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13.03.2017
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
LG Berlin, Urteil vom 15.04.2016 – 65 S 400/15 Mit Urteil vom 15.04.2016 hat das Landgericht Berlin in der von dem Amtsgericht Berlin Tempelhof-Kreuzberg mit Urteil vom 19.10.2015 erstinstanzlich entschiedenen Angelegenheit nunmehr über die …
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13.03.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen, zum Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 08. Juli 2016 – 2 Sa 190/15 . Müssen Arbeitnehmer Verstöße von Kollegen beim …
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13.03.2017
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
DEF Deutsche Energie Finanz 11 GmbH & Co. KG lädt zu außerordentlichen Versammlungen in Hannover und Berlin ein – Hintergrund: aktuelle wirtschaftliche Situation? Was erwartet die Anleger? Die DEF Deutsche Energie Finanz 11 GmbH & …
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13.03.2017
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
Welche ist die geeignete Rechtsform für ein – zum Beispiel aus fünf Personen bestehendes – Theaterkollektiv? Welche die geeignete Rechtsform für ein Theaterkollektiv ist, hängt vom Einzelfall ab. Für manche Gruppen (soziale Projekte etc.) …
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12.03.2017
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Bundesfinanzhof, Urteil vom 30.11.2016, V R 53/15 Mit dem Aschermittwoch ist die närrische Zeit in den west- und süddeutschen Karnevalshochburgen vorbei. In den unzähligen Karnevalsvereinen ist zunächst Ruhe eingekehrt. Interesse dürfte in …
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12.03.2017
von Rechtsanwalt Friedemann Koch
1. Das „Grundrecht“ des Arbeitnehmers ist der im Kündigungsschutzgesetz verbriefte Schutz vor arbeitgeberseitigen Kündigungen. Dieses Recht wurde in der Vergangenheit ausgehöhlt durch die Möglichkeit der Befristung von Arbeitsverhältnissen. …
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12.03.2017
von Rechtsanwältin Claudia Köhler
Ehegatten und Lebenspartner können eine gemeinsame Verfügung von Todes wegen errichten (§ 2265 BGB, § 10 Abs. 4 LPartG). Damit bringen sie zum Ausdruck, dass sie wechselbezüglich verfügen wollen. Die Verfügung des einen steht im …
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11.03.2017
von Rechtsanwältin Claudia Köhler
Verstirbt ein Ehegatte vor dem anderen, ist die Frage, was mit dem ehemaligen gemeinsamen Hausrat geschieht. Wohnte das Ehepaar in einer gemeinsamen Wohnung, z. B. Mietwohnung, Eigentumswohnung oder Haus, und sind mehrere Erben berufen und …
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10.03.2017
von Rechtsanwalt Benjamin C. Wenzel
Die strafprozessuale Verhaftung – richtiges Verhalten Eine Freiheitsentziehung durch Polizei oder Staatsanwaltschaft kann erfolgen durch: vorläufige Festnahme (§ 127 StPO) Untersuchungshaft in einem laufenden Ermittlungsverfahren (§§ 112 …
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10.03.2017
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Bundesgerichtshof, Urteil vom 21. Dezember 2016 – 1 StR 253/15 Der Tatbestand der Erpressung gemäß § 253 StGB setzt den Einsatz von Gewalt oder einer Drohung mit einem empfindlichen Übel zur Nötigung zu einer Handlung, einem Dulden oder …
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10.03.2017
von Rechtsanwalt Jochen Resch
BGH entscheidet: Kosten der Gemeinsamen Vertreter werden nicht aus der Insolvenzmasse gezahlt; Gloeckner fordert Vollmacht; wer bleibt auf den Kosten sitzen? Wahl des Gemeinsamen Vertreters Gloeckner wird gerichtlich überprüft Bei der vom …
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10.03.2017
von Rechtsanwältin Claudia Köhler
Der Bundesgerichtshof hat im Streit über die Bausparverträge nun zulasten der Verbraucher entschieden. Nach Ansicht der Bundesrichter darf die Bausparkasse 10 Jahre nach Zuteilungsreife den Bausparvertrag kündigen. Die Bausparkasse ist der …
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10.03.2017
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll. Ärztliche Kunstfehler haben oft …
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10.03.2017
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Der BGH hat mit Beschluss vom 22.11.2016 das landgerichtliche Urteil, in welchem die „Autoraser der Aachener Straße“ in Köln wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs zu zwei Jahren und neun …
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10.03.2017
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
LG Berlin, Urteil vom 16.06.2016 – 67 S 125/16 Mit Urteil vom 16.06.2016 hat das Landgericht Berlin über die Voraussetzungen einer ordentlichen Kündigung wegen Zahlungsverzuges entschieden. Der Ausgangsstreit : Die Parteien sind seit 2002 …
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10.03.2017
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Haben Sie eine Abmahnung erhalten? Ihnen wird eine Urheberrechtsverletzung an der Serie „The Originals“ vorgeworfen – was können Sie tun? Oft sind die konkreten Vorwürfe unberechtigt! Hinweise! Berichten zufolge mahnt die Kanzlei Waldorf …
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10.03.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Fragen von Rechtsanwalt Jochen Resch an Fachanwalt für Arbeitsrecht
Alexander Bredereck . Rechtsanwalt Resch: Wir hatten neulich über Personalgespräche geredet. Da habe ich noch eine Frage. Darf man das Personalgespräch als Arbeitnehmer …
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09.03.2017
von BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte PartG mbB
Kürzlich erreichte einen unserer Mandanten eine Klageschrift von der im Auftrag der Universal Music GmbH handelnden Hamburger Rechtsanwaltskanzlei Rasch wegen „Unerlaubter Verwertung geschützter Tonaufnahmen (Filesharing)“. Der Vorwurf des …
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09.03.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Können Arbeitgeber Kündigungsgründe, die sie schon für eine andere Kündigung genutzt haben, auch verwenden, um eine neue Kündigung zu begründen? Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, zum Urteil …
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09.03.2017
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll. : Ärztliche Kunstfehler haben oft …
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09.03.2017
von Rechtsanwalt Rainer Polzin
Bei arbeitgeberseitiger Kündigung eines Arbeitsvertrages oder bei Abschluss eines Aufhebungsvertrages besteht in der Regel kein gesetzlicher Anspruch auf eine Abfindung. Auf das Risikio kommt es an Abfindungen werden jedoch häufig …
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09.03.2017
von BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte PartG mbB
Die Ermittlungsbehörden haben in dieser Woche eine bundesweite Razzia im Bereich der Internetkriminalität durchgeführt. Laut Pressemitteilung der Polizei Berlin gab es in mehr als 120 Wohnungen vollstreckte Durchsuchungsbefehle. Im Blick …
Kündigungsschutz bei Schwerbehinderung trotz Unkenntnis des Arbeitgebers bei Ausspruch der Kündigung
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08.03.2017
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Schwerbehinderteneigenschaft Arbeitgeber bei Kündigung nicht bekannt Ein schwerbehinderter Arbeitnehmer kann sich auf den Sonderkündigungsschutz auch dann berufen, wenn der Arbeitgeber zum Zeitpunkt der Kündigung noch keine Kenntnis von der …
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08.03.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Interview von Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter, mit Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Maximilian Renger: Wir hatten bereits darüber gesprochen, dass unter gewissen Umständen, …