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Vorsicht beim Umgangsrecht
Vorsicht beim Umgangsrecht
17.09.2010 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Wer als Mutter eines minderjährigen Kindes glaubt, dem Vater das Umgangsrecht mit fadenscheinigen Gründen verwehren zu können, der kann rechtliche Schwierigkeiten bekommen. Einerseits hat der Elternteil, in dessen Haushalt das gemeinsame …
Fundus Baubetreuung Immobilien-Anlagen Nr. 27 KG (Fundus Fonds): BGH hebt Urteile des OLG Köln auf
Fundus Baubetreuung Immobilien-Anlagen Nr. 27 KG (Fundus Fonds): BGH hebt Urteile des OLG Köln auf
| 17.09.2010 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Der BGH (Aktenzeichen II ZR 142/09 und II ZR 143/09) hat zwei anlegerfeindliche Urteile des OLG Köln aufgehoben. Die Anleger des Immobilienfonds Fundus Fonds Nr. 27 haben den Fundus verklagt, da Sie die versprochenen Ausschüttungen nicht …
Europäischer Gerichtshof stärkt Gleichstellungsrechte
Europäischer Gerichtshof stärkt Gleichstellungsrechte
17.09.2010 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Die Rechte bei der Gleichstellung sind in verschiedenen Gesetzesnormen geregelt. In der Bundesrepublik Deutschland gehört das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) dazu, aber auch das so genannte Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). In Artikel …
Arbeitgeber kann zur Bereitstellung eines Parkplatzes verpflichtet werden
Arbeitgeber kann zur Bereitstellung eines Parkplatzes verpflichtet werden
| 16.09.2010 von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
Erhält ein Mitarbeiter von seinem Arbeitgeber über Jahre hinweg bestimmte Vergünstigungen, so können diese nicht nach Belieben des Arbeitgebers wieder gestrichen werden. Genauso entschied das Hessische Landesarbeitsgericht mit Urteil vom …
Rechte der Schwerbehindertenvertretung bei Besetzung von Führungsstellen
Rechte der Schwerbehindertenvertretung bei Besetzung von Führungsstellen
| 16.09.2010 von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Der Arbeitgeber hat die Schwerbehindertenvertretung in allen Angelegenheiten, die einen einzelnen oder die schwerbehinderten Menschen als Gruppe berühren, unverzüglich und umfassend zu unterrichten und vor einer Entscheidung …
Kein Fahrverbot wenn Messung zu nah am Ortseingangsschild
Kein Fahrverbot wenn Messung zu nah am Ortseingangsschild
| 16.09.2010 von Rechtsanwalt Christian Demuth
Eine unübersichtliche Beschilderung oder eine zu dicht hinter einem Verkehrsschild, das die Geschwindigkeit regelt, aufgestellte Radaranlage können ein Absehen vom Fahrverbot rechtfertigen. Beispiel Ortseingangsschild: Die Bundesländer …
Konfliktmanagement: Was muss der Arbeitgeber tun zur Mobbingbekämpfung?
Konfliktmanagement: Was muss der Arbeitgeber tun zur Mobbingbekämpfung?
| 16.09.2010 von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
I. Einleitung Viele Menschen haben schon vor der Weltwirtschaftskrise unter Mobbing am Arbeitsplatz gelitten. Eine umfassende Repräsentativstudie für die Bundesrepublik Deutschland wurde als „Der Mobbing-Report" 2002 durch die Bundesanstalt …
Abmahnung Kornmeier & Partner Rechtsanwälte -  Yolanda Be Cool & Dcup - We no speak Americano
Abmahnung Kornmeier & Partner Rechtsanwälte - Yolanda Be Cool & Dcup - We no speak Americano
| 16.09.2010 von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Das Musikunternehmen GSDR GmbH aus Frankfurt lässt im September 2010 durch die Awaltskanzlei Kornmeier & Partner Rechtsanwälte wegen Urheberrechtsverletzungshandlungen an dem Dancefloor Track „Yolanda Be Cool & Dcup - We no speak …
Verbraucherkredit: Schutz bei Ratenkredit & Co.
Verbraucherkredit: Schutz bei Ratenkredit & Co.
| 16.09.2010 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Für Banken und Sparkassen lohnt sich das Kreditgeschäft. Von der Europäischen Zentralbank (EZB) können sie sich zu einem spärlichen Zinssatz von lediglich 1,0 Prozent Geld für ihre Geschäfte leihen. Geben sie ihren Kunden Kredit, sahnen sie …
Ehemalige Boxweltmeisterin - Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts
Ehemalige Boxweltmeisterin - Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts
| 16.09.2010 von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 10. September 2010 festgestellt, dass die Ex-Box-Weltmeisterin Regina Halmich gegen die Regisseurin und den Kameramann, die einen Dokumentarfilm über sie gedreht haben, einen Anspruch auf …
„Froschkönig“ nicht als Marke für Schmuck eintragbar
„Froschkönig“ nicht als Marke für Schmuck eintragbar
| 16.09.2010 von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Das Bundespatentgericht hat mit Beschluss v. 16.06.2010 entschieden, dass der Begriff „Froschkönig" als Marke für Schmuckwaren nicht eintragungsfähig ist. Die Figur des „Froschkönigs" sei im Bereich der Schmuckwaren als „Sehnsuchtsmotiv" …
VIP 2 Medienfonds - Anlegern droht neuer Ärger
VIP 2 Medienfonds - Anlegern droht neuer Ärger
| 16.09.2010 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Ein Anlegerschutzverein berichtet, dass VIP 2 Medienfonds Anlegern neuer Ärger droht. Neben dem zu erwartenden Verlust der genossenen Steuervorteile, drohe nun auch der Totalverlust des eingesetzten Kapitals. „ Es könnte aber noch schlimmer …
Was ist ein Erbvertrag?
Was ist ein Erbvertrag?
| 16.09.2010 von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Durch den Erbvertrag besteht neben dem Testament eine weitere Möglichkeit, über die Verteilung des Erbes nach dem eigenen Ableben zu bestimmen und dadurch die gesetzliche Erbfolge zu umgehen. Allerdings legt sich der Erblasser - anders als …
Anonymisierung, Bitte!
Anonymisierung, Bitte!
| 16.09.2010 von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Werden im Internet Gerichtsentscheidungen veröffentlicht, müssen diese anonymisiert werden, so dass keiner der Beteiligten individualisiert werden kann. Zum einen ist dafür notwendig und auch selbstverständlich, dass die im Rubrum benannten …
ACI Alternative Capital Invest GmbH & Co II bis V. Dubai Fonds stellen Insolvenzantrag
ACI Alternative Capital Invest GmbH & Co II bis V. Dubai Fonds stellen Insolvenzantrag
| 15.09.2010 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
(Berlin / München, 14.09.2010) Dubai galt bei vielen Anlegern als Goldgrube. Die Goldgräberstimmung ist vielen Anlegern jedoch vergangen, seit die globale Immobilienkrise auch Dubai erreicht hat. Medienberichten zufolge hat es jetzt die ACI …
Organtransplantation – Voraussetzungen einer Lebendspende
Organtransplantation – Voraussetzungen einer Lebendspende
| 15.09.2010 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Frank-Walter Steinmeier hat seiner Ehefrau Elke Büdenbender eine Niere gespendet. Wir möchten diesen aktuellen Anlass nutzen, um über die rechtlichen Voraussetzungen einer solchen Lebendspende zu informieren. Die Voraussetzungen der …
Kein Markenschutz für überlange Slogans
Kein Markenschutz für überlange Slogans
| 15.09.2010 von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Der BGH hat in einem Beschluss v. 01.07.2010 (Az.: I ZB 35/09) klargestellt, dass überlangen Slogans in der Regel jegliche Unterscheidungskraft fehlt und diese daher nicht als Marke eintragungsfähig sind. Ein Pralinenhersteller hatte den …
Lexikon Erbrecht - die wichtigsten Definitionen von Ausschlagung bis Zehnjahresfrist
Lexikon Erbrecht - die wichtigsten Definitionen von Ausschlagung bis Zehnjahresfrist
| 15.09.2010 von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
Ausschlagung der Erbschaft Da der Übergang des Nachlasses auf den Erben kraft Gesetzes automatisch erfolgt, muss dieser - wenn er das Erbe nicht antreten will - das Erbe durch Erklärung gegenüber dem Nachlassgericht ausschlagen. Ist der …
Apollo Medienfonds: Klagen erhoben, Informationen für Anleger
Apollo Medienfonds: Klagen erhoben, Informationen für Anleger
| 15.09.2010 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Mit Unterstützung von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll von der Dr. Stoll & Kollegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat ein Anleger eines Apollo Medienfonds vor dem Landgericht Freiburg eine Klage gegen seinen Berater erhoben. Der geschädigte …
Abmahnung Tekken d. Sasse & Partner Rechtsanwälte iAd. Splendid Film GmbH
Abmahnung Tekken d. Sasse & Partner Rechtsanwälte iAd. Splendid Film GmbH
| 15.09.2010 von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Das Kölner Filmvertriebsunternehmen Splendid Film GmbH lässt aktuell durch die Hamburger Anwaltskanzlei Sasse & Partner Rechtsanwälte Abmahnungen wegen Urheberrechtsverstößen an dem Filmwerk „Tekken" versenden. Tekken ist eine …
Besteht in der Bundesrepublik Deutschland eine Bestattungspflicht?
Besteht in der Bundesrepublik Deutschland eine Bestattungspflicht?
| 15.09.2010 von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
In der Bundesrepublik Deutschland wie auch vielen anderen Staaten existiert eine allgemeine Bestattungspflicht, der zufolge eine Leiche in der Regel ordnungsgemäß bestattet werden muss, wofür die Angehörigen zu sorgen haben und auch die …
Stärkung des Sorgerechts nichtehelicher Väter
Stärkung des Sorgerechts nichtehelicher Väter
| 15.09.2010 von Rechtsanwältin Gabriele Lindhofer
Der Ausschluss des Vaters eines nichtehelichen Kindes von der elterlichen Sorge bei Zustimmungsverweigerung der Mutter ist verfassungswidrig. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Den Fall, den das BVerfG zu entscheiden hatte, …
Deutsches Glücksspielmonopol europarechtswidrig
Deutsches Glücksspielmonopol europarechtswidrig
| 15.09.2010 von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
In Deutschland sind die Zuständigkeiten im Spielsektor zwischen dem Bund und den Ländern aufgeteilt. In den meisten Ländern besteht ein regionales Monopol auf die Veranstaltung von Sportwetten und Lotterien, während die Veranstaltung von …
VIP 4 Medienfonds – Anleger dürfen nach neuem Urteil hoffen und sollten einen Rechtsanwalt aufsuchen
VIP 4 Medienfonds – Anleger dürfen nach neuem Urteil hoffen und sollten einen Rechtsanwalt aufsuchen
| 15.09.2010 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Das Oberlandesgericht München verurteilte die UniCredit Bank AG (früher HypoVereinsbank) in einem noch nicht rechtskräftigen Urteil zu Schadensersatz zugunsten eines VIP 4 Medienfonds Anlegers. Nach Ansicht von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll …