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17.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Christian Lorbach
Wie die Tagesschau unter Berufung auf Recherchen des Bayerischen Rundfunks (BR) und des „Spiegel“ am 15.09.2023 vermeldet, hat das Kraftfahrtbundesamt (KBA) mit Schreiben von Anfang Juli 2023 von Mercedes-Benz abermals Aufklärung wegen …
09.09.2021
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Einem Hausverkäufer ist nicht zu unterstellen, dass er Kenntnis von Baumängeln hat, auch wenn der Hausbau vom Verkäufer unter Verstoß gegen das Schwarzarbeitbekämpfungsgesetz (SchwarzarbG) beauftragt worden ist. Dies hat der BGH mit Urteil …
27.09.2021
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Der Bundesgerichtshof (BGH) sowie der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) haben Stellung bezogen, wann der Fahrzeughersteller wegen eines im Fahrzeug verbauten Thermofensters auf Schadenersatz haftet. Laut BGH kann man von …
07.10.2021
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Laut BGH hat die Sparkasse Leipzig ihre Prämiensparverträge höher zu verzinsen. Die vorgenommene Verzinsung gegenüber den Sparern ist zu niedrig gewesen und hat die langfristige Laufzeit der Sparverträge nicht hinreichend berücksichtigt. …
18.11.2021
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Das OLG Celle hält ein Kontogebühren für das Sparkonto eines Bausparvertrags für unzulässig. Mit Urteil vom 17.11.2021 urteilte in zweiter Instanz das OLG Celle, dass die Bausparkasse die entsprechende Vertragsklausel über ein Jahresentgelt …
19.11.2021
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Ein erheblicher Zahlungsrückstand von Hausgeldern gegenüber der Wohnungseigentümer-gemeinschaft kann auch nach neuer Rechtslage dazu führen, dass der betroffene Wohnungseigentümer seine Wohnung veräußern muss (sog. Entziehung des …
17.01.2022
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Der BGH hat mit seinem Urteil vom 12.01.2021 (Az. XII ZR 8/21) klargestellt, dass Gewerbemieter von ihrem Vermieter wegen pandemiebedingter Betriebsschließungen eine Mietanpassung verlangen können. Dies gilt aber nur dann, wenn ein …
23.02.2022
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Neuwagenkäufer eines vom VW-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs (Motor EA 189) können noch bis zu zehn Jahre nach Kauf Restschadenersatz vom Hersteller fordern: Dies gilt, sofern sie das Fahrzeug noch vor dem 22.09.2015 erworben haben. Der …
25.04.2022
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Das OLG Frankfurt am Main sieht Mietanpassungen wegen der Pandemie auch als möglich an, wenn der Mieter pandemiebedingt Umsatzeinbrüche erleidet, die lediglich auf ein freiwillig eingeschränktes Konsumverhalten der Bevölkerung …
15.06.2022
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Der BGH erachtet eine Kapitalanlage in eine Kommanditgesellschaft, die sich an Start-Up-Unternehmen beteiligt, als „hoch riskant“ und für die Altersvorsorge ungeeignet. Empfiehlt der Geschäftsführer einer Unternehmergesellschaft in dessen …
12.10.2022
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Eine Bank hat die auf gefälschte E-Mails hin veranlassten und überwiesenen Zahlungen an die geschädigte Kundin zu erstatten. Dies hat das OLG Karlsruhe mit Urteil vom 12.04.2022 (Az. 17 U 823/20) entschieden. Die Kundin hatte ihrem …
21.03.2023
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat es Autokäufern erheblich erleichtert, Schadenersatz gegen Hersteller im Abgasskandal zu erlangen (Urteil vom 21.03.2023, Rechtssache C-100/21). Für eine Haftung der Hersteller ist es laut EuGH …
11.05.2023
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Der Bundesgerichtshof verneint die Pflicht zur Zahlung von Negativzinsen bei variabel verzinsten Darlehen. Das gesetzliche Leitbild des Zinses sehe für den Darlehensnehmer ein Entgelt an den Darlehensgeber vor (vgl. BGH, Urt. v. 9.5.2023, …
31.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Heß
Die Bezeichnungen der Begünstigten in einem Testament oder einer letztwilligen Verfügung sollten sorgsam und präzise gewählt werden. Sonst droht u.a. eine ungewollte Enterbung oder andere nicht beabsichtigte Ergebnisse! Das OLG Düsseldorf ( …
21.09.2023
von Rechtsanwalt Christian Heß
Was man im Vorfeld der Beauftragung eines Anwaltes bestenfalls schon getan haben sollte. Einführung : Sie haben eine Geldforderung und der Schuldner zahlt nicht? Was tun? Gleich zum Anwalt? Oder doch lieber selbst mahnen, aber in welcher …
15.05.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
Ein Wohnraummietvertrag ist ein wichtiges rechtliches Dokument, das die vertragliche Beziehung zwischen Mieter und Vermieter regelt. Bevor Sie einen solchen Vertrag unterzeichnen, ist es entscheidend, die darin enthaltenen Regelungen zu …
19.08.2020
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Manipulationsverdacht jetzt auch bei Audi-Fahrzeugen mit Benzinmotor: Wie die Tagesschau am 19.08.2020 berichtete, sollen nicht nur bei Audi-Dieselmotoren illegale Abschalteinrichtungen zum Einsatz kommen, sondern auch bei Benzinern. …
08.10.2020
von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
Im Fall Wirecard soll noch im Herbst dieses Jahres ein Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags den Fall genauer aufarbeiten. Wegen der steigenden Anzahl an Bargeldlosgeschäften und daher erheblichen Auswirkungen des Finanzskandals …
19.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Henning Leitz
Gutachten deutet auf Zykluserkennung bei Audi Q5 hin – Schadensersatz bei illegaler Abschalteinrichtung München, 19.08.2020. Nach den Dieselfahrzeugen geraten nun auch die Benziner von Audi im Abgasskandal unter Verdacht. Wie die Tagesschau …
22.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Henning Leitz
Urteil des VG Schleswig – Millionen Dieselfahrzeugen droht erneuter Rückruf München, 21.02.2023. Der VW-Abgasskandal kann nicht zu den Akten gelegt werden. Im Gegenteil: Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig vom 20. Februar …
27.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Henning Leitz
Schadenersatz schon bei Fahrlässigkeit – auch für Fahrzeuge mit Thermofenster München, 26.06.2023. Schadenersatzklagen im Abgasskandal dürften nach den heutigen Entscheidungen des Bundesgerichtshof wieder ins Rollen kommen, denn der BGH hat …
17.07.2020
von Rechtsanwalt Patrick Finke
Im VW-Abgasskandal beruft sich der VW-Konzern mittlerweile regelmäßig auf die Verjährung der Ansprüche der Kunden seit dem 31.12.2018, bzw. dem 31.12.2019. Diese Ansicht wird auch in der Rechtsprechung geteilt. Die Mehrzahl der Gerichte …
27.06.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 26.06.2023 in drei Verfahren – Az. VIa ZR 335/21 ), VIa ZR 533/21 ) und VIa ZR 1031/22 ) entschieden, dass Autohersteller wie VW, Audi, Mercedes auf Schadensersatz haften, da die verbauten Thermofenster in …
04.02.2024
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Das Projektmanagement-/Verwaltungs-Tool Trello - (webbasierte Projektmanagement-Anwendung) - mit dem Projekte verwaltet werden können, ist von einem Hackerangriff betroffen. Nach zahlreichen Medienberichten wurden mehr als 15 Mio. Daten von …