2.057 Ergebnisse
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10.09.2019
von Rechtsanwalt Lars Birger Ernsing
Wenn das Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers unter das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) fällt und er damit allgemeinen Kündigungsschutz genießt, benötigt der Arbeitgeber bei einer Kündigung einen Grund, damit die Kündigung wirksam ist. Das …
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03.09.2019
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Vor allem kleinere und mittelständische Unternehmen wickeln ihr laufendes Geschäft oft über Dispositionskredite ab. Dabei werden sie nicht selten planmäßig abgezockt. Das zeigen aktuelle Beispiele bei Sparkassen und Volks- und …
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02.09.2019
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Das Landgericht Stuttgart hat in einem Aufsehen erregenden Urteil die Daimler AG zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt (Az: 46 O 101/19). Die Mercedesfahrerin bekommt nun 85 % des gezahlten Kaufpreises, sowie alle Kosten des …
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31.08.2019
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Das Landgericht Stuttgart hat die Daimler AG zur Zahlung von Schadensersatz im Abgasskandal verurteilt (Az: 46 O 101/19). Dabei ging es um ein Fahrzeug der E-Klasse der Marke Mercedes-Benz mit der Abgasnorm Euro 5. Der Diesel war nicht von …
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26.08.2019
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Für die Prüfung der Fortführungsfähigkeit kommt es auf die Fortbestehensprognose (Zahlungsfähigkeitsprognose für das laufende und folgende Geschäftsjahr mit entsprechender Planbilanz) an. Die professionelle Insolvenzreifeprüfung ist im Kern …
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23.08.2019
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Die Kanzlei HAHN Rechtsanwälte hat eines der ersten rechtskräftigen Urteile gegen Audi im Abgasskandal erreicht. Nachdem Audi und VW gegen das Urteil am Landgericht Hamburg zunächst Berufung eingelegt hatten, zogen sie diese nun zurück, so …
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22.08.2019
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Zahlreiche Mercedes-Fahrer bekommen zurzeit Post von Daimler, die für große Verunsicherung sorgt. In den Briefen werden die Dieselfahrer gebeten, ihr Fahrzeug zu einem Pflichtrückruf in die Werkstatt zu bringen, damit ein Software-Update …
Erster Erfolg gegen Heidelberger Lebensversicherung AG bei einer classic Rentenversicherung aus 2006
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21.08.2019
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Nachdem die Landgerichte bei den Widerspruchsbelehrungen der Heidelberger Lebensversicherung AG ab 2002 bislang davon ausgegangen sind, dass die Belehrungen korrekt sind, hat nunmehr der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe für …
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16.08.2019
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Der Beginn der Verjährung richtet sich nach dem Anspruchsgrund und dem Anspruchsgegner. In dem BGH-Urteil vom 21.05.2019 – II ZR 340/18 – werden die variierten Sichtweisen der BGH-Zivilsenate zur Frage der Verjährung dargestellt. Nach der …
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15.08.2019
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Nach dem BFH-Beschluss vom 15.11.2018, Aktenzeichen XI B 49/18, soll die Körperschaftsteuer auf einen Sanierungsgewinn keine Insolvenzforderung darstellen, sondern eine Neuforderung. In Bezug auf den Insolvenzplan sei aufgrund der …
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15.08.2019
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Der Kläger aus Oldenburg schloss im Jahr 1999 eine fondsgebundene Lebensversicherung bei der MLP Lebensversicherung AG, der heutigen Heidelberger Lebensversicherung AG, ab. Diesem Vertrag widersprach er Ende 2017 und machte die …
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14.08.2019
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Das Landgericht Bremen hat mit Urteil vom 21. Juni 2019 – 4 O 753/18 – die HTB Hanseatische Fondstreuhand GmbH zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von rund 29.000,00 Euro nebst Zinsen verurteilt (nicht rechtskräftig). Die Beklagte hafte …
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13.08.2019
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Mit Hinweisbeschluss vom 12. Juni 2019 ist der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main der Rechtsauffassung von HAHN Rechtsanwälte gefolgt, dass der streitgegenständliche Lebensversicherungsvertrag des Klägers bei der …
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05.08.2019
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
Durch Erbfall übertragene Vermögenswerte in Deutschland steigen von Jahr zu Jahr. Dies gilt auch für die dadurch entstehende Erbschaftsteuer. In der Praxis stellt sich regelmäßig die Frage, welche mit einer Nachlassabwicklung entstehenden …
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22.07.2019
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Am 20. März 2019 veröffentlichte die European Securities & Markets Authority (ESMA) die Ergebnisse der öffentlichen Kommentierungsphase der geplanten Richtlinien zur Risikodarstellung in Wertpapierprospekten nach Art. 16(4) der …
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16.07.2019
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Im Zusammenhang mit der EU-Prospektverordnung zum 21. Juli 2019 seien die Leitlinien der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ESMA zu Risikofaktoren gemäß der EU-Prospektverordnung von Bedeutung, so die BaFin-Verlautbarung vom …
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14.07.2019
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Das Landgericht Essen hat mit Urteil vom 19.06.2019 – 3 O 439/18 – entschieden, dass sich der Käufer eines Dieselfahrzeugs, das mit einer Schummelsoftware ausgestattet ist, keine Nutzungsvorteile für die gefahrenen Kilometer anrechnen …
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08.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Sie haben eine markenrechtliche Abmahnung der Anwaltskanzlei von Appen Jens Legal erhalten? Wir helfen Ihnen! Die Anwaltskanzlei mahnt im Auftrag der V fL Bochum 1848 Fußballgemeinschaft e.V. markenrechtliche Verstöße ab. Der Verein ist …
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05.07.2019
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Der für den 16.07.2019 anberaumte Termin beim BGH (XI ZR 474/18) wurde aufgehoben. Grund: Die beklagte Bausparkasse hatte die Revision zurückgenommen. Damit steht fest: Folgende Kündigungsklausel in den Allgemeinen Bausparbedingungen ist …
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05.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung/Berechtigungsanfrage des Rechtsanwalts S. vor. Beauftragt wurde er von der Firma B remsenkönig UG (haftungsbeschränkt) aus Teltow. Die Firma Bremsenkönig UG (haftungsbeschränkt betreibt nach …
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04.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Sie haben eine Abmahnung der Wetega UG (haftungsbeschränkt) erhalten? Wir helfen Ihnen! Erneut liegt uns eine Abmahnung/Berechtigungsanfrage des Rechtsanwalts S. aus Berlin vor. Herr S. vertritt die Interessen der Wetega UG …
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27.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Sie haben eine Abmahnung des IDO Verband e.V. erhalten? Wir helfen Ihnen! Schon seit mehreren Jahren ist der Verein IDO Verband (Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V.) bei Online-Händlern …
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24.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Sie haben eine Abmahnung von Harald Durstewitz, handelnd unter Dachs Deutschland, Konrad-Zehrt Str. 1, 37308 Heiligenstadt wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung oder anderer angeblicher Wettbewerbsverstöße erhalten? Herr Durstewitz lässt …
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21.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Sie haben eine Abmahnung der T&D Versand GbR ausgesprochen durch die FARDS Rechtsanwälte erhalten? Aktuell liegt uns eine Abmahnung T&D Versand GbR zu Überprüfung vor. Nach eigenen Angaben ist das Unternehmen im Bereich des …