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15.06.2024
von Rechtsanwältin Marietta Palmarini
Das ist eine der häufigsten Fragen, die mir als Anwältin gestellt wird. Leider gibt es darauf keine einfache Antwort, denn die Dauer der Unterhaltszahlungen hängt von vielen individuellen Faktoren ab. In diesem Beitrag erkläre ich Ihnen, …
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21.09.2016
von WISSING HEINTZ GEHRLEIN Rechtsanwälte PartGmbB
Die Patientenverfügung Unter einer Patientenverfügung versteht man eine Anweisung an die Ärztin oder den Arzt, bestimmte Heilbehandlungen an einem selbst im Ernstfall durchzuführen oder aber zu unterlassen, auch wenn hierdurch das Leben …
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22.09.2016
von WISSING HEINTZ GEHRLEIN Rechtsanwälte PartGmbB
Die Vorsorgevollmacht Für den Fall, dass ein Volljähriger auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht mehr selbstverantwortlich regeln …
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26.09.2016
von WISSING HEINTZ GEHRLEIN Rechtsanwälte PartGmbB
Vorsorge für den Fall des Todes ist wichtig, doch wie sieht die richtige Vorsorge aus? Wir sind im Laufe unseres Lebens mit zahlreichen Entscheidungen bezüglich unseres Vermögens konfrontiert. Diese Entscheidungen treffen wir auch meist mit …
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07.10.2016
von WISSING HEINTZ GEHRLEIN Rechtsanwälte PartGmbB
Betriebsrat gründen – nur wie? Betriebsräte bilden sich nicht von alleine. Wachsen Unternehmen über eine Mitarbeiterzahl von fünf Arbeitnehmern hinaus, besteht die Möglichkeit zur Gründung eines Betriebsrats. Die Gründung kann aber nicht …
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21.05.2013
von Rechtsanwalt Michael Timpf
Kündigungsschutz genießt grundsätzlich jeder Arbeitnehmer. Eine Kündigung soll immer nur das letzte Mittel sein (sogenanntes Ultima-Ratio-Prinzip). Zuvor soll der Arbeitgeber versuchen, die Kündigung durch mögliche und geeignete Maßnahmen …
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24.05.2013
von Rechtsanwalt Michael Timpf
Verhaltensbedingte Kündigungsgründe liegen vor, wenn der Arbeitnehmer Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis verletzt. Anders als bei den personenbedingten Kündigungsgründen setzt ein verhaltensbedingter Kündigungsgrund ein Verschulden des …
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28.05.2013
von Rechtsanwalt Michael Timpf
Betriebsbedingte Gründe liegen vor, wenn der Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers innerbetriebliche oder außerbetriebliche Gründe entgegenstehen, beispielsweise infolge von Rationalisierungen, Produktionseinschränkungen oder einer …
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29.05.2013
von Rechtsanwalt Michael Timpf
Bei einer außerordentlichen Kündigung („ fristlose Kündigung ") sieht das Gesetz keinen Kündigungsschutz vor. Die außerordentliche Kündigung kann, muss aber nicht fristlos sein. Eine außerordentliche Kündigung ist nur in Ausnahmefällen bei …
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31.05.2013
von Rechtsanwalt Michael Timpf
Bei der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses hat der Arbeitgeber Formalien zu beachten. Andernfalls kann die Kündigung unwirksam sein. Die Kündigung ist nur wirksam, wenn sie schriftlich ausgesprochen wurde. Dazu gehört auch, was vielfach …
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04.06.2013
von Rechtsanwalt Michael Timpf
Der Arbeitnehmer, der eine Kündigung für ungerechtfertigt hält, hat innerhalb von 3 Wochen nach Zugang der Kündigung gegen die Kündigung vor dem zuständigen Arbeitsgericht zu klagen. Außergerichtliche Verhandlungen des Arbeitnehmers mit dem …
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05.06.2013
von Rechtsanwalt Michael Timpf
Eine gerichtliche Auseinandersetzung vor dem Arbeitsgericht ist grundsätzlich mit überschaubaren Kosten verbunden, da neben den Anwaltskosten regelmäßig nur Gerichtskosten anfallen. In den seltensten Fällen müssen in arbeitsgerichtlichen …
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10.06.2013
von Rechtsanwalt Michael Timpf
Unter einem ärztlichen Behandlungsfehler wird jeder Verstoß gegen ärztliche Behandlungspflichten verstanden. Nach gefestigter Rechtsprechung liegt ein Behandlungsfehler in jedem ärztlichen Eingriff, der den zum Zeitpunkt der Behandlung zu …
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11.06.2013
von Rechtsanwalt Michael Timpf
Die dem Patienten obliegende Beweislast erfordert es, dass Sie die maßgeblichen Behandlungsgeschehnisse dokumentieren sollten, indem Sie alle wesentlichen Informationen im Zusammenhang mit der Behandlung schriftlich festhalten. Ihre …
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19.06.2013
von Rechtsanwalt Michael Timpf
Arzthaftungsansprüche können sowohl gerichtlich als auch außergerichtlich geltend gemacht werden. In eindeutig gelagerten und daher leider seltenen Fällen kann eine außergerichtliche Durchsetzung von Ersatzansprüchen wegen eines …
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21.06.2013
von Rechtsanwalt Michael Timpf
Stehen Behandlungsfehler oder die Haftung wegen unzureichender Patientenaufklärung fest, steht dem Patienten ein Anspruch auf Ersatz der hierdurch erlittenen materiellen und immateriellen Schäden zu. Materielle Schadenpositionen sind …
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26.06.2013
von Rechtsanwalt Michael Timpf
Die Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüche des Patienten verjähren binnen 3 Jahren ab Kenntnis vom Anspruchsgrund. Die danach maßgebliche Kenntnis hat der Patient, wenn er die wesentlichen Gegebenheiten des Behandlungsverlaufs kennt und …
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03.06.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 120 km/h vorgeworfen? Nach der Auffassung des hier zuständigen Amtsgerichts Bernau ist die Beschilderung, beidseitige Schilder …
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09.06.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Aufgestellt ist hier ein Einseitensensor des Typs ESO ES 8.0. Sollten Sie von diesem geblitzt werden, stehen die Chancen sehr gut, dass der Einspruch gegen den Bußgeldbescheid Erfolg hat. Denn dieser Blitzer misst die Geschwindigkeit …
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13.06.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Gemessen wird hier mit einem Einseitensensor des Typs ESO 8.0. Sind Sie geblitzt worden, stehen die Chancen daher gut, dass der vorgeworfene Geschwindigkeitsverstoß ohne Folgen bleibt. Die Fehlerquote dieses Blitzers ist immens und als …
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20.06.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird eine Geschwindigkeitsüberschreitung vorgeworfen, genauer das Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften von 50 km/h? Dann haben Sie etwas Glück im Unglück, denn gemessen wird hier …
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22.06.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Falls Ihnen ein Geschwindigkeitsverstoß an dieser Messstelle vorgeworfen wird, sind die Chancen hoch der drohenden Strafe zu entgehen. Denn das hier aufgestellte Lasermessgerät des Typs Poliscan Speed ist für seine zahlreichen Fehlerquellen …
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23.06.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Polizei Berlin wirft Ihnen ein Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften vor. Die dann drohenden hohen Strafen kann Ihnen ein erfahrener Verteidiger ersparen. Denn gemessen wird hier mit …
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28.06.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird von der Bußgeldstelle der Polizei Berlin ein Geschwindigkeitsverstoß vorgeworfen. Dann sind die Schwächen des hier aufgestellten mobilen Lasermessgerätes des Typs Poliscan Speed die besten Argumente für den Erfolg Ihres …