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Weitere Urteile gegen die Juragent AG und deren ehemaligen Vorstand Herrn Mirko H.
Weitere Urteile gegen die Juragent AG und deren ehemaligen Vorstand Herrn Mirko H.
| 08.11.2010 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… erfolgreich. Bisher ist es der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte gelungen, mehr als 25 Urteile gegen die Juragent AG und/oder deren ehemaligen Vorstand, Herrn Mirko H. zu erstreiten. Verschiedene Kammern des zuständigen LG Berlin folgten …
Mängelanzeige: Unterschiede zwischen Vermittler und Reiseveranstalter
Mängelanzeige: Unterschiede zwischen Vermittler und Reiseveranstalter
08.11.2010 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… des Hauseigentümers erfolgte. Somit liegt die Mängelhaftung beim Eigentümer, an den etwaige Gewährleistungsansprüche direkt zu richten seien. (AG Chemnitz, Urteil v. 18.11.2009, Az.: 16 C 1820/09)
Messgerät ES 3.0: Fehlerhafte Geschwindigkeitsmessung
Messgerät ES 3.0: Fehlerhafte Geschwindigkeitsmessung
| 05.11.2010 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… Berücksichtigung der übrigen Sach- und Rechtslage hielt das Gericht eine Verfahrenseinstellung für geboten. (AG Zerbst, 8 OWi 589/10) Hinweis: Bitte beachten Sie, dass das oben geschilderte Urteil nicht verallgemeinerungsfähig ist. Vielmehr bedarf …
Von Zankäpfeln und anderen Entzwei(g)ungen: Streit am Gartenzaun
Von Zankäpfeln und anderen Entzwei(g)ungen: Streit am Gartenzaun
| 04.11.2010 von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
… kann dem Beseitigungsanspruch nicht die Höhe der dafür entstehenden Kosten entgegengehalten werden, denn bei diesen muss sowieso mit einer Fällung gerechnet werden (AG München, Urteil v. 12.02.2010, Az.: 121 C 15076/09). Schlechte Karten hat Herr Nachbar …
Degi Europa – Schadensersatz für die Anleger des gescheiterten Immofonds
Degi Europa – Schadensersatz für die Anleger des gescheiterten Immofonds
| 04.11.2010 von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
Rund 90.000 Anleger haben 1,3 Mrd. € in den Degi Europa investiert. Zumeist wurde ihnen die Beteiligung von Beratern der ehemaligen Dresdner Bank AG als sichere Geldanlage verkauft. Für viele äußerst überraschend wurde der Fonds am 30 …
Weiterer Erfolg für Erwerber von Lehman-Zertifikaten - Commerzbank zu Schadensersatz verurteilt
Weiterer Erfolg für Erwerber von Lehman-Zertifikaten - Commerzbank zu Schadensersatz verurteilt
| 03.11.2010 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… Das Landgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 22.10.2010 (Aktenzeichen: 2-19 O 26/10) die Commerzbank AG zum Schadensersatz verurteilt. Dem Kläger und seiner Ehefrau wurden im Rahmen eines Beratungsgespräches im Februar 2007 ein Bonus …
Nochmal Kündigung wegen Diebstahl / Unterschlagung geringwertiger Sachen
Nochmal Kündigung wegen Diebstahl / Unterschlagung geringwertiger Sachen
| 02.11.2010 von Rechtsanwalt Mathias Henke
… aber eine fristlose Kündigung ist dann unbegründet, wenn es sich um einen einmaligen Verstoß handelt, der - gemessen an allen anderen Umständen des Arbeitsverhältnisses - sich als einmalige Bagatelle darstellt. Hinweis: Die Entscheidung des AG Bonn ist noch nicht rechtskräftig, der klägerische Arbeitgeber kann hiergegen noch Rechtsmittel erheben. Rechtsanwalt M. Henke, Dortmund
Eigenbedarfskündigung - Sozialklausel (§ 574 Abs. 1 BGB)- Anerkannte Härtefallgruppen!
Eigenbedarfskündigung - Sozialklausel (§ 574 Abs. 1 BGB)- Anerkannte Härtefallgruppen!
| 02.11.2010 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… angewiesenen Mieterin, die seit über 20 Jahren in der Mietwohnung lebt und insoweit in dem Wohnviertel verwurzelt ist, überwiegt das Eigennutzungsinteresse des Vermieters, der die Wohnung für die Unterbringung seiner 30jährigen Tochter benötigt (AG
Accessio AG – Landgericht Itzehoe verurteilt Beratungsgesellschaft zu Schadensersatz
Accessio AG – Landgericht Itzehoe verurteilt Beratungsgesellschaft zu Schadensersatz
| 26.10.2010 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, den 21.10.2010. Das Landgericht Itzehoe hat mit Urteilen vom 23.09.2010 in zwei von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte betreuten Verfahren die Anlageberatungsgesellschaft Accessio Wertpapierhandelshaus AG zur Zahlung …
Das Alter als Ablehnungsgrund einer Bewerbung
Das Alter als Ablehnungsgrund einer Bewerbung
| 25.10.2010 von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
… mit der Aufschrift: „2. Prio zu alt geb. 61". Wegen Altersdiskriminierung zog sie vor das Arbeitsgericht (AG) Mannheim, Kammer Heidelberg. Das Klinikum konnte nach eigener Aussage nicht nachvollziehen, woher der gelbe Zettel stamme. Denn sie träfen …
Die Äste dürfen bleiben - Sozialbindung des Eigentums vs. Nachbarschaftsrecht
Die Äste dürfen bleiben - Sozialbindung des Eigentums vs. Nachbarschaftsrecht
| 25.10.2010 von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
… zur Entfernung des Überhangs von Zeder und Blaufichte auf dem Grundstück des durch das AG Wiesbaden zivilrechtlich verurteilten Baumeigentümers zu erteilen. Das Verwaltungsgericht kam zudem zu der Überzeugung, dass kein Anspruch der Kläger …
Fristlose Kündigung bei Preisreduzierung für Personalkauf
Fristlose Kündigung bei Preisreduzierung für Personalkauf
| 22.10.2010 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… vor dem Ladenschluss den jeweiligen Kilopreis heruntergesetzt. Nach diesen beiden Vorfällen kündigte das Unternehmen der Frau fristlos. Nachdem das Arbeitsgericht (AG) Lingen der Kündigungsschutzklage der Frau zunächst recht gab, entschied das LAG …
Rechtsmissbrauch durch Abmahnerin, Schadensersatz für Abgemahnten (AG Schleiden, Az. 9 C 158/08)
Rechtsmissbrauch durch Abmahnerin, Schadensersatz für Abgemahnten (AG Schleiden, Az. 9 C 158/08)
| 25.05.2020 von Rechtsanwalt Jörg Faustmann
Vor dem AG Schleiden (Az. 9 C 158/08, Urteil vom 01.12.2008) habe ich für einen Mandanten in einem Präzedenzfall Schadensersatz wegen einer Schädigung aufgrund rechtsmissbräuchlicher Abmahntätigkeit erstritten. Die Abmahnerin war …
Vorsicht bei RSS-Feeds
Vorsicht bei RSS-Feeds
| 19.10.2010 von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… Er ist daher als Täter einzustufen und haftet dem Urheber gegenüber. Er nutzt nämlich damit die Rechte Dritter, wofür er die Einwilligung des Rechteinhabers benötigt. (AG Hamburg, Urteil vom 27.09.2010 - Az.: 36A C 375/09) Mehr zu diesem Thema finden …
Keine Haftung des Anschlussinhabers für Filesharing, wenn Computer ausgeschaltet ist
Keine Haftung des Anschlussinhabers für Filesharing, wenn Computer ausgeschaltet ist
| 18.10.2010 von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… des ersten Anscheins" für eine Täterschaft des Beklagten spreche. Der Beklagte sei auch nicht als „Störer" verantwortlich, da die Verletzung von Prüf- und Überwachungspflichten nicht erkennbar sei. Bewertung: Den Ausführungen des AG
Nach rechtsmissbräuchlicher Abmahnung: Anwalt muss Schadensersatz zahlen
Nach rechtsmissbräuchlicher Abmahnung: Anwalt muss Schadensersatz zahlen
| 25.05.2020 von Rechtsanwalt Jörg Faustmann
… von € 899,40 geltend gemacht wurde. Diverse gegen andere Firmen von der W geführte Prozesse wurden von der A AG, in deren Vorstand der Bekl. sitzt, finanziert.Die Kl. meint, ihr stünde ggü. dem Bekl. ein Schadensersatzanspruch aus vorsätzlich …
Rechtswidrige Einziehung von Tieren während stationärem Klinikaufenthalt
Rechtswidrige Einziehung von Tieren während stationärem Klinikaufenthalt
| 14.10.2010 von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
… OWi -5521 Js 30434/10) ein Ende, nachdem die Tiere schon seit dem 05.07.2010 (!) im Tierheim sind. Das AG hob den Einziehungbescheid auf, denn es sah die Voraussetzungen einer Einziehung als nicht gegeben …
Rechtsmissbräuchliche Abmahnserie webdiscount4you.ltd (Tierbedarf)
Rechtsmissbräuchliche Abmahnserie webdiscount4you.ltd (Tierbedarf)
| 25.05.2020 von Rechtsanwalt Jörg Faustmann
… meiner Mandanten beauftragten daher, gegen den abmahnenden Anwalt vorzugehen. Tatsächlich waren diese Klagen auch erfolgreich. Den Musterfall entschied das AG Charlottenburg (Urt. v. 13.11.2009, Az. 238 C 171/09 - von uns ebenfalls …
Bekleidungsvorschrift für Hotelrestaurant
Bekleidungsvorschrift für Hotelrestaurant
| 13.10.2010 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… müsse eben zu Hause bleiben, so das Amtsgericht. Zudem schrieb die Bekleidungsordnung keine geschäftsmäßige Kleidung vor, sondern lediglich langes Beinkleid. Außerdem hatte der Kläger auch eine lange Hose mit im Reisegepäck gehabt. (AG München, Urteil v. 16.06.2010, Az.: 223 C 5318/10) (WEL)
Morgan Stanley P2 Value - Ombudsmannverfahren eingeleitet, Verjährung unterbrochen
Morgan Stanley P2 Value - Ombudsmannverfahren eingeleitet, Verjährung unterbrochen
| 11.10.2010 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… die kurz bevorstehende Verjährung unterbrochen. Das Ombudsmannverfahren soll nun helfen, eine Lösung für die Anleger des Morgan Stanley P2 Value zu finden. Die Anteile an dem Morgan Stanley P2 Value wurden u.a. von der Commerzbank AG bzw. vormals …
AG Aachen: Nutzungsausfallentschädigung auch bei Nutzung des Elternfahrzeugs
AG Aachen: Nutzungsausfallentschädigung auch bei Nutzung des Elternfahrzeugs
| 11.10.2010 von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Das Amtsgericht Aachen hatte darüber zu entscheiden, ob dem Geschädigten eines Unfall Nutzungsausfallentschädigung auch dann verlangen kann, wenn ihm bis zur Ersatzbeschaffung des Fahrzeuges das Fahrzeug eines Verwandten zur Verfügung …
Insolvenz der Accessio AG (vormals Accessio Wertpapierhandelshaus AG): Forderungsanmeldungsfrist
Insolvenz der Accessio AG (vormals Accessio Wertpapierhandelshaus AG): Forderungsanmeldungsfrist
| 06.10.2010 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, den 04.10.2010: Wie vor kurzem bekannt wurde, wurde nun über die Accessio AG (vormals Accessio Wertpapierhandelshaus AG) das Insolvenzverfahren eröffnet (28 IN 143/10). Zum Insolvenzverwalter wurde Rechtsanwalt Dr. Klaus Pannen …
AG Aachen: Streitwert für Upload eines Album = EUR 3.000,00
AG Aachen: Streitwert für Upload eines Album = EUR 3.000,00
| 04.10.2010 von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… der Abmahnung mit EUR 3.000,00 zu bemessen. Bewertung: Die Entscheidung des AG Aachen ist zu begrüßen. Die von den Rechteinhabern unnötig hoch angesetzten Streitwerte für Filesharing-Abmahnungen, welche ohne Weiteres Beträge zwischen EUR …
Filesharing: keine Haftung als Störer für minderjährige Kinder bei ausreichender Belehrung
Filesharing: keine Haftung als Störer für minderjährige Kinder bei ausreichender Belehrung
| 30.09.2010 von Rechtsanwältin Katrin Freihof
… eine Störerhaftung jedoch dann, wenn im Vorfeld zu erwarten war, das Kind halte sich gerade nicht an das Verbot. Das Urteil ist begrüßenswert und orientiert sich an den Realitäten. Es bleibt abzuwarten, ob sich die Rechtsprechung der Frankfurter Gerichte durchzusetzen vermag. (AG Frankfurt am Main, Urteil v. 17.09.2009, Az.: 31 C 975/08-10)