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13.04.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Bei den Filmfonds der KGAL, ALCAS, Hannover Leasing, LHI, Apollo, Victory wurden Anleger meist falsch beraten. Rechtsanwälte holen Geld zurück. Achtung Verjährung. Bei vielen Medienfonds und Filmfonds KGAL, ALCAS, Hannover Leasing, LHI, …
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13.04.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Fotos gehören bei eBay-Auktionen dazu. Denn durch die Verwendung eines Fotos macht man potentielle Käufer neugierig auf den Artikel. Doch Vorsicht vor dem Verwenden fremder Bilder. Hier drohen schnell Abmahnungen mit erheblichen …
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13.04.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Zu ihrem Geburtstag oder anderen Festivitäten bekommen Kinder immer häufiger Geld geschenkt. Zahlen sie es dann auf ihr Sparkonto ein, wird der Betrag oft von den Eltern noch aufgerundet. Das Landgericht (LG) Coburg hat hierzu entschieden, …
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12.04.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Falls der Mieter die Miete über einen längeren Zeitraum nicht vollständig zahlt, kann es zu einem Rückstand von mehr als zwei Monatsmieten kommen. Ein solcher Mietrückstand kann zur fristlosen Kündigung und anschließender Räumung durch den …
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12.04.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Gerade bei Verkehrsdelikten mit unsicherer Fahrerfeststellung ist Schweigen die richtige Verteidigungsstrategie. Die freie richterliche Beweiswürdigung gibt auch bei diesen Vorwürfen den Ausschlag. Es ist entscheidend, bereits im …
Erleichterungen im Befristungsrecht: Aufweichung des Anschlussverbotes bei sachgrundloser Befristung
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12.04.2011
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
Nach bisheriger Auslegung des § 14 Abs. 2 S. 2 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) war die Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes, die nach § 14 Abs. 2 S. 1 TzBfG grundsätzlich bis zur Dauer von …
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12.04.2011
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
In der Familie der Klägerin lebte viele Jahre eine Hündin, die seinerzeit vom Beklagten übernommen worden war. Nachdem diese Hündin gestorben war, entschied sich die Klägerin dafür, erneut eine Hündin vom Beklagten zu übernehmen. Auch über …
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12.04.2011
von anwaltsbüro47
Wird ein Kunde vor Abschluss eines Mobilfunkvertrages nicht hinreichend über mögliche Zusatzkosten und die Internet- bzw. WAP-Nutzung aufgeklärt, so kann er den Vergütungsanspruch des Anbieters mit der Begründung der unzulässigen …
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12.04.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Anlegern der Conti Saphir, Selenit und Nordcapital Bulkerflotte 1 Schiffsfonds empfehlen Rechtsanwälte Dr. Stoll & Kollegen Schadensersatz geltend zu machen. Eine Krise neuen Ausmaßes trifft die Frachtschiffbranche: der Reederei-Riese …
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11.04.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die Bank hatte Revision gegen Urteile des OLG Frankfurt eingelegt, die Lehman Brothers Twin-Win Zertifikate und Kupon Zertifikate betrafen. Kurz vor der Verhandlung hat die Bank nun die Revision zurückgenommen, so dass die Urteile …
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11.04.2011
von anwaltsbüro47
Es ist zulässig, dass ein Minderjähriger für eine urheberrechtswidrige Verlinkung 7.000 Euro Schadensersatz und 2.000 Euro Abmahnkosten zahlen muss. Im zugrundeliegenden Fall verklagte ein Rechteinhaber an einem Musikstück einen …
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11.04.2011
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Neben hauptsächlich international vertriebenen Filmen hat uns nunmehr auch eine Abmahnung bezüglich des russischen bzw. kasachischen Films „Na Izmene” erreicht, welcher erst am 28. Oktober 2010 in Russland und Kasachstan veröffentlicht …
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11.04.2011
von Rechtsanwalt Jan General
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat in einem aktuellen Fall entschieden, dass auch Beamten aus Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG ein Anspruch auf Abgeltung des aus Krankheitsgründen nicht genommenen Mindesturlaubs (20 Tage im …
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11.04.2011
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Der Arbeitgeber darf während der Elternzeit gegenüber dem Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin keine Kündigung aussprechen. Dieser besondere Kündigungsschutz gilt ab dem Zeitpunkt, ab dem der Arbeitnehmer Elternzeit verlangt, höchstens …
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11.04.2011
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Das BAG hat am 06.04.2011 überraschend entschieden, dass eine Zuvor-Beschäftigung eines Arbeitnehmers, die länger als 3 Jahre zurückliegt, dem wirksamen Abschluss eines weiteren, befristeten Arbeitsvertrages mit demselben Arbeitnehmer nicht …
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11.04.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der 3. Senat des Bundesgerichtshofs hat am 15.02.2011 (3 StR 491/10) ein Urteil des Landgerichts Verden unter Annahme einer straflosen Vorbereitungshandlung aufgehoben. Der Verfasser ist seit 10 Jahren im Bereich der Verteidigung gegen …
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11.04.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Zahlreiche Anleger haben sich über die Allianz (Dresdner Bank, Allianz Bank) an dem offenen Immobilienfonds beteiligt. Dieser wurde dann plötzlich im Jahre 2009 geschlossen und seit dem kommen die Anleger des DEGI International nicht an ihr …
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11.04.2011
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Die Rechtsanwälte Sasse & Partner aus Hamburg mahnen derzeit verstärkt Inhaber von Internetanschlüssen wegen der unerlaubten Verwertung geschützter Filmwerke im Internet ab. Die Abmahnungen erfolgen im Auftrag der Splendid Film GmbH aus …
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11.04.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Filesharing-Abmahnung der Rechtsanwaltskanzlei Rasch für EMI Music Die Rechtsanwaltskanzlei Rasch aus Hamburg, mahnt im Auftrag Ihrer Mandantin, der EMI Music Germany GmbH & Co. KG., die in Köln ansässig ist wegen …
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08.04.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Zwar ist in den letzten Jahren die Scheidungsrate in Deutschland gesunken. Dennoch gibt es mittlerweile immer mehr sogenannte Patchworkfamilien. Hier leben die Paare mit ihren Kindern aus vorigen Beziehungen zusammen unter einem Dach. …
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08.04.2011
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Nach § 14 Abs. 2 S 1 TzBfG ist die Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegenden eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig. Nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG gilt dies nicht, wenn mit demselben Arbeitnehmer bereits …
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08.04.2011
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Eine Ehe kann nur geschieden werden, wenn sie im Rechtssinne gescheitert ist. Nach § 1566 Abs. 1 BGB wird das Scheitern der Ehe unwiderlegbar vermutet, wenn die Ehepartner seit mindestens einem Jahr getrennt leben und beide einvernehmlich …
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08.04.2011
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
In der Jugendliteratur ist Der Adler der neunten Legion der englischen Schriftstellerin R. S. längst ein Begriff. bereits 1954 erschien der historische Jugendroman. Im Jahre 2010 nahm man sich der filmischen Umsetzung des dramaturgischen …
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08.04.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Der Gesetzgeber hat mit dem RV-Nachhaltigkeitsgesetz (Gesetz zur Sicherung der nachhaltigen Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung) zum 01.01.2005 die Berücksichtigung von Ausbildungszeiten als Anrechnungszeiten in der …