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Neuregelung der Aus- u. Einbaukosten zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung im B2B-Geschäft
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06.12.2017
von Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Am 1. Januar 2018 treten Änderungen der kaufrechtlichen Mängelhaftung in Kraft. Die zentrale Vorschrift § 439 Abs. 3 BGB n. F. sieht vor, dass Aus- und Einbaukosten mangelhafter Kaufsachen künftig auch bei einem Kaufvertrag zwischen …
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06.12.2017
von Rechtsanwalt Christoph R. Müller
Manchmal dauert es mehr als hundert Jahre bis höchstrichterlich ganz praktische Fragen geklärt werden. So etwa bei der Frage, was eigentlich genau unter einem eingeschriebenen Brief zu verstehen ist, wie es das GmbHG in immerhin drei …
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05.12.2017
von Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Die im vergangenen Jahr verabschiedete EU-Richtlinie über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen dient der Vereinheitlichung europäischer Mindeststandards für den Geheimnisschutz. In deutsches Recht …
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27.11.2017
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Durch Urteil vom 17. November 2017, 20 O 406/16, hat das Landgericht Stuttgart die GENO Wohnbaugenossenschaft eG in einem von Rechtsanwalt Dethloff geführten Verfahren zur Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens verurteilt. Das Urteil …
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17.11.2017
von Rechtsanwalt Frank Rilling
Auslandsgesellschaften können aufgrund der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (u. a. „Vale-Entscheidung“ des EuGHs vom 12. Juli 2012 Az. C-378/10) , und verschiedener deutscher Gerichte im Wege eines grenzüberschreitenden …
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07.11.2017
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
Was braucht man, um ein Unternehmen zu gründen? Einen Anwalt! Das ist zwar nicht zwingend, aber – abgesehen davon, dass der Autor als Rechtsanwalt gerne Unternehmensgründungen unterstützt, ganz besonders bei spannenden Projekten – objektiv …
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02.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Robert Obrzud LL.M.
Auf dem polnischen Markt funktionieren viele Rechtsformen, wie Einzelunternehmen (Ein-Mann-Gewerbe) oder Handelsgesellschaften, insbesondere GmbH (spółka z ograniczoną odpowiedzialnością), die sich mit den wirtschaftlichen Tätigkeiten in …
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18.06.2018
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
„Ein ehrbarer Kaufmann stellt das Leitbild für verantwortliches Handeln in der Wirtschaft dar. Ein ehrbarer Kaufmann zeichnet sich dadurch aus, dass Werte und Tugenden wie Ehrlichkeit, Verlässlichkeit oder Integrität die Basis für das …
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13.10.2017
von Anwalt (Adwokat) Krystian Castillo Morales
In dem vorliegenden Beitrag möchte ich Ihnen die wichtigsten Informationen über die Aufnahme und Ausübung der Gewerbetätigkeit in Polen darstellen. Immer mehr Ausländer (besonders aus den EU-Staaten) wollen in Polen eine Firma gründen und …
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12.10.2017
von Anwalt (Adwokat) Krystian Castillo Morales
In dem vorliegenden Artikel möchte ich Ihnen die wichtigsten Informationen über die Errichtung einer GmbH in Polen (polnische Abkürzung: Sp. z o.o.) darstellen. Die Regelungen bezüglich der Errichtung und Führung einer polnischen GmbH sind …
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11.10.2017
von Rechtsanwalt Rolf Mertens
I) Gebührenrückforderung Nachdem der BGH in seinen Urteilen vom Juli 2017 (BGH XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16) entschieden hat, dass die Bearbeitungsgebühren auch für gewerbliche Kredite unzulässig sind und von den Banken zurückzuzahlen …
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23.06.2020
von Solicitor Daniel Lawlor
Inhaber einer englischen Limited mit einer deutschen Zweigniederlassung haben nur noch bis Ende des Sommers 2020 Zeit zu handeln . Denn seit Juni 2020 ist klar, dass es eine Verlängerung der Übergangsfrist, die am 31.12.2020 endet, nicht …
Rettet eine zweijährige Übergangsphase Inhaber einer engl. Limited mit deutscher Zweigniederlassung?
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10.10.2017
von Solicitor Daniel Lawlor
Mit ihrer Brexit-Rede im September 2017 hoffte Premierministerin Theresa May, endlich den Stillstand in den Brexit-Verhandlungen zu beenden. Bisher hat sich das Vereinigte Königreich bekanntlich nicht konkret zu den EU-Kernforderungen …
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27.09.2017
von Rechtsanwalt Johannes Meyer
Bekanntlich wurde in den Fahrzeugen des VW-Konzerns (VW, Audi, Seat, Skoda und Porsche), aber auch in Fahrzeugen anderer Hersteller (Mercedes-Benz und andere) eine Software verbaut, die den Motor so steuert, dass der Wagen bei der Messung …
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26.09.2017
von Rechtsanwalt Johannes Meyer
Nach Auffliegen einer unzulässigen Software zur Senkung der Abgaswerte startet der Autobauer Porsche eine Rückrufmeldung für seine Cayenne-Modelle. Darin wird eine Aktualisierung der Motorsoftware für die Baujahre 2014-2017 angekündigt. Das …
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22.09.2017
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
Pflichtteilsberechtigte Personen haben meist keinen genauen Überblick über die Vermögensverhältnisse des Erblassers. Banken oder Versicherungen dürfen dem Pflichtteilsberechtigten keine Auskunft geben. Der Gesetzgeber stellt deshalb dem …
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14.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
mzs Rechtsanwälte aus Düsseldorf gründen Interessengemeinschaft geschädigter Anleger Wie wir bereits in unserem Beitrag vom 27.06.2016 dargestellt hatten, fühlen sich viele Anleger der Opalenburg-Fonds über die Risiken der Beteiligung …
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14.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Die Anleger in Beteiligungen der ConTrust Energiefonds warten seit Jahren auf aussagekräftige Informationen zur wirtschaftlichen Situation ihrer Investments. So stammt der letzte im Bundesanzeiger veröffentlichte Jahresabschluss der …
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18.09.2017
von LFR Laukemann Former Rösch RAe Partnerschaft mbB
Kommentar zur Entscheidung des BGH vom 03.08.2017 – VII ZR 32/17 von Rechtsanwalt Matthias Jacobs, LL.M. Während und insbesondere bei Beendigung eines Handelsvertretervertrags entsteht oft Streit über die ausstehenden Provisionen. …
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07.09.2017
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich erstmals zur Funktion von Compliance-Management-Systemen in Korruptionsfällen und deren Strafmaß nach §§ 30 Abs. 1 und 3 i.V. mit 17 Abs. 3 OwiG geäußert. Hintergrund ist das Urteil v. 09.05.2017 – BGH 1 …
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02.09.2017
von Rechtsanwältin Dr. iur. Anja Riemann-Uwer LL.M.
In der Praxis des täglichen Wirtschaftslebens trifft man hin und wieder auf die Konstellation, dass tatsächlich eine andere Person das Unternehmen leitet als die Person, welche sich aus dem Handelsregister oder Dokumenten ergibt. Diese …
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28.08.2017
von Krau Rechtsanwälte Fachanwalt Notar
Im Zuge der Enthüllungen im Zusammenhang mit den sog. Panama Papers hat das Bundesjustizministerium bereits im April 2016 ein „Ende der Heimlichtuerei“ angekündigt. Der Umsetzung dieses Versprechens dient das am 26.06.2017 in Kraft …
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09.11.2018
von Rechtsanwalt Kay Ole Johannes
Wie trennt sich die GmbH von einem Gesellschafter, der gegen ihre Interessen handelt? Wie schützt sich ein Gesellschafter gegen den Ausschluss? Am Anfang steht die Umsetzung eines gemeinsamen Projekts. Die Gesellschafter arbeiten mit …
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18.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Robert Obrzud LL.M.
Die Gründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Spółka z ograniczoną odpowiedzialnością) in Polen ist eine gute Möglichkeit für Ihre Investition. Die polnische GmbH kann sich mit mehreren Tätigkeiten beschäftigen (z. B. Erwerb von …