11.467 Ergebnisse für Öffentliches Recht
Suche wird geladen …
03.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann* In der jüngsten Zeit rücken Familienkonflikte in Unternehmen, wie der langwierige und öffentlich ausgetragene Streit in der Familie Swarovski , wieder in den Fokus der Öffentlichkeit …
18.03.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… Ja, das Landesarbeitsgericht Hamburg zeigte, dass das Streikrecht eingeschränkt werden kann, wenn das öffentliche Interesse an der Aufrechterhaltung von wichtigen Infrastrukturen und der Sicherheit der Bevölkerung betroffen ist. In diesem Fall hat …
04.01.2024
von Anwalt Robert Majchrzak
… befindet. Um eine solche Genehmigung zu erhalten, muss nachgewiesen werden, dass: - der Erwerb der Immobilie keine Gefahr für die Verteidigung, die staatliche Sicherheit oder die öffentliche Ordnung darstellt, - keine gesundheits …
20.08.2015
von Rechtsanwältin Birgit Leidel
Aktuell kündigt eine Reihe von privaten Bausparkassen wie Wüstenrot, aber auch öffentlich-rechtliche Landesbausparkassen (z.B. die LBS) sog. Alt-Bausparverträge. Aus den Bausparverträgen, die teilweise schon 10 Jahre oder älter …
23.07.2023
von Rechtsanwalt Henry Bach
… Auffällige Dienstkleidung Eine Dienstkleidung ist dann auffällig, wenn sie einem bestimmten Arbeitgeber zugeordnet werden kann oder der Arbeitnehmer aufgrund der Ausgestaltung seiner Kleidungsstücke in der Öffentlichkeit mit einem bestimmten …
30.12.2020
von Fachanwältin für Verkehrsrecht Jana Schadow
… es auf den Einzelfall an. Ob der Tatbestand erfüllt ist, hängt davon ab, ob sich der Unfall im öffentlichen Straßenverkehr ereignet hat. Es muss ein nicht ganz unerheblicher Person- oder Sachschaden eingetreten sein. Die objektive Wertgrenze zum bedeutenden …
01.02.2024
von Rechtsanwältin Ina Ruhoff
… eine Vervielfältigung (gem. § 16 UrhG) und eine öffentliche Zugänglichmachung (gem. § 19a UrhG) ohne das Einverständnis der Barmeister24 GmbH erfolgt sei. Ferner sei die Verwendung ohne den Nachweis einer Bildquelle vorgenommen worden sein. Geltend gemachte …
29.12.2023
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Hans-Hermann Dirksen
… von Nachhaltigkeitsberichten und der Kommunikation von Nachhaltigkeitsinitiativen an Stakeholder, einschließlich Investoren, Kunden und die Öffentlichkeit. Mit unserer umfassenden Beratung optimieren wir Ihre Geschäftsstrukturen, um rechtliche Standards zu übertreffen und gleichzeitig aktiv zum Umweltschutz beizutragen.
20.12.2022
von Rechtsanwalt Jens Leiers
… Vervielfältigung und öffentlicher Zugänglichmachung geschützten Bildmaterials ausgesprochen. Abgemahnt wird die Verwendung eines Bildes innerhalb eines Facebook Auftritts. Die Image Professionals GmbH sei dabei für das Gebiet …
18.06.2018
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
… Voraussetzung ist, dass mindestens zehn Verbraucher betroffen sind. Dann kann die Klage von einem Verbraucherverband erhoben werden und in einem Klageregister, das zum 01.11.2018 beim Bundesamt für Justiz eingerichtet werden wird, öffentlich bekannt …
10.09.2020
von Rechtsanwalt Avv. Dr. Roberto Nicolini
… nach dem Tod werden die Daten gelöscht. Fortgeschrittene Entscheidungen können auf verschiedene Weise getroffen werden: durch den Gang zum Notar und Unterzeichnung einer öffentlichen Urkunde oder einer notariell beglaubigten privaten Urkunde …
16.08.2022
von Rechtsanwalt Avv. Dr. Roberto Nicolini
… und Rentendaten, die bei öffentlichen und privaten Einrichtungen gespeichert sind und für den Erhalt von Hinterbliebenenrenten oder anderen Leistungen verwendet werden können. Auf die Frage, was in diesem Bereich zu tun ist, die mir kürzlich …
15.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Heiner Heldt LL.M.
… vom eigenen Rechner automatisch zum Download angeboten. Dieses erneute Hochladen des Films stellt in rechtlicher Hinsicht eine öffentliche Zugänglichmachung dar. Das darf jedoch nur der Inhaber von Nutzungsrechten. Liegen diese Nutzungsrechte …
01.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… Nach den getroffenen Feststellungen genügte der Schallschutz noch nicht einmal dem öffentlich-rechtlichen Mindestschallschutz nach DIN 4109. Das erkennende Gericht hielt dem Unternehmer vor, dass er sich mit dem Auftraggeber auch aufgrund …
09.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… blieben. Der beeinträchtigte Mieter leistet im April und Mai 2020 keine Mietzahlungen. Der Vermieter verklagt ihn auf Zahlung. Das Landgericht Köln gibt dem Vermieter Recht. Ein Mietminderungsanspruch komme bei öffentlich-rechtlichen …
28.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… dass sich angesichts der Auswirkungen der Corona-Pandemie die Höhe der Miete in bestehenden Mietverträgen verändern würde, weshalb die grundsätzliche Mietzahlungspflicht auch durch Art. 240 § 7 EGBGB nicht berührt sei. Die öffentlich-rechtliche …
23.04.2021
von Rechtsanwältin Sabine Hermann
… bzw. Lichtbildrechte des Fotografen beeinträchtigen. Ein Foto, oder andere sogenannten Bildnisse, einer Person darf nur mit deren Einwilligung öffentlich zur Schau gestellt werden oder verbreitet werden. Dies wird dann …
16.08.2021
von Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.
… Identifizierung ist z.B. ein deutscher Personalausweis, der über die eID Funktion verfügt oder ein vergleichbarer Identifikationsnachweis. Ebenfalls soll das Gesetz die öffentliche Beglaubigung elektronischer Signaturen ermöglichen …
14.09.2021
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… die Existenz von Programmen amerikanischer und britischer Geheimdienste öffentlich, die der Totalüberwachung des weltweiten Internetverkehrs dienen. Damit löst er die Globale Überwachungs- und Spionageaffäre aus. Dies macht Snowden …
09.07.2014
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… eine Urheberrechtsverletzung an dem Film „Winter´s Tale“ ab. Dieses Werk soll laut den Schreiben über den Internetanschluss des Abgemahnten ohne Erlaubnis der Rechteinhaberin zum Download angeboten und damit rechtswidrig öffentlich zugänglich …
07.07.2014
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… Gehalt 1,4ng/ml im Blut ein Fahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr. Das AG hatte den Vorwurf der Fahrlässigkeit auf den Konsum am Vortag gestützt. Dies ist nicht ausreichend. Es muss vielmehr festgestellt werden, dass der Betroffene …
25.11.2015
von Rechtsanwalt Nils Michel
Ich unterstütze Sie sofort und zuverlässig bei sämtlichen Fragen rund um den Abgasskandal und den CO2-Skandal sowie dessen Folgen für Autokäufer von VW, Seat, Audi, Skoda. Seit September 2015 öffentlich wurde, dass Volkswagen …
30.10.2014
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Seit einigen Tagen liegt hier eine Abmahnung von der Kanzlei Kornmeier & Partner aus Frankfurt vor. Die Kanzlei vertritt die Interessen der Musicstarter GmbH & Co. KG. Der Vorwurf der Abmahnung liegt in der öffentlichen …
06.07.2020
von Rechtsanwalt Thomas Linhardt
… Die unterlegene Sparkasse hat daher nun Zinsanpassungen gemäß einem angemessenen Referenzzinssatz vorzunehmen, der in öffentlich zugänglichen Medien abgebildet ist und keine Seite einseitig begünstigt. Entgegen der Ansicht der beklagten …