11.467 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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01.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Jacek Franek Magister Legum Europae
… und Dienstleistungen zu erlangen; an privaten und öffentlichen Ausschreibungen in Polen teilnehmen zu können. Meine Kanzlei bietet Ihnen darüber hinaus weitere Unterstützung: von der Standortauswahl und Mitarbeitersuche, über die Erstellung …
04.03.2024
von Rechtsanwältin/avvocato Dr. Ulrike Christine Walter
… wohnenden ukrainischen Staatsbürgerin zu Grunde, die Miteigentümerin einer Immobilie ist und einer polnischen Notarin, welche sich weigerte ein öffentliches Testament mit der Klausel zu errichten, wonach für den Nachlass der Testierenden …
10.02.2017
von Rechtsanwalt Marc Hügel
… er zur Leistung von Schadensersatz, zur Erstattung der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten sowie zur Übernahme sämtlicher Verfahrenskosten verurteilt. Das Amtsgericht sprach dem geschädigten Rechteinhaber für das illegale öffentliche …
23.02.2017
von Rechtsanwalt Marc Hügel
… Anschlussinhaber, das streitgegenständliche Hörbuch über eine Tauschbörse öffentlich zugänglich gemacht zu haben. Zu den Verletzungszeitpunkten sei er arbeiten gewesen. Zuhause hätten sich jedoch die Lebensgefährtin sowie der damals 11-jährige Sohn …
30.01.2016
von Dr. Schotthöfer & Steiner Rechtsanwälte
… zwischen zwei Geschmacksmusterarten, (1) dem eingetragenen und (2) dem nicht eingetragenen Geschmacksmuster. Letzteres ist für eine Frist von drei Jahren geschützt, beginnend mit dem Tag, an dem es der Öffentlichkeit innerhalb der Gemeinschaft …
30.11.2015
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… Sachverständige hinzu oder befragten sachverständige Zeugen, die nicht notwendig im öffentlichen Dienst beschäftigt sein müssten. Private Unternehmen müssen PTB-Vorgaben für Datenauswertung erfüllen Laut OLG sieht auch der Erlass …
23.02.2017
von anwalt.de-Redaktion
… 3 Abs. 4 des hier anwendbaren Tarifvertrags Öffentlicher Dienst für Pflege- und Betreuungseinrichtungen (TVöD BT-B) war der Arbeitgeber bei begründeter Veranlassung berechtigt, eine Untersuchung von Arbeitnehmern anzuordnen. Die Kündigung …
08.03.2013
von anwalt.de-Redaktion
… Energiekosten sind kleine Blockheizkraftwerke in Einfamilienhäusern beliebt. So kann Wärme und Strom selbst erzeugt werden. Und mit dem in das öffentliche Netz eingespeisten Strom lässt sich sogar noch Geld verdienen. Kauf und Installation …
04.01.2013
von anwalt.de-Redaktion
… die deutschen Behörden die Ausstellung der notwendigen Visa für die Kinder. Keine Verletzung des „ordre public" Das BVerwG entschied anders. Die türkischen Entscheidungen erscheinen mit der öffentlichen Ordnung in Deutschland vereinbar …
11.01.2013
von anwalt.de-Redaktion
… Absolut lebensfremd wäre es hingegen, von einem Fußgänger vor jedem Verlassen eines Grundstückes und Betreten eines öffentlichen Gehweges zu verlangen, dass er zunächst vorsichtig um die Ecke späht. Soweit geht die Sorgfaltspflicht …
27.03.2018
von anwalt.de-Redaktion
… nicht in das öffentliche Stromnetz eingespeist, sondern unmittelbar in einem der Betriebe wieder verbraucht würde. Die räumliche Nähe allein, also wenn die Solarzellen nur direkt auf dem Dach eines anderen Gewerbebetriebes angebracht sind, schafft …
21.01.2021
von Rechtsanwältin Meryem Katrin Buz
… und Datenschutzverstöße voranzutreiben. So hat WhatsApp etwa wegen der öffentlichen Bedenken zu den neuen Datenschutzbedingungen die Frist zur Annahme auf den 15.05.2021 verschoben und die Inhalte noch einmal versucht zu erklären. Ob dies inhaltlich …
12.01.2023
von Advokát (RA in Tschechien) JUDr. Pavel Brach LL.M.
… des Strafrechts geschützt werden müssen. Im Rahmen des Verhandelns einer Verfassungsbeschwerde gegen den Eingriff eines Organs der öffentlichen Macht, die die geschädigte Person eingereicht hat, entschied das Verfassungsgericht so, dass man generell …
19.08.2015
von Anwaltskanzlei Dauer | Leuker | Leidel | Hoffmann
… wahrnehmen können, weil die Beschäftigungen an einem anderen Ort stattfinden und ein entsprechender öffentlicher Nahverkehr nicht besteht, so ist dies besonders zu berücksichtigen. Der betreuende Elternteil kann sich dann darauf berufen …
16.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Sebastian Hollitzer
… und Verbraucherschutz führte am 2. Dezember 2015 eine öffentliche Anhörung durch. Unter anderem haben sich dort die Bundesärztekammer, der GKV Spitzenverband, der Wirtschaftsverband der forschenden Pharma-Unternehmen in Deutschland (vfa) und ein namhafter …
10.10.2015
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… gerichtet. Ein Eingriff in die Gewerbebetriebe der Klägerinnen war damit nicht verbunden und ist insbesondere nicht wegen der öffentlich-rechtlichen Rahmenbedingungen für Luftverkehrsunternehmen anzunehmen. Auch die Voraussetzungen einer sittenwidrigen Schädigung der Klägerinnen iSd. § 826 BGB durch den Arbeitskampf bei der DFS liegen nicht vor.
23.02.2017
von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
… stets in der Lage sein, sein Fahrzeug sicher zu führen. Dass die Promillegrenzen auch ein Karneval gelten, ist selbstverständlich. Gern übersehen wird die Problematik von Restalkohol am nächsten Morgen. 6. „Wildpinkeln“ Öffentliches …
13.10.2014
von Rechtsanwältin Melanie Kesting
… es sich um eine Methode zur Klärung und Erledigung von Streitfragen. Sie ist ein außergerichtliches, nicht öffentliches Verfahren, bei welchem die Parteien eines Konfliktes mit Unterstützung einer dritten Person – dem Mediator – einvernehmliche …
22.10.2014
von Rechtsanwältin Melanie Kesting
… das Bundesarbeitsgericht die Altersstaffel beim Urlaub im Tarifvertrag des Öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen gekippt. Die dortige Regelung setze allerdings schon wesentlich früher an: Bis zum 30. Lebensjahr bekamen …
04.02.2015
von Rechtsanwalt Jochen Birk
… des Räumungsanspruchs hinsichtlich der fälligen Miete und der fälligen Entschädigung nach § 546a Abs. 1 befriedigt wird oder sich eine öffentliche Stelle zur Befriedigung verpflichtet. 2Dies gilt nicht, wenn der Kündigung vor nicht länger …
09.07.2014
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
… und wenn ja, welche. Es gibt generell keinen Impfzwang für öffentlich Bedienstete (Beamte, Beschäftigte), auch nicht gegen Hepatitis oder die sog. Grippeschutzimpfung. Deshalb kann es auch keinerlei negative dienstrechtliche Folgen haben …
22.09.2022
von Rechtsanwalt Bastian Meyenburg
Fahrzeughersteller wie Opel, die in den Abgasskandal verstrickt sind, haben nicht unbedingt ein großes Interesse daran, dass Rückrufe einer breiten Öffentlichkeit bekannt werden. Umso wichtiger ist es für die Besitzer eines Opel Fahrzeugs …
15.05.2014
von Rechtsanwalt Volker Blees
… und damit eine Berichtigung, Löschung oder Sperrung der Daten verlangt werden kann. Nur bei Personen des öffentlichen Lebens kann gegebenenfalls die Abwägung im Ergebnis anders ausfallen. Das Urteil wird nicht nur Wirkung für Google selbst haben …
23.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Isselhorst
… auf Antrag nach § 303 c StGB verfolgt wird oder wenn besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht. Zivilrechtliche Konsequenzen erwarten Sie zudem auch. Wird das Recht eines Eigentümers beeinträchtigt oder geschädigt …