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15.06.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Wer Alkohol getrunken hat, sollte nicht mehr fahren - weder mit dem Auto noch mit dem Fahrrad. Tut man es doch und wird nach übermäßigem Alkoholkonsum im Straßenverkehr erwischt, so riskiert man seine Fahrerlaubnis, egal ob man mit einem …
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03.06.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Registrierung vieler Domainnamen Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Registrierung vieler Domainnamen zulässig ist, um sie zum Kauf oder zur …
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28.05.2009
von Rechtsanwalt Michael Vogt
Wird dem Beschuldigten eines Alkoholdeliktes Blut abgenommen, ohne dass diese Entnahme von einem Richter oder Staatsanwalt angeordnet wurde, so kann dies dazu führen, dass die Ergebnisse dieser Entnahme in einem späteren Strafprozess nicht …
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28.05.2009
von Rechtsanwalt Gereon Temme
Das Oberlandesgericht Hamm hat in seinem Beschluss vom 12.03.2009 (3 Ss 31/09) als erstes Obergericht einer in der Praxis etablierten Handhabung von durch Polizeibeamten angeordneten Blutentnahmen anlässlich einer Trunkenheitsfahrt Einhalt …
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27.05.2009
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Wer sein nach einem Unfall beschädigtes Fahrzeug einer Reparaturwerkstatt übergibt und dieser einen Auftrag erteilt "Versicherung Gutachten erstellen, Schaden beheben", riskiert, dass die Werkstatt das Auto ohne Rückfrage repariert, wenn …
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25.05.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
OLG Saarbrücken hat mit einem Urteil vom 28. 1. 2009 (Az:5 U 698/05-102) entschieden, dass ein Versicherungsnehmer, der mit 0,7‰ in eine wenig übersichtliche bevorrechtigte Straße einfährt und dort mit einem entgegenkommenden Kfz …
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20.05.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
OLG Saarbrücken hat mit einem Urteil vom 28. 1. 2009 (Az:5 U 698/05-102) entschieden, dass ein Versicherungsnehmer, der mit 0,7‰ in eine wenig übersichtliche bevorrechtigte Straße einfährt und dort mit einem entgegenkommenden Kfz …
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20.05.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Ein bisschen Fahren üben wollte ein Gelsenkirchener Vater seiner Tochter ermöglichen. Auf der Nahverkehrsanlage an der Veltins-Arena wechselte er auf den Beifahrersitz seines PKW und ließ die 22-Jährige ans Steuer. Als die Polizei die junge …
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19.05.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Wer während eines Fahrverbotes mehrmals beim Fahren erwischt wird, der wird auch für jede einzelne Fahrt wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis bestraft. Die Bestrafung fällt dann von mal zu mal härter aus. Es gibt Menschen, die wegen mehrerer …
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18.05.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Der Kläger war mit seinem Fahrrad auf einem Radweg in Berlin Steglitz-Zehlendorf schwer gestürzt, nachdem er mit dem Vorderreifen auf eine aus dem Asphaltbelag herausgewachsene Baumwurzel fuhr. Dabei überschlug er sich und stürzte auf sein …
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15.05.2009
von Rechtsanwalt René Thalwitzer
Die stetig zunehmende Verkehrsdichte und der damit in Verbindung stehende Anstieg der Gefahren im täglichen Straßenverkehr veranlassten den Gesetzgeber, die Sanktionen für Verkehrsverstöße drastisch anzuheben. Seit dem 01.02.2009 gilt der …
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05.05.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Handybenutzung im Auto bleibt tabu Die Benutzung eines Mobiltelefons im Auto ist gemäß § 23 Abs. 1 a Straßenverkehrsordnung verboten, außer das Fahrzeug steht …
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04.05.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Bei der Kollision zweier Fahrzeuge, bei der der eine Fahrer links abbiegen will, der andere jedoch gerade zum Überholmanöver ansetzt, trifft beide Fahrer die gleiche Schuld. Dies folgt aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom 19. …
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30.04.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Eine Wertminderung für Fahrzeuge mit einem Alter von über 5 Jahren und einer Laufleistung von über 100.000 km ist dann zu erstatten, solange für Fahrzeuge mit vergleichbarer Laufleistung und vergleichbarem Alter noch ein Gebrauchtwagenmarkt …
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29.04.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Bei Fahranfängern ist nicht bereits dann von einer Wirkung alkoholischer Getränke im Sinne des § 24c Abs. 1 StVG auszugehen, wenn Alkohol im Blut nachgewiesen wird, sondern erst wenn eine Mindestkonzentration von 0,26‰ Alkohol im Blut …
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28.04.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Auf die Verhängung eines Fahrverbotes kann unter bestimmten Umständen gegen die Erhöhung der Geldbuße verzichtet werden. Ist so etwas auch in Bezug auf die Punkte in Flensburg möglich, die für einen Verkehrsverstoß drohen? Das OLG Hamm …
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27.04.2009
von Rechtsanwalt Michael Vogt
Überschreiten nach einem Verkehrsunfall die Reparaturkosten den Wiederbeschaffungswert des beschädigten Fahrzeuges um mehr als 30 Prozent, liegt ein so genannter wirtschaftlicher Totalschaden vor. In diesem Fall hat die Versicherung des …
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16.04.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Die Sachverständigenkosten eines durch den Geschädigten beauftragten Sachverständigen muss die gegnerische Haftpflichtversicherung - trotz Ankündigung der Hinzuziehung eines eigenen Sachverständigen - tragen. Zudem ist die nach der …
Kfz-Kaskoversicherung: Leistungsfreiheit des Versicherers bei Entwendung eines unverschlossenen Kfz?
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15.04.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Der Versicherer ist bei Entwendung eines Kfz leistungsfrei, wenn der Versicherungsfall grob fahrlässig herbeigeführt wird, indem das Fahrzeug unverschlossen mit noch darin befindlichen Zündschlüssel vom Versicherungsnehmer verlassen wird! …
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14.04.2009
von Rechtsanwalt Marc von Harten
Unter welchen Voraussetzungen eine Blutentnahme nicht verwertbar ist, ist seit einiger Zeit immer wieder Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen. Grundsätzlich darf eine körperliche Untersuchung, dazu zählt auch eine Blutentnahme, nur durch …
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09.04.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Es liegt häufig keine fahrlässige Drogenfahrt vor, wenn zwischen dem Konsum eines berauschenden Mittels (Cannabis) und dem Fahrtantritt eine längere Zeitspanne liegt (hier ca. 23 Stunden)! Doch in einem solchen Fall bedarf es der Würdigung …
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07.04.2009
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Sind auch Sie schon einmal "geblitzt" worden, weil Sie angeblich die zulässige Höchstgeschwindigkeit im Straßenverkehr nicht eingehalten haben? Oftmals sind Betroffene sich eigentlich sicher, dass sie die Geschwindigkeit entweder überhaupt …
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06.04.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Wenn der Vordermann heftig auf die Bremse tritt kochen die Emotionen schnell hoch. Für den Fahrer des nachfolgenden PKW ist das häufig ein Grund zur Anzeige. Es kommt zu einem Strafverfahren wegen Nötigung. Für die Verfolgungsbehörden ist …
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03.04.2009
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
Ist es zu einem Verkehrsunfall mit schwerwiegenden Schäden am Fahrzeug gekommen, stellt sich zumeist die Frage, ob der Wagen repariert oder durch einen gleichwertigen Wagen ersetzt werden soll. Die Entscheidung liegt hierbei beim …