, …
Keine Abmahnung wegen Weigerung, an einem Personalgespräch teilzunehmen
Keine Abmahnung wegen Weigerung, an einem Personalgespräch teilzunehmen
| 20.01.2010 von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Mit Urteil vom 23.06.2009 hat das Bundesarbeitsgericht zur Frage Stellung genommen, ob ein Arbeitgeber eine Abmahnung aussprechen darf, wenn sich der Arbeitnehmer weigert, an einem Personalgespräch teilzunehmen (BAG Urteil vom 23.06.2009, …
Weiterer Erfolg für Fondsanleger gegenüber Gallinat-Bank AG
Weiterer Erfolg für Fondsanleger gegenüber Gallinat-Bank AG
| 19.01.2010 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Mit Urteil des Landgerichts Dresden vom 23.12.2010 wurde eine Klage der Gallinat-Bank AG auf Feststellung der Wirksamkeit des Darlehensvertrags abgewiesen. Der Widerklage der Fondsanlegerin auf Rückzahlung der an die Bank gezahlten …
Vorsicht bei W-Lan - Haftung auch für Download einer Musikdatei durch einen Dritten
Vorsicht bei W-Lan - Haftung auch für Download einer Musikdatei durch einen Dritten
| 19.01.2010 von Rechtsanwältin Ingrid Warneboldt
Selbst derjenige, der guten Gewissens ein W-Lan Anschluss nutzt, kann zur Zahlung von über 600,00 € verurteilt werden. Die Rechtssprechung der Oberlandesgerichte in Deutschland ist insofern nicht einheitlich. Nach der Rechtssprechung …
Abmahnung Whitney Houston (I look to you) -Abmahnung durch Waldorf Rechtsanwälte iAv. Sony Music
Abmahnung Whitney Houston (I look to you) -Abmahnung durch Waldorf Rechtsanwälte iAv. Sony Music
| 19.01.2010 von Rechtsanwalt Florian Sievers
Die Rechtsanwälte Waldorf aus München (Adresse: Beethovenstraße 12, 80336 München ) versenden im Auftrag von Sony Music Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen in sog. Filesharing -Netzwerken. Abgemahntes Werk: Whitney …