1.355 Ergebnisse für Rechtsmittel
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14.04.2015
von Rechtsanwalt Dr. Uwe Kage
… befindet. Die beklagte Stadt Wuppertal ordnete die sofortige Vollziehung dieser Entscheidung an, so dass Rechtsmittel des Geschäftsinhabers keine aufschiebende Wirkung hatten. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung wurde zusätzlich noch …
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10.04.2015
von Rechtsanwältin Adrijana Blazevska-Gkiztavidis
… Urteilsverkündung. Das Verfahren ist damit in der ersten Instanz abgeschlossen. Gegen das Urteil kann der Verurteilte oder auch die Staatsanwaltschaft nun innerhalb bestimmter Fristen Rechtsmittel (Berufung oder Revision) einlegen. Geschieht …
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02.04.2015
von Rechtsanwalt & Notar Dipl.-Jur. Thomas Seidel
… von dem gegen ihn anhängigen Verfahren Kenntnis erlangt. Gegen diese Verfügung kann der Abgemahnte dann selbstverständlich Rechtsmittel einlegen. Wenn der Rechteinhaber den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung schon angedroht …
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26.03.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… durch das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen zunächst abgelehnt. Dem dagegen eingelegten Rechtsmittel des Betroffenen gab das OVG Nordrhein-Westfalen dann aber statt. Das OVG begründete seine Entscheidung zum einen damit, dass der Antragsgegner die Anordnung …
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26.03.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… Negativeintrag bei der Schufa Holding AG entstehen. Die erstinstanzliche Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig, da die beklagte Bank das Rechtsmittel der Berufung zum Kammergericht eingelegt hat. Langfristige wirtschaftliche Schäden …
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24.03.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… Köln verhängte zunächst hierfür eine Geldbuße in Höhe von 40,- € wegen verbotswidriger Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons. Dagegen legte die Beschuldigte durch ihren Verteidiger Rechtsmittel ein. In II. Instanz hob dann das OLG Köln …
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20.03.2015
von Rechtsanwalt Dariusz Perzanowski
… ein und das Gericht spricht ein Fahrverbot von 6 Monaten bis 3 Jahren (Art. 29 § 1 KW) aus. 4. Rechtsmittel des Betroffenen / Einspruchsverfahren Die Annahme des Strafmandats stellt grundsätzlich ein indirektes Schuldanerkenntnis dar …
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06.03.2015
von Rechtsanwalt Maik Hieke
… Rechtsmittel offen, bis sodann bei Ausschöpfung aller Rechtsmittel durch eine Verfassungsbeschwerde schließlich auch das BVerfG angerufen werden könnte und die Pferdesteuersatzung durch diese gekippt werden kann. 7. Zusammenfassung …
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20.02.2015
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… der Kosten verurteilt hatte, legte dieser Rechtsmittel ein. Nun musste das LSG Stuttgart den Streit entscheiden. LSG bestätigt Urteil der Vorinstanz Das LSG hat die Entscheidung des Sozialgerichtes nun bestätigt und stellte klar …
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11.02.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… ihrer Behandlung zurückzahlen müssen. Der Betrug war ans Licht gekommen, weil Mitarbeiter der Kurklinik die Krankenkassen informiert hatten. Gegen das Urteil ist noch das Rechtsmittel der Revision möglich.
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10.02.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Väter in Deutschland im Umgang mit ihren Kindern gestärkt. Dem deutschen Gesetzgeber wurde aufgegeben, effektivere Rechtsmittel zu schaffen, die es leiblichen Vätern ermöglichen, ihr Umgangsrecht auch in der Praxis umsetzen zu können …
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06.02.2015
von Rechtsanwalt Björn Schüller
… vorbereiten und mich als Pflichtverteidiger beiordnen lassen, wenn die Voraussetzungen hierfür vorliegen. Die Hauptverhandlung nennt auch „Hauptverfahren“. Dieses endet mit einem Urteil, gegen das gegebenenfalls ein Rechtsmittel (die Berufung …
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27.01.2015
von Rechtsanwalt Nikolaus Sochurek
… Anhaltspunkte. Die Kammer folgte im Wesentlichen der vom federführenden Rechtsanwalt Sochurek von der Sozietät Peres & Partner dargelegten Argumentation. Die Klägerseite legte gegen das Urteil kein Rechtsmittel ein, womit das Urteil …
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27.01.2015
von Rechtsanwältin Melanie Kesting
… ferner die Verhängung eines Ordnungsgeldes in Höhe von 200,00 €, ersatzweise zwei Tage Ordnungshaft, an. Hiergegen legte der Angeklagte das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde ein – und bekam Recht. Nach überwiegender Auffassung, welcher …
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26.01.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… gekreuzte Schrägbalken) zu einer Buße von 260,- € und 3 Punkten verurteilt. Gegen dieses Urteil in I. Instanz legte der LKW-Fahrer Rechtsmittel ein. Das OLG begründete dann seine Entscheidung damit, dass sich die Geschwindigkeitsbegrenzung …
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19.01.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… Berlin kam zu dem Ergebnis, dass ein zuvor eingelegtes Rechtsmittel gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten als unbegründet verworfen werde. Das Kammergericht begründete dies zum einen damit, dass das angefochtene Urteil deutlich …
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19.01.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… nicht bestandskräftig geworden ist. Daher ist die Vollziehung dieser Anordnung bis zur Bestandskraft ausgesetzt worden. Diese Nachricht ist nunmehr beinahe ein Jahr alt, und es ist davon auszugehen, dass die GFI AG Rechtsmittel gegen den Bescheid …
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16.01.2015
von Rechtsanwalt Ralf Kaiser
… korrekt bezeichnet sein. Es legen in der Praxis nach meiner persönlichen Erfahrung wenige verurteilte Täter Rechtsmittel ein, da das weitere Betreiben des Verfahrens natürlich mit Scham für sie behaftet ist. Die meisten sind froh …
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01.04.2018
von Rechtsanwalt und Strafverteidiger Gregor Samimi | Fachanwalt für Verkehrsrecht, Versicherungsrecht und Strafrecht
… zu stellen und Rechtsmittel, wie Berufung oder Revision, einzulegen. Übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten der Nebenklage? Im Falle einer Verurteilung hat der Angeklagte regelmäßig die Kosten des Nebenklägers zu tragen. Oftmals …
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08.01.2015
von Fachanwältin Monique Bocklage
… bei dem Schuldner versucht werden soll, sondern bspw. Bankkonten oder Grundeigentum gepfändet werden sollen, denn hierfür sind Beschlüsse des Vollstreckungsgerichtes erforderlich. Legt der Schuldner in diesen Verfahren Rechtsmittel …
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08.12.2014
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
… wird, kann auch im Sozialrecht nicht zu leistungsrechtlich negativen Konsequenzen führen. Die beklagte Unfallkasse legte gegen die Entscheidungen des Sozialgericht und des Landessozialgericht jeweils Rechtsmittel ein. Das Bundessozialgericht bestätigte jedoch …
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05.12.2014
von Rechtsanwalt Gerhard Jucknischke
… nicht nachgewiesen werden konnte. Daraufhin legte der Betreiber der Internetseiten beim Bundesgerichtshof Revision ein. Entscheidung Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in Leipzig verwarf das Rechtsmittel. Die Verschleierung mittels …
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17.11.2014
von Rechtsanwalt Michael Röcken
… die Regelungen sinnvoll oder zweckmäßig sind. Behebbare Mängel der Satzung werden dem Vorstand meist im Rahmen einer Zwischenverfügung aufgezeigt. Das Registergericht kann die Eintragung aber auch komplett ablehnen. Gegen beide Entscheidungen hat der Verein das Rechtsmittel der Beschwerde. Diese ist innerhalb eines Monats einzulegen. Viel Erfolg bei der Satzungsänderung.
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10.11.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… derjenige das Problem, der den Schufa-Negativeintrag vorgenommen hat.“ Die Entscheidung ist rechtskräftig, da das Rechtsmittel der Revision nicht zugelassen wurde und der Streitwert unterhalb von 20.000,00 Euro liegt. Pressekontakt/ViSdP …