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Prozesskostenhilfe und Anrechnung der vorgerichtlich gezahlten Geschäftsgebühr nach § 45 RVG
Prozesskostenhilfe und Anrechnung der vorgerichtlich gezahlten Geschäftsgebühr nach § 45 RVG
| 30.09.2022 von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
… nach § 16 Ziff. 2 RVG. Zusammen mit dem Antrag auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe ist die Beiordnung zu beantragen und die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse sowie Belege beizufügen. Die Berechnung …
Fragen und Antworten zum Strafbefehl
Fragen und Antworten zum Strafbefehl
| 02.11.2009 von Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte
… Energie"), das Maß der Pflichtwidrigkeit (relevant besonders bei Fahrlässigkeitsdelikten), Art der Ausführung der Tat (professionell? dilettantisch?), Vorleben des Beschuldigten (Vorstrafen), persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse (Familie …
Auch Leiharbeiter haben Ersatzansprüche auf Aufwendungsersatz für Fahrten zu Kunden
Auch Leiharbeiter haben Ersatzansprüche auf Aufwendungsersatz für Fahrten zu Kunden
| 30.10.2009 von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… vom 30.07.2009; Verfahrensgang: ArbG Düsseldorf 8 Ca 8005/08;LEXinform) Mitgeteilt von: Rechtsanwalt Martin J. Warm, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Steuerrecht Anwalt für Mittelstand und Wirtschaft, Paderborn http://www.warm-wirtschaftsrecht.de
Mieterhöhung und Gleichbehandlungsgrundsatz bei Wohnungsgenossenschaften
Mieterhöhung und Gleichbehandlungsgrundsatz bei Wohnungsgenossenschaften
| 29.10.2009 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Grundsätzlich sind auch Wohnungsgenossenschaften gegenüber ihren Mitgliedern verpflichtet, den Geschäftsbetrieb kostendeckend und wirtschaftlich zu führen. Die Genossenschaft hat eine Treuepflicht gegenüber ihren Mitgliedern …
Arbeitsrecht: Besitzstandszulage für kinderbezogenen Ortszuschlag und Gegenkonkurrenzklausel der AVR
Arbeitsrecht: Besitzstandszulage für kinderbezogenen Ortszuschlag und Gegenkonkurrenzklausel der AVR
| 28.10.2009 von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg - Kammern Freiburg -,Urteil vom 3. März 2008 -11 Sa 76/07) Mitgeteilt von: Rechtsanwalt Martin J. Warm Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Steuerrecht Anwalt für Mittelstand und Wirtschaft, Paderborn http://www.warm-wirtschaftsrecht.de
Kurz und knapp 119 (Arzthaftungsrecht, Arbeitsrecht, Mietrecht,  Versicherungsrecht)
Kurz und knapp 119 (Arzthaftungsrecht, Arbeitsrecht, Mietrecht, Versicherungsrecht)
| 28.10.2009 von anwalt.de-Redaktion
… wurde aus wirtschaftlichen Gründen fristgerecht gekündigt. Daraufhin erhob dieser Mann eine Kündigungsschutzklage mit Hoffnung auf Erfolg. Da er der älteste Arbeitnehmer in diesem Betrieb ist und die längste Betriebszugehörigkeit hat …
BAG entscheidet zur Haftung des Betriebserwerbers bei einem Betriebsübergang
BAG entscheidet zur Haftung des Betriebserwerbers bei einem Betriebsübergang
| 27.10.2009 von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… Vorinstanz: Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 17. Juli 2008 - 5 Sa 1937/06 Mitgeteilt von: Rechtsanwalt Martin J. Warm Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Steuerrecht Anwalt für Mittelstand und Wirtschaft, Paderborn http://www.warm-wirtschaftsrecht.de
Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Beratung im Zusammenhang mit Lehman-Zertifikaten
Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Beratung im Zusammenhang mit Lehman-Zertifikaten
| 27.10.2009 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… bereits mit verschiedenen Banken und Sparkassen für ihre Mandanten außergerichtlich einigen können. Auch mit Kreditinstituten, die zunächst jede Schadensersatzverpflichtung abgelehnt haben, konnten spätestens vor Gericht wirtschaftlich
Ist die Gesellschaft ein Sanierungsfall, ergeben sich besondere Treuepflichten
Ist die Gesellschaft ein Sanierungsfall, ergeben sich besondere Treuepflichten
| 26.10.2009 von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… vom 01.09.2006 – 100 O 141/05; KG Berlin – Urteil vom 19.09.2008– 14 U 9/07) Rechtsanwalt Martin J. Warm Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Steuerrecht Anwalt für Mittelstand und Wirtschaft, Paderborn http://www.warm-wirtschaftsrecht.de
Der Satzung einer GmbH entgegenstehender Gesellschafterbeschluss zur Vertretungsbefugnis
Der Satzung einer GmbH entgegenstehender Gesellschafterbeschluss zur Vertretungsbefugnis
| 14.10.2009 von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… steht, so ist dieser Beschluss nichtig. (Quelle: LG Mönchengladbach, 8-T-13/08; Beschluss vom 18.02.2009; Verfahrensgang: AG Mönchengladbach HR B 12782, LEXInform) Mitgeteilt von: Rechtsanwalt Martin J. Warm Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Steuerrecht Anwalt für Mittelstand und Wirtschaft, Paderborn http://www.warm-wirtschaftsrecht.de
Übersetzerhonorar
Übersetzerhonorar
| 14.10.2009 von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… an jeder wirtschaftlichen Nutzung seines urheberrechtlich geschützten Werkes beteiligt zu werden, kann nämlich mittels Pauschalhonorar nicht gewahrt werden. Der BGH entschied daher, dass ein Pauschalhonorar zulässig ist bis zu einer bestimmten …
DG Immobilien-Anlage Nr. 36: Landgericht Frankfurt a.M. verurteilt DZ Bank AG zum Schadensersatz
DG Immobilien-Anlage Nr. 36: Landgericht Frankfurt a.M. verurteilt DZ Bank AG zum Schadensersatz
| 13.10.2009 von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
… den die DZ Bank AG als Treuhandkommanditistin hätte aufklären müssen. Zunächst stehe - so das Gericht - die Frage im Raum, ob das Projekt überhaupt wirtschaftlich zu betreiben gewesen sei, denn unstreitig scheiterte Herr Zimmer an der weiteren …
AGG - Entschädigung wegen Belästigung - Ausländerfeindliche Parolen
AGG - Entschädigung wegen Belästigung - Ausländerfeindliche Parolen
| 13.10.2009 von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… abgelaufen. (Quelle: Pressemitteilungen des BAG, Urteil vom 24.09.2009 - 8 AZR 705/08; Vorinstanz: LAG Düsseldorf, Urteil vom 18.06.2008 - 7 Sa 383/08) Mitgeteilt von: Rechtsanwalt Martin J. Warm Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Steuerrecht Anwalt für Mittelstand und Wirtschaft, Paderborn http://www.warm-wirtschaftsrecht.de
Gemeinnützigkeitsrecht: Formbedürftigkeit eines Vertrages über die Zuwendung von Stiftungsgeldern
Gemeinnützigkeitsrecht: Formbedürftigkeit eines Vertrages über die Zuwendung von Stiftungsgeldern
| 09.10.2009 von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… 8/08; Vorinstanzen: LG Wuppertal - Urteil vom 14.06.2006, 19 O 141/06; OLG Düsseldorf - Urteil vom 7.12.2007 - I-7 U 162/06) Mitgeteilt von: Rechtsanwalt Martin J. Warm Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Steuerrecht Anwalt für Mittelstand und Wirtschaft, Paderborn http://www.warm-wirtschaftsrecht.de
Geschäftslokal eines Filialeinzelhandels als wesentliche Betriebsgrundlage
Geschäftslokal eines Filialeinzelhandels als wesentliche Betriebsgrundlage
| 07.10.2009 von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
… seine Belange gleichwertiges Objekt kaufen oder mieten könne. Weiter weist der BFH darauf hin, dass es nicht gerechtfertigt sei, das wirtschaftliche Gewicht eines Gesellschaftergrundstücks im Falle der gleichartigen Nutzung weitere Grundstücke …
Berechnung des Handelsvertreterausgleichsanspruchs eines Tankstellenhalters
Berechnung des Handelsvertreterausgleichsanspruchs eines Tankstellenhalters
| 06.10.2009 von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… VIII-ZR-171/08, Urteil vom 15.07.2009; Verfahrensgang: LG Bochum vom 05.09.2007, 13 O 111/04, OLG Hamm vom 29.05.2008, 18 U 164/07) Mitgeteilt von: Rechtsanwalt Martin J. Warm, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Steuerrecht Anwalt für Mittelstand und Wirtschaft, Paderborn http://www.warm-wirtschaftsrecht.de
Neues Forderungssicherungsgesetz
Neues Forderungssicherungsgesetz
| 06.10.2009 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage der Werkunternehmer vor allem in der Baubranche hat die Bundesregierung zwischenzeitlich einen neuen Anlauf unternommen, nachdem das am 01. Mai 2000 in Kraft getretene Gesetz zur Beschleunigung …
Sperrzeit bei Verletzung arbeitsvertraglicher Nebenpflichten - fristlose Kündigung
Sperrzeit bei Verletzung arbeitsvertraglicher Nebenpflichten - fristlose Kündigung
| 05.10.2009 von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… vom Bundessozialgericht verworfen. Das Urteil wird unter www.rechtsprechung.hessen.de ins Internet eingestellt.) Mitgeteilt von: Rechtsanwalt Martin J. Warm Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Steuerrecht , Anwalt für Mittelstand und Wirtschaft, Paderborn, http://www.warm-wirtschaftsrecht.de
Widerrufsrecht für Selbständige
Widerrufsrecht für Selbständige
| 02.10.2009 von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… Martin J. Warm Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Steuerrecht, Anwalt für Mittelstand und Wirtschaft, Paderborn http://www.warm-wirtschaftsrecht.de
Sozialgericht Dresden gewährt betroffenem Vertragsarzt einstweiligen Rechtsschutz
Sozialgericht Dresden gewährt betroffenem Vertragsarzt einstweiligen Rechtsschutz
| 01.10.2009 von Rechtsanwalt Holger Barth
… Leistungen) wiederhergestellt, nachdem das Land Sachsen zuvor ohne Rücksicht auf die Gefährdung von dessen wirtschaftlicher Existenz durch die überlegene Konkurrenzposition des Krankenhauses die sofortige Vollziehung des Zulassungsbescheids …
Unwirksamkeit einer fristlosen Kündigung wegen Verzehrs von Brotaufstrich
Unwirksamkeit einer fristlosen Kündigung wegen Verzehrs von Brotaufstrich
| 01.10.2009 von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… Die Revision wurde nicht zugelassen.) Mitgeteilt von: Rechtsanwalt Martin J. Warm Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Steuerrecht, Anwalt für Mittelstand und Wirtschaft, Paderborn http://www.warm-wirtschaftsrecht.de
Kündigung aus wichtigem Grund ohne Sperrzeit
Kündigung aus wichtigem Grund ohne Sperrzeit
| 30.09.2009 von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… von: Rechtsanwalt Martin J. Warm Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Steuerrecht Anwalt für Mittelstand und Wirtschaft, Paderborn http://www.warm-wirtschaftsrecht.de
Beratungshilfe – Zugang zum Anwalt auch für bedürftige Rechtssuchende
Beratungshilfe – Zugang zum Anwalt auch für bedürftige Rechtssuchende
| 29.09.2009 von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… wird die Hilfe also dann gewährt, wenn der Antragsteller die erforderlichen Mittel für die Inanspruchnahme eines Rechtsanwaltes nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht aufbringen kann, keine andere Möglichkeit …
Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots für häusliche Arbeitszimmer
Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots für häusliche Arbeitszimmer
| 29.09.2009 von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… vom 02.09.2009 - 7 AZR 291/08; Vorinstanz: LAG Niedersachsen, Urteil vom 11.02.2008 - 8 Sa 1368/07 ) Mitgeteilt von: Rechtsanwalt Martin J. Warm Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Steuerrecht Anwalt für Mittelstand und Wirtschaft, Paderborn, http://www.warm-wirtschaftsrecht.de