1.176 Ergebnisse für Eigentum verpflichtet
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14.07.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… wegen der Geburt eines Kindes sein Studium ab, ist der andere Ehegatte im Fall einer Scheidung dazu verpflichtet, diese ehebedingten Nachteile auszugleichen. Das hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden und damit einer Ex-Frau, die wegen …
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03.07.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise gewinnt der Schutz des geistigen Eigentums große Bedeutung. Vor allem technologiestarke Unternehmen nutzen über Lizenzverträge das Know-how, um innovative Produkte und Dienstleistungen zu veräußern …
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25.06.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Bei einem Treuhandverhältnis überträgt der Treugeber an den Treunehmer ein dingliches Recht in der Form, dass im Außenverhältnis gegenüber Dritten der Treunehmer Inhaber des Vollrechts ist und so als Verwalter der Sache rechtlich als Eigentümer agieren …
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20.05.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… oder eben Nahverkehrsanlagen zählen zum öffentlichen Verkehrsraum. Unabhängig davon, dass sie in privatem Eigentum stehen, gehören solche Flächen zum öffentlichen Straßenverkehr. Denn Entscheidend ist nur, dass die Fläche vom Eigentümer für …
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29.04.2009
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
… Rechtsanwälte heißt es, dass im Auftrag der Mandanten der Rasch Rechtsanwälte von der Firma proMedia Gesellschaft zum Schutz geistigen Eigentums mbH Filesharing-Systeme auf rechtsverletzende Angebote hin überprüft worden seien. Es sei dabei …
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09.04.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
… gekommen sei. In dem betreffenden Haus sei die Gefahr nicht gegeben, da der Zugang zu dem Haus erschwert sei und die Schmierereien auf den Spanplatten keinen nachhaltigen Eingriff in das Eigentum der Vermieterin darstellten. Der Mieter sei …
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13.03.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Handeln und bestätigte zugunsten des uneigennützigen Helfers einen stillschweigenden Haftungsausschluss (Az.: 3 C 1194/00). Vor dem Verkauf wollte der Eigentümer seinen Pkw durch eine Werkstatt prüfen lassen. Weil er selbst keine Zeit …
Hausverwalter muss sich Selbstauskunft sowie Lohnbescheinigung des potenziellen Mieters vorlegen las
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22.12.2008
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… zugeflossen wären.
Hausverwalter sind daher nicht in jedem Fall zur Zahlung von Schadenersatz verpflichtet. Der Eigentümer muss nachweisen, dass er die Wohnung anderweitig hätte vermieten können.
Wir beraten Eigentümer, Hausverwaltungen und Mieter!
Sievers & von Rüden Rechtsanwälte Niebuhrstraße 70 10629 Berlin - Charlottenburg Tel.: 030 547 103 70
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22.12.2008
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… zur Durchführung von Schönheitsreparaturen nicht verpflichtet sind (AG Lichtenberg, Entscheidungsdatum: 17.04.2008, Aktenzeichen: 12 C 283/07)
Die Hausverwaltung ist gegenüber dem Vermieter in diesen Fällen schadenersatzpflichtig.
Bisher …
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11.12.2008
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… ist die Gemeinde verpflichtet, im öffentlichen Straßenraum vereiste Gehwege zu beseitigen. Diese Streupflicht wird jedoch in den meisten Fällen durch entsprechende Satzungen auf den Hauseigentümer übertragen. Dann trifft …
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08.12.2008
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… sein. Der Maklervertrag verpflichtet den Makler gemäß § 652 Abs. 1 S. 1 BGB entweder zum bloßen Nachweis einer Möglichkeit zum Vertragsschluss oder zur Vermittlung des Vertragsschlusses. Der Nachweismakler muss seinem Kunden lediglich …
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24.10.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… die Liquidität des Leasinggebers übernommen und sich vertraglich dazu verpflichtet, wenn die Bonität schlechter als die Ratingklasse AAA ist, einen neuen Vertrag mit einem anderen Versicherer abzuschließen. Diese neuen Verträge sind jedoch …
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02.10.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Gebäuden in Betracht. Hinweis: Eigentümer von Bestandsgebäuden sind grundsätzlich nicht verpflichtet, sich einen Energieausweis ausstellen zu lassen, erst wenn die Immobilie verkauft oder neu vermietet oder verpachtet werden soll. Beim …
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05.09.2008
von Rechtsanwältin Ingrid Warneboldt
… Dieses beinhaltet, dass sie bis zu ihrem Lebensende berechtigt sind, bestimmte Räume in ihrem ehemaligen Haus zu nutzen. Nutzt der Berechtigte sein Wohnrecht nicht, ist der Eigentümer grundsätzlich nicht verpflichtet, eine Geldrente …
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15.08.2008
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
… ist der Alleineigentümer zur Zahlung des Zugewinnausgleichs verpflichtet. Mancher wird zudem häufig feststellen müssen, dass er den Zugewinnausgleich nur zahlen kann, wenn er sein Haus verkauft. Sind jedoch beide Ehepartner Eigentümer des Hauses, ist die Lage …
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06.03.2008
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
… Abmahnung Filesharing) weitgehend gleichlautenden Abmahnschreiben. In der jeweiligen Abmahnung heisst es, dass im Auftrag der Mandanten von Rasch Rechtsanwälte von der Firma proMedia Gesellschaft zum Schutz geistigen Eigentums mbH Filesharing …
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29.01.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Redaktion zeigt, welche verschiedene Varianten des Leasingvertrages es gibt und welche Möglichkeiten sie im betrieblichen und gewerblichen Alltag bieten. Leasing ist Miete Ausgangspunkt ist der Leasingvertrag. Hierin verpflichtet …
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04.12.2007
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
… geistigen Eigentums mbH Filesharing-Systeme auf rechtsverletzende Angebote hin überprüft werden. Es sei dabei festgestellt worden, das zu einem bestimmten Zeitpunkt über einen Internetanschluss, dem zu diesem Zeitpunkt eine bestimmte IP-Adresse …
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28.09.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Eine Hausratversicherung ist nicht nur Eigentümern wertvollen Wohnungsinventars zu empfehlen. Auch der Ersatz von Gegenständen des alltäglichen Gebrauchs kann teuer werden, zumal im Laufe der Jahre regelmäßig zahlreiche …
11.03.2021
von anwalt.de-Redaktion
… Fensterläden etc. beschädigt, so ist seine Beweislageerheblich besser. Hier bestimmt § 836 BGB, dass der Eigentümer des Gebäudesgrundsätzlich verpflichtet ist, den entstandenen Schaden zu ersetzen. Bei dieserso genannten Gefährdungshaftung …
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02.10.2006
von anwalt.de-Redaktion
… wenn einer der Eheleute das Eigentum an einem Unternehmen in die Ehe bringt, damit etwa Wertsteigerungen und das Unternehmen selbst nach der Scheidung bei dem betreffenden Ehepartner bleiben. Durch einen Ehevertrag kann aber auch ein anderer Güterstand …
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26.05.2006
von anwalt.de-Redaktion
… eine Hundezucht betrieb. Es mangelte aber an einer Klagebefugnis des leidgeprüften Ehepaars, da sie nur Inhaber eines lebenslangen Wohnrechts, und keine Eigentümer oder Nießbraucher des Grundstücks waren. Keine Belästigung durch Ambulanz für …
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13.04.2006
von anwalt.de-Redaktion
… wiederum nicht in die Betriebskostenabrechnung. Die hierfür angelegten Gelder dienen einzig der Werterhaltung einer Wohnung bzw. eines Hauses und kommen so ausschließlich dem Eigentümer zugute. Sonstiges“, was auch immer sich dahinter …
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01.07.2019
… an zum Erwerb der Immobilie verpflichtet.
In welchen Fällen lohnt sich der Mietkauf?
Ein Mietkauf ist in erster Linie für Personen sinnvoll, die kein oder nur wenig Eigenkapital besitzen. Außerdem bildet er eine interessante Option für …