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09.11.2023
von Rechtsanwalt Christoph Theodor Freihöfer
Tupfer bei Operation vergessen – Vergleich über 4.000 Euro Es kommt nicht selten vor, dass Fremdkörper bei einer Operation vergessen werden. So auch im Fall unserer Mandantin. Im Rahmen einer gynäkologischen Operation wurde ein Tupfer bei …
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27.09.2012
von Rechtsanwältin Erika von Heimburg
Beim Autofahrer liegt die absolute Fahruntauglichkeit ab 1,1 Promille vor. Beim Fahrradfahrer liegt die absolute Fahruntauglichkeit ab 1,6 Promille vor. Der Fahrradfahrer begeht eine Straftat nach § 316 StGB, wenn er mit mehr als 1,3 …
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15.02.2018
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Wie nicht anders zu erwarten, wird es auch im neuen Jahr nicht ruhiger in Sachen Abgasskandal. Nachdem neben dem schon bekannten Abgasskandal bei VW den EA 189 Dieselmotor betreffend erst kürzlich eine neue Abschaltvorrichtung bei den …
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06.06.2023
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Nach dem Antrag der Sono Motors GmbH auf ein spezielles vor Insolvenzverfahren- das Schutzschirmverfahren- beim Amtsgericht München, hat dieses nun den Antrag genehmigt. Dieses vorläufige Verfahren wird durch die auf Insolvenzen …
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16.07.2013
von Rechtsanwältin Anna Katharina Kastner
Der Bundesgerichtshof hat sich mit Urteil vom 10.07.2013 - VIII ZR 388/12 - mit der Frage befasst, welche Auswirkung eine unwirksame Befristung in einem Mietvertrag hat. Der Sachverhalt Der Beklagte hatte von der Klägerin ab dem 01.11.2004 …
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27.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Nils Bronhofer
Sehr häufig treffe ich die Situation an, dass mein Mandant eine ordentliche Kündigung erhalten hat, die, entgegen des üblichen Vorgehens, den Kündigungsgrund im Kündigungsschreiben nicht zu nennen, die Formulierung aufweist „kündigen wir …
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10.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Nils Bronhofer
Häufig werde ich gefragt, ob es zulässig ist, dass der potentielle neue Arbeitgeber vom Bewerber verlangen darf, dass sich dieser vor Unterzeichnen des Arbeitsvertrages einem Drogentest unterzieht. Regelmäßig ist es im Arbeitsverhältnis so, …
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29.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Arendt
Bei einem geschätzten Personenkreis von 5.000.000 Personen in Deutschland, die in der Krypto-Welt investieren, werden sich viele bald die Frage stellen: "Wie berücksichtige ich meine Krypto-Investments in meiner Einkommensteuererklärung …
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06.03.2019
von Rechtsanwältin Michaela Hofheinz
Oftmals sehen sich Wohnungseigentümer mit einem Beschluss der Eigentümerversammlung konfrontiert, der in dieser Form oder mit diesem Inhalt nicht hätte erlassen werden dürfen. Unternimmt sodann keiner etwas, gilt der Beschluss – soweit …
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20.09.2022
von Rechtsanwalt Thomas Sittner LL.M.
Staatsanwaltschaft verhängt Vermögensarrest München, 20.09.2022. Anleger, die bei Juicyfields in Cannabis investiert haben, können seit Wochen nicht auf ihre Konten zugreifen und zittern um ihr Geld. Inzwischen ermittelt auch die …
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07.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Roder
Im Wintersemester 2023/2024 wird sich der Ansturm auf die Hochschulen voraussichtlich erneut verstärken. Vor allem in den über das Verfahren der der Stiftung für Hochschulzulassung vergebenen Studiengängen Humanedizin, Tiermedizin, …
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07.10.2016
von KAP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
München, den 05.10.2016 – Anleger der V+ /Venture Plus Fonds (V+ GmbH & Co. Fonds 1 KG, V + GmbH & Co. Fonds 2 KG, V+GmbH & Co. Fonds 3 KG) erhalten erneut Post von Ihrem Fonds. Der Inhalt: Vordergründig die Einladung zu einer …
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21.06.2013
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
Der bekannte Immobilien-Guru Kastenberger soll nach Angaben der Münchner Staatsanwaltschaft für einen Schaden im Millionenbereich verantwortlich sein. Geschädigt wurden insbesondere Kapitalanleger, die sich an den JK-Firmen beteiligt und in …
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05.07.2013
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
Neues Urteil zum Schadensersatz bei fragwürdigen Lebensversicherungsfonds Das Landgericht Stade hat sich mit den Lebensversicherungsfonds HSC Optivita UK II GmbH & Co. KG und HSC Optivita VI Deutschland GmbH & Co. KG befasst (Az. 2 …
Kaiserin-Augusta-Hof Grundstücksgesellschaft b.R.: Insolvenzverwalter fordert von Anlegern 400.000 €
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04.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
Der Insolvenzverwalter aus Oldenburg hat im Juni 2018 mehrere dutzend Privatanleger angeschrieben und unter Fristsetzung aufgefordert, jeweils einen Betrag von fast 400.000,00 € zu bezahlen. Der Verwalter beruft sich auf die persönliche …
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12.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
MS „Auguste Schulte“ Schifffahrtsgesellschaft mbH & Co. KG: Insolvenzverwalter nimmt Klage kommentarlos zurück Erfreuliche und überraschende Wendung im Prozess vor dem Landgericht Traunstein – 5 O 3047/17: Der Insolvenzverwalter der MS …
Landgericht Traunstein iS. Schiffsfonds „MS Spica“: Neues Urteil verpflichtet Bank zu Schadensersatz
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03.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
Aktuelles Urteil des LG Traunstein: Volksbank Raiffeisenbank muss Anleger wegen unterbliebener Provisionsaufklärung bei Zeichnung eines Schiffsfonds entschädigen Das Landgericht Traunstein hat die Volksbank Raiffeisenbank Oberbayern Südost …
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16.01.2012
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Bereits mit zwei Urteilen hat der Bundesgerichtshof die Änderung seiner Rechtsprechung zur Rückforderung von Leistungen an das Schwiegerkind nach Scheitern der Ehe des Kinds bestätigt (BGHZ 184, 190 = FamRZ 2010, 958 Rn. 32 ff. und vom 21. …
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12.07.2012
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Ist die Ehe schon längst geschieden und verabschieden sich die früheren Partner altersgemäß aus dem Erwerbsleben, stellt sich die Frage, ob dann noch Unterhalt geschuldet wird. Der Bundesgerichtshof hat dazu in seinem Urteil vom 7.3.2012 …
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30.07.2020
von Rechtsanwältin StMin a.D. Christine Haderthauer
Bei Corona Risiko besteht Mitteilungspflicht ! Auch wenn der Arbeitgeber grundsätzlich keinen Anspruch darauf hat zu erfahren, wo der Mitarbeiter im Urlaub war, gilt: Hat sich der Arbeitnehmer in den letzten 14 Tagen in einem …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Thorsten Siefarth
Wenn Pflegegrad 2 vorliegt, dann besteht grundsätzlich ein Anspruch auf Pflegegeld. Zahlt die Kasse dieses aus, so leiten Pflegebedürftige es häufig an private Pflegepersonen weiter. Doch dürfen Pflegebedürftige damit auch Personen …
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09.03.2011
von Rechtsanwalt Torsten Klose
Das Landessozialgericht Stuttgart hatte bereits am 16.02.2011 entschieden, dass auch dann keine Sperrzeit für das Arbeitslosengeld verhängt werden kann, wenn eine nicht mehr ordentlich kündbare Arbeitnehmerin mit dem Arbeitgeber einen …
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05.11.2020
von Rechtsanwalt Tobias Pielsticker
Vermittler müssen Schadensersatz leisten, wenn sie Beteiligungen an Hydropower VI oder Hydropower VII empfohlen haben. Zu dieser Bewertung sind Witt Rechtsanwälte nach der Prüfung einer Vielzahl von Einzelfällen gelangt, in denen Anlegern …
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30.08.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Abmahnung Dr. Eikelau Masberg und Kollegen für Tommy Hilfiger erhalten? Tommy Hilfiger verschickt durch die Anwaltskanzlei Dr. Eikelau Masberg und Kollegen zahlreiche Abmahnungen wegen Markenrechtsverletzung. Hierbei geht es in der Regel um …