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12.06.2007
von Rechtsanwältin Tatjana Knaths
Chancen und Hürden im deutschen Unterhaltsrecht Das deutsche Unterhaltsrecht ist in seinem Aufbau kompliziert und vielschichtig. Besonders beleuchtet werden sollen hier die rechtliche Stellung des nicht sorgeberechtigten Elternteils und die …
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14.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
In diesen Corona-Zeiten ist viel davon die Rede, dass manche Berufe „systemrelevant“ sind. Zählen da auch wir Anwälte dazu? 1. Nun, auf den ersten Blick erscheint diese Behauptung etwas vermessen. Systemrelevant sind natürlich in erster …
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23.09.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Pressemeldung verlautbaren lassen, dass das im US-Bundesstaat New Jersey ansässige Brokerhaus Pershing LLC. in einem von mehreren dem Bundesgerichtshof vorliegenden, gleichartigen Fällen zu …
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21.04.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Kreditnehmern wird empfohlen bei variablem Zins die Berechnungen im Zweifel durch einen Sachverständigen nachprüfen zu lassen / Einseitige Zinsanpassungsklauseln sind unzulässig. Immer wieder „geistert" es durch die Presse: Der Kreditnehmer …
Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung bei praxisüblichen Formulierungen nach der Rechtsprechung
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05.05.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Eine formularmäßige Vollstreckungsunterwerfung der Kreditnehmer ist grundsätzlich zulässig. Im Fall des Forderungsverkaufes aber nur, soweit der neue Grundschuldinhaber den Eintritt in den Sicherungsvertrag nach den Maßgaben der …
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12.05.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Dies zeigt sich auch an einem seitens des BGH am 27.01.2010 entschiedenen Fall. Hier mussten die Beklagten, die erst gerichtlich die Einrede der Verjährung gegen die sie geltend gemachten Forderungen erklärten nun die Verfahrenskosten bis …
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17.08.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der Bundesgerichtshof hat mit Entscheidung vom 13 Juli das klageabweisende Urteil des LG Düsseldorf aufgehoben. Das Landgericht hatte die Klage aufgrund angeblich fehlender internationaler Zuständigkeit der deutschen Gerichte als unzulässig …
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18.01.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Unserer Mandantin war von Ihrer Bank die Beteiligung an einem Immobilienfonds der DZ Bank empfohlen worden, ohne dass über sämtliche bei der Anlageentscheidung notwendigen Tatsachen unterrichtet worden war. Wir hatten der Klägerin empfohlen …
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10.03.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Rechtschutzversicherungen müssen geschädigten Anlegern auch im Fall von sehr hohen Vermögensschäden Rechtschutz gewähren. Die Private Vermögensverwaltung ist keine selbständige Tätigkeit nach den ARB. Der Abschluss von Kapitalanlagen dient …
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11.05.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Das BAG hatte mit Entscheidung vom17.02.2011 (Az.: 6 AZB 3/11) die nach der Zivilprozessordnung geltenden Rechtsgrundsätze bestätigt und in den Entscheidungsgründen ausgeführt: Eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen …
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22.03.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Kein Anspruch auf betriebliche Altersabsicherung bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis, wenn ein unwiderrufliches Bezugsrecht zugunsten des Arbeitnehmers nicht zum Zeitpunkt der Kündigung bereits bestanden hat: Das …
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01.02.2013
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Ein Vermittler muss in der Lage sein einen Prospekt auf Plausibilität zu prüfen. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 15.11.2012 erneut zu den Anforderungen an die von einem Anlageberater geschuldete Plausibilitätsprüfung eines …
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16.04.2013
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Eine wichtige Entscheidung des Bundesgerichtshofes wird häufig in der Rechtspraxis übersehen. So auch in einer aktuellen Sachbearbeitung unserer Kanzlei. Die gegnerische Fachanwältin für Familienrecht rügte u.a., dass der Mandant bei seinem …
Ihre Ziele als Anlegers einer Anlagegesellschaft, z.B.: Schiffs-Fonds, Medien-Fonds, Immo-Fonds u.a.
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23.04.2013
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Ziel des fehlerhaft aufgeklärten Anlegers einer Beteiligung an einer (Publikums-) Gesellschaft ist im Regelfall: - (Geld zurück!) Kompensation wirtschaftlicher Schäden durch Inanspruchnahme Dritter - weiteren wirtschaftlichen Schaden …
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21.10.2013
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Nein. Es kommt auf den Zeitpunkt der Zustellung des Scheidungsantrages an. Bis dahin wird im Regelfall alles, was man als Zugewinn des eigenen Vermögens während der Ehe erwirbt geteilt. Dies, soweit der eigene Zugewinn den des Partners …
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08.10.2014
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Mustervorlage falsch abgeschrieben? Darlehensvertrag ist widerrufbar im Fall einer eigenen Bearbeitung des gesetzlichen Mustertextes durch die Bank?! Die Grenzen innerhalb welcher die Widerrufsbelehrung abgeändert werden darf und sich die …
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18.02.2018
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Quick ist das Geld weggewesen. Sonst passierte nichts. Die Verantwortlichen sind nach Angabe vieler unserer Mandanten nicht erreichbar. Akquisebemühungen waren nicht nur in Deutschland sondern auch in den Niederlanden erfolgt. Ob im …
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25.08.2014
von Rechtsanwältin Ulrike Köllner
Gesetzliche, betriebliche und private Rentenversicherungsverträge werden bei einer Scheidung im Wege des Versorgungsausgleichs hälftig geteilt. Sobald aber bei einer privaten Rentenversicherung ein bestehendes Kapitalwahlrecht ausgeübt …
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12.03.2012
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Roder
Durch mehrere aktuelle Entscheidungen hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof seine Rechtsprechung zum Denkmalschutzrecht weiter ausgeprägt. So hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in einem Beschluss vom 4.8.2011 ( Aktenzeichen: 2 CS …
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11.09.2020
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Die Rechtsanwaltskanzlei Klamert & Partner aus München konnte vor dem Landgericht Ellwangen für den von Ihnen vertretenen Mandanten, ein unserer Kenntnis nach erstmaliges Urteil in Sachen Verjährung in Deutschland erzielen. Das …
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23.01.2018
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Nachdem nun am 21.01.2018 erneut eine weitere Betrugssoftware beim VW-Konzern, hier bei Audi, entdeckt wurde, die bei den Audi Modellen A4, A5, A6, A7, A8, SQ 5, SQ 5+ und Q7 eingesetzt wurde und über das Kraftfahrtbundesamt ein …
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28.02.2018
von Rechtsanwältin Jana Narloch
Zahlreiche deutsche Kreditnehmer, die noch bis nach 2008 einen Kredit in Schweizer Franken abgeschlossen haben, hängen nach wie vor in der Währungsfalle. Mit der Fälligkeit der Kredite werden sich massive Währungsverluste realisieren, die …
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21.02.2022
von Rechtsanwalt Matthias Weyhreter
Seit ein paar Jahren stellen Photovoltaikanlagenbetreiber fortscheitende Schäden an den Rückseitenfolien ihrer Solarmodule fest. Bei Modulen, die mit einer marktbekannten Rückseitenfolie aus dreilagigem Polyamid ausgestattet sind, zeigen …
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19.08.2020
von Rechtsanwalt Dominik Kunkel
Ursachen und Folgen eines Strafverfahrens wegen Insolvenzverschleppung Ein frühzeitiges Tätigwerden eines Strafverteidigers – am besten noch im Ermittlungsverfahren – empfiehlt sich. Durch sofortige Akteneinsicht und dem Ergreifen erster …