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Beamtenrecht - Deutsche Telekom AG - Megaplan-Projekt - VG Göttingen zur Amtsangemessenheit
Beamtenrecht - Deutsche Telekom AG - Megaplan-Projekt - VG Göttingen zur Amtsangemessenheit
| 20.12.2010 von Rechtsanwalt Peter Koch
… Interesse der deutschen Telekom AG, sondern ein individuelles Interesse des betroffenen Beamten. Das Interesse an der amtsangemessenen Beschäftigung sei deshalb generell ungeeignet, ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen …
Finanzportfolioverwaltung auch ohne ausdrückliche vertragliche Vereinbarung?
Finanzportfolioverwaltung auch ohne ausdrückliche vertragliche Vereinbarung?
| 17.12.2010 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Die Klägerin hatte am 11. April 2001 nach Vermittlung durch den Beklagten, der damals Vorstand der C. AG war, 65.000 DM auf ein Konto der E. International Inc., die mit diesem Geld für die Klägerin day-trading-Geschäfte tätigen sollte überwiesen …
Juragent AG – Schadensersatzansprüche gegen Anlageberater?
Juragent AG – Schadensersatzansprüche gegen Anlageberater?
| 16.12.2010 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… zugesicherte Bankbürgschaft der Juragent AG in Höhe von € 7,2 Mio. Der Anlageberater, so das Gericht, war daher verpflichtet, den Anlageinteressenten des PKF IV über diese fehlende Bürgschaft aufzuklären. Wörtlich führte das Gericht …
Abofalle outlets.de – Forderungen der IContent GmbH nicht zahlen!
Abofalle outlets.de – Forderungen der IContent GmbH nicht zahlen!
| 15.12.2010 von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… den Vertragsschluss in einem Schreiben an die Gegenseite bestreiten. Denn, wer auf der Seite „outlets.de" seine Daten einträgt, schließt nach Ansicht des Amtsgerichts (AG) Leipzig keinen wirksamen kostenpflichtigen Vertrag ab. Die Preisangabe sei, so …
Urlaubstage dürfen nicht nach Alter gestaffelt sein
Urlaubstage dürfen nicht nach Alter gestaffelt sein
14.12.2010 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Arbeitnehmer nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) gegenüber älteren Arbeitnehmern benachteiligt. Zu diesem Urteil gelangte das Arbeitsgericht (AG) in Wesel. Geklagt hatte vor dem Gericht eine 23-jährige Arbeitnehmerin …
Schmerzhafte Shoppingtour
Schmerzhafte Shoppingtour
| 14.12.2010 von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
… auf Schmerzensgeld wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht, weil die Glastür in ihren Augen nicht ausreichend erkennbar gemacht war. Das Amtsgericht (AG) München verneinte jedoch die Verletzung der Verkehrssicherungspflicht und wies …
Urteil vor dem OLG Köln: Neue Hoffnung für die Anleger
Urteil vor dem OLG Köln: Neue Hoffnung für die Anleger
| 13.12.2010 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… sich als atypisch stiller Gesellschafter am Victory Multi Media 16 zu beteiligen. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der spektakulären Insolvenz der Victory Media AG hatte sich das Investment zu einem finanziellen Desaster für die Anleger …
Mietminderung wegen abweichender Fläche im Vertrag nicht immer möglich
Mietminderung wegen abweichender Fläche im Vertrag nicht immer möglich
13.12.2010 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Das AG Potsdam gab dem beklagten Mieter Recht (6. Oktober 2008 - Az. 24 C 293/07) , das LG Potsdam hingegen gab der Klage auf Berufung statt und verurteilte den Mieter zur vollen Zahlung (29. Oktober 2009 - Az. 11 S 200/08 …
LG Magdeburg: Filesharing eines Musikalbums rechtfertigt Streitwert von € 5.000 und nicht von € 50.000
LG Magdeburg: Filesharing eines Musikalbums rechtfertigt Streitwert von € 5.000 und nicht von € 50.000
| 10.12.2010 von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… Wirkung, sondern orientiert sich an dem Wertinteresse des Gläubigers und an der Intensität der Rechtsverletzung (vgl. AG Wildeshausen, Urteil vom 18. Mai 2010 in 4 O 497/09, AG Halle, Urteil vom 24. November 2009 in 95 O 3258/09 - zitiert …
Große Flugverspätung sorgt für Entschädigungsanspruch
Große Flugverspätung sorgt für Entschädigungsanspruch
10.12.2010 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… stellen, hieß es im Urteil. Zudem gehöre es zur normalen Tätigkeit eines Luftfahrtunternehmens, ein technisches Problem zu beheben. (AG Köln, Urteil v. 10.03.2010, Az.: 132 C 304/07)
Sonderkündigungsrecht bei Tod des Mitmieters?
Sonderkündigungsrecht bei Tod des Mitmieters?
| 09.12.2010 von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
… eines Monats nach dem Tod schriftlich erfolgen. Sie muss nicht begründet werden. Eine falsche Begründung schadet nicht, wenn ansonsten die Kündigung in Ordnung ist (AG Wetzlar, Urteil 27.10.09).
Die unzulässige Schufa-Meldung
Die unzulässige Schufa-Meldung
| 06.12.2010 von Pilz Rechtsanwälte
Die Schufa Holding AG ist ein Unternehmen, welches Daten über die Zahlungsfähigkeit von Schuldnern speichert. Sofern ein Schuldner eine Forderung nicht bezahlt, kann der Forderungsinhaber dies der Schufa melden. Andere Unternehmen wie z.B …
Klage für Genussscheininhaber gegen Eurohypo AG und Commerzbank Inlandsbanken eingereicht
Klage für Genussscheininhaber gegen Eurohypo AG und Commerzbank Inlandsbanken eingereicht
| 06.12.2010 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 03. Dezember 2010 Die auf Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB hat für einen Inhaber von Genussscheinen der Eurohypo AG Klage gegen die Eurohypo AG und der Commerzbank Inlandsbanken Holding GmbH erhoben. CLLB …
Hausverbot gegenüber GEZ-Mitarbeiter
Hausverbot gegenüber GEZ-Mitarbeiter
| 06.12.2010 von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… der GEZ keine weiteren als im Rundfunkstaatsvertrag normierten Auskunftsansprüche zu. (AG Bremen, Urteil vom 23.08.10 - 42 C 43/10)
„Unechter“ Handelsvertreter - der riskante Vertriebsweg
„Unechter“ Handelsvertreter - der riskante Vertriebsweg
| 03.12.2010 von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
… kartellrechtlich relevante Beschränkungen begründet: Neben den aus der Nichtigkeitsfolge resultierenden großen Problemen können sich GmbH-Geschäftsführer und AG-Vorstände sogar persönlich haftbar machen, wenn sie gegen das GWB oder das EU-Kartellrecht …
Juragent AG
Juragent AG
| 02.12.2010 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Juragent AG - Erstes Urteil rechtskräftig - Kammergericht Berlin weist Berufung der Juragent AG als unzulässig ab! Mit Beschluss des Kammergerichts Berlin vom 25.11.2010 (Az.: 2 U 25/10) wurde die Berufung der Juragent AG gegen …
Kündigungen von Handelsvertretern müssen von Bevollmächtigten unterschrieben sein
Kündigungen von Handelsvertretern müssen von Bevollmächtigten unterschrieben sein
| 02.12.2010 von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Am 03.11.2010 entschied das Landgericht Frankfurt am Main, dass eine Kündigung, ausgesprochen durch die Allfinanz Deutsche Vermögensberatung AG, falsch unterschrieben wurde. Die streitgegenständliche Kündigung erfolgte durch Vertreter …
Tätigkeit unter Rechtsanwälten - reine Gefälligkeit oder entgeltliche Geschäftsbesorgung?
Tätigkeit unter Rechtsanwälten - reine Gefälligkeit oder entgeltliche Geschäftsbesorgung?
| 02.12.2010 von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
Mainz. Das AG Mainz (86 C 453/10) hatte sich mit einem Rechtsstreit mit der Frage zu befassen, ob die Arbeit einer Rechtsanwältin für einen Kollegen von diesem zu vergüten war. Der Rechtsanwalt hatte Kontakt zu seiner jüngeren Kollegin …
Keine Pauschalsumme als Stornogebühr für eine Reise
Keine Pauschalsumme als Stornogebühr für eine Reise
| 01.12.2010 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Zu diesem Urteil gelangte das Amtsgericht (AG) Bonn. Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) schreibt nach Auffassung des Gerichts eindeutig vor, dass derartige Entschädigungen stets prozentual errechnet werden müssten. Ein fester Satz für die Entschädigung sei …
Wirtschaftsstrafrecht - Bundesverfassungsgericht bestätigt Untreuetatbestand
Wirtschaftsstrafrecht - Bundesverfassungsgericht bestätigt Untreuetatbestand
| 30.11.2010 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… des 1. Senats reichen die an die Auslegung des Tatbestands zu fordernden Anforderungen bei der Verurteilung der Vorstände der Berlin-Hannoverschen Hypothekenbank AG nicht. Verfassungsrechtliche Bedenken können nach Ansicht …
Bankkunde hat im Einzelfall Anspruch auf Widerruf von Mitteilungen seiner Bank an die Schufa
Bankkunde hat im Einzelfall Anspruch auf Widerruf von Mitteilungen seiner Bank an die Schufa
| 29.11.2010 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Unlängst hatte das Oberlandesgericht München (Urt. vom 22.06.2010, 5 U 2020/10) über den Anspruch eines Bankkunden auf Widerruf von Mitteilungen seiner Bank an die Schufa AG zu entscheiden. Sein Konto wurde infolge einer Kontoüberziehung …
Offene Immobilienfonds in der Krise: Was tun bei Morgan Stanley P2 Value, Degi Europa und Kanaminvest?
Offene Immobilienfonds in der Krise: Was tun bei Morgan Stanley P2 Value, Degi Europa und Kanaminvest?
| 29.11.2010 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… die sie von der Fondsgesellschaft erhalten haben, hingewiesen. Dies allein kann, sofern die Anleger von einer Bank beraten wurden, bereits die Zahlung von Schadensersatz begründen. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die Commerzbank AG nach Presseberichten bereits …
Inhaber einer Kreditkarte haftet unter Umständen bei Diebstahl
Inhaber einer Kreditkarte haftet unter Umständen bei Diebstahl
29.11.2010 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Belastung und wurde daraufhin vom Kreditkartenunternehmen verklagt, die Zahlung zu leisten. Das Amtsgericht Münster gab dem Unternehmen nun Recht, da das Aufbewahren der Karte im Auto ein grob fahrlässiges Handeln darstelle. So hätte die Karte beispielsweise im Hotel aufbewahrt werden können. (AG Münster, Urteil v. 16.07.2010, Az.: 61 C 389/10)
Juragent AG – Mirko H. – Kammergericht Berlin weist Prozesskostehilfeantrag des ehemaligen Vorstands ab
Juragent AG – Mirko H. – Kammergericht Berlin weist Prozesskostehilfeantrag des ehemaligen Vorstands ab
| 25.11.2010 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Mit Beschluss des Kammergerichts Berlin vom 16.11.2010 (Az.: 2 W 202/10) wurde der Prozesskostenhilfeantrag des ehemaligen Vorstands der Juragent AG, Herrn Mirko H., im Rahmen eines von der Kanzlei CLLB betreuten Schadensersatzprozesses …