10.715 Ergebnisse für Wirtschaft
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27.05.2009
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… wenn der Gutachter keinen wirtschaftlichen Totalschaden feststellt. Dies lässt sich einem aktuellen Urteil des Amtsgerichts München (Urteil vom 06.05.2009 - 241 C 23787/07) entnehmen. Die dortige Klägerin hatte ihr nach einem Unfall nicht mehr …
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27.05.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… Existenznachweis. Deshalb kann nicht von einer Unwesentlichkeit gesprochen werden, da diese Angabe das wirtschaftliche Verhalten des Durchschnittsverbrauchers wesentlich beeinflussen kann. Das Handelsregister und die Registernummer müssen …
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26.05.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… das alleinige Verwertungsrecht zustehe. Das Gericht stellte auch tatsächlich das Bestehen eines Wettbewerbsverhältnisses in Bezug auf die wirtschaftliche Vermarktung der Spielszenen zwischen dem Landesverband und dem privaten Anbieter …
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22.05.2009
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
In wirtschaftlich schwierigen Zeiten geht es nicht nur den Unternehmen schlechter, sondern auch viele Arbeitnehmer müssen aufgrund von Kurzarbeit oder gar Arbeitslosigkeit mit weniger Geld auskommen. Wer laufende Zahlungspflichten hat, z.B …
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18.05.2009
von Rechtsanwalt Michael Vogt
… Es muss vielmehr eine über eine bloße Haushaltsgemeinschaft hinausgehende, so genannte Wirtschaftsgemeinschaft vorliegen. Hierzu ist es erforderlich, dass die Verwandten oder Verschwägerten aus einem Topf wirtschaften. Hierzu reicht …
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18.05.2009
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… obwohl dies wirtschaftlich nicht sinnvoll ist. Alfred Q. befürchtet nun, dass der Verkauf nur dazu dienen soll, den Erlös beiseite zu schaffen, um ihm keinen Zugewinnausgleich zahlen zu müssen. Solchen Fällen wird künftig ein Riegel …
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14.05.2009
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… dies auf die Qualität des Produkts zurückzuführen ist oder ob ggf. nicht unerhebliche wirtschaftliche Interessen der Bank hinter der Empfehlung stehen. In seiner neuen Entscheidung präzisiert der BGH nun seine Rechtsprechung weiter und stellt klar …
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14.05.2009
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… Rechtsanwälte, beim VIP 4 Medienfonds ausgegangen werden, da bei diesem Fonds der Darlehensvertrag und die Fondsbeteiligung eine wirtschaftliche Einheit bilden. Beim VIP 4 mussten obligatorisch 45,5 % über ein Darlehen bei der HypoVereinsbank AG …
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14.05.2009
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
… und deren aktive Teilnahme am wirtschaftlichen, politischen, sozialen und kulturellen Leben. Die Konvention zum Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderungen verbietet die Diskriminierung von Behinderten in fast allen Lebensbereichen …
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13.05.2009
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
… Verwaltungsvorschriften zu § 85 AuslG (Ziffer 85.1.2) vielmehr, der Bezug von Sozial- oder Arbeitslosenhilfe sei vom Einbürgerungsbewerber das Fehlen der wirtschaftlichen Vorraussetzungen für eine Sperrzeit nach § 144 SGB III erfüllt habe …
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11.05.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
Ich habe vom Gericht ein Urteil, wonach mein Chef mir 3.600 € schuldet. Was mache ich jetzt? Diese oder ähnliche Fragen kommen immer öfters in Zeiten des wirtschaftlichen Abschwungs. Zunächst einmal würde ich den Arbeitgeber anschreiben …
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06.05.2009
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… rückt dabei immer mehr in den Blickpunkt der Diskussion, dass Banken durch die Vermittlung bzw. den Verkauf von Anlageprodukten oftmals in erheblichem Maße zu Lasten ihrer Kunden wirtschaftlichen Nutzen ziehen, vielfach ohne Kenntnis …
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05.05.2009
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… dem Betriebsveräußerer und dem Betriebserwerber, den Übergang der Arbeitsverhältnisse, den Grund für den Übergang und den Zeitpunkt des Übergangs und die rechtlichen und wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Übergangs, § 613 a Abs.5 Nr.3 BGB …
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28.04.2009
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… wirtschaftlicher Interessen Dritter zu werden. Verschiedene Mandanten sind in den vergangenen Wochen auf Rechtsanwalt Reulein mit Informationsschreiben ihrer Bank zugekommen, in welchem sie über ein Übernahme- bzw. Abfindungsangebot …
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27.04.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… wieder wirtschaftlich besser gestellte Mitbürger von Düsseldorfer Investment GmbHs unaufgefordert angerufen. Im Rahmen dieser unzulässigen Kaltakquise gelingt häufig das Ziel des vermeintlich hoch spezialisierten Anlageberaters den Angerufenen …
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27.04.2009
von Rechtsanwalt Michael Vogt
Überschreiten nach einem Verkehrsunfall die Reparaturkosten den Wiederbeschaffungswert des beschädigten Fahrzeuges um mehr als 30 Prozent, liegt ein so genannter wirtschaftlicher Totalschaden vor. In diesem Fall hat die Versicherung …
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27.04.2009
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… Zubehör des Gebäudes. Sie dient dem wirtschaftlichen Zweck der Hauptsache nur vorübergehend, sodass die Zubehöreigenschaft nach § 97 Abs.2 S.1 BGB ausgeschlossen ist. Begründung Die Frau hat gegen den Mieter keinen Anspruch auf Herausgabe …
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27.04.2009
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… nicht erstattet. Das Gericht hat entschieden, dass es sich bei den fehlenden Möglichkeiten zu Ausritten etc. lediglich um eine "individuelle Genussschmälerung" handele. Ein wirtschaftlicher Schaden liege nicht vor. Gezahlt werden demnach nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nur die Behandlungskosten.
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21.04.2009
von Rechtsanwalt Marc-Oliver Schulze
… Dienstfahrzeuges - z. B. während einer Freistellung - widerrufen werden kann. Ein Widerrufsvorbehalt muss insoweit einen Sachgrund (z. B. wirtschaftliche Gründe, Leistung oder Verhalten des Arbeitnehmers, Freistellung) für den Widerruf angeben …
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20.04.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
Aufgrund der wirtschaftlichen Situation und des Auftragsrückgangs haben viele Unternehmen die Möglichkeiten der Kurzarbeit wahrgenommen. Auch wenn den Beschäftigten versichert wird, dass betriebsbedingte Kündigungen nicht erfolgen werden …
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20.04.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
… der Arbeitsvertrag gefährdet ist. Aber Achtung: Meist enthält der Änderungsvertrag keine Klausel, welchem einem bei Besserung der wirtschaftlichen Situation wieder die früheren Bedingungen einräumt. (Das ist dann wie eine Reise ohne Rückfahrschein …
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20.04.2009
von Rechtsanwältin Britta Göppert
… Dienstfahrzeuges - z. B. während einer Freistellung - widerrufen werden kann. Ein Widerrufsvorbehalt muss insoweit einen Sachgrund (z. B. wirtschaftliche Gründe, Leistung oder Verhalten des Arbeitnehmers, Freistellung) für den Widerruf angeben …
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17.04.2009
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Ursachen für wirtschaftliche Engpässe gibt es viele. Neben Weltwirtschaftskrise und fehlenden Aufträgen sind eine zu geringe Ausstattung mit Eigenkapital, eine zu hohe Fixkostenbelastung und die fehlende Übersicht über die laufenden …
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14.04.2009
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… muss insgesamt nicht mehr - wirtschaftlich - erfolgen können. Die Sozialauswahl ist auch nicht deshalb ausreichend, weil Arbeitnehmer zwar als vergleichbar, aber als "Leistungsträger" i. S. d. § 1 Abs. 3 Satz 2 KSchG anzusehen …