1.355 Ergebnisse für Rechtsmittel
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05.11.2014
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… und im Gesetz erfassen müssen. Der Senat hat die Revision nicht zugelassen. Dagegen können Rechtsmittel beim Bundesverwaltungsgericht eingelegt werden. Länderregelungen Da das Nichtraucherverbot von den Gesetzgebern der Bundesländer geregelt …
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04.11.2014
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Strafsenats vom 21. Oktober 2014 - StR 363/14 hat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs ein Urteil der Jugendkammer des Landgerichts aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung auch über die Kosten des Rechtsmittels …
03.11.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… ist noch nicht rechtskräftig. Es bleibt abzuwarten, ob die Beklagte das Rechtsmittel der Berufung einlegen wird. Die Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte mbB wird ggf. über die Angelegenheit weiter berichten. Rechtsanwalt Dr. Tintemann …
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31.10.2014
von Rechtsanwalt Robin Schmid
… benutzt, indem er mit diesem telefonierte. Die erste Instanz, das Amtsgericht, hat ihn noch wegen verbotenen Telefonierens mit dem Handy zu einer Geldbuße von € 40,00 verurteilt, wogegen der betroffene Rechtsmittel eingelegt hat. Das OLG …
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27.10.2014
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… hat. Die Nebenklägerin hatte gegen das Urteil das Rechtsmittel der Revision eingelegt. Dem Angeklagten wurde vorgeworfen, die Nebenklägerin in den frühen Morgenstunden des Tattags auf ihrem Heimweg aus der Diskothek „T.“ gepackt …
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27.10.2014
von Rechtsanwalt Peter Koch
… vor den Sozialgerichten geführt werden. In der Sozialgerichtsbarkeit ist jedoch umstritten, ob und wann die Rechtsmittel aufschiebende Wirkung haben. Auslöser dieser Kontroverse sind einerseits eine Regelung im Sozialgerichtsgesetz, wonach bei der Entscheidung …
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21.10.2014
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… zur Bewährung ausgesetzt wird. Gegen die Entscheidung des High Courts können beide Seiten Rechtsmittel einlegen. Sollte Ankläger Nel das Urteil von Richterin Masipa für zu milde halten, kann er in die nächste Instanz gehen. Mehr Möglichkeiten hat …
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17.10.2014
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… Beweisverfahren zur Beweissicherung einzuleiten, Beweisanträge zu stellen, Rechtsmittel einzulegen und vieles mehr. Der jeweilige Leistungsumfang der verschiedenen Rechtsschutzversicherer ist nicht einheitlich, im Wesentlichen jedoch gleich …
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15.10.2014
von Rechtsanwältin Nadine Röhrich
… des Verfahrens. Wenn die erstinstanzliche Verurteilung durch das Landgericht stattgefunden hat, so ist die Revision ohnehin das einzige Rechtsmittel welches man eingelegen kann. Die Revision geht dann zum Bundesgerichtshof (BGH), der das Urteil …
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15.10.2014
von anwalt.de-Redaktion
… nicht einverstanden und legte Rechtsmittel ein. Schließlich hätte es weder geschneit, noch hätten sonst winterliche Straßenverhältnisse geherrscht. Die Beschilderung mit der Schneeflocke sei insoweit widersprüchlich gewesen. Die Richter am OLG kannten …
30.09.2014
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
… der Veränderungssperre keine realistische Aussicht bestand, den Untersagungsbescheid durch Rechtsmittel beseitigen zu können. In dem vom Kammergericht zu entscheidenden Fall war der Mieter deshalb nach Ablehnung der Erlaubnis nicht mehr …
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24.09.2014
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… und die Staatsanwaltschaft hatten gegen das Urteil das Rechtsmittel der Revision eingelegt. Die auf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten führte zu einer Abänderung des Schuldspruchs und zu einer Neufestsetzung von Einzelstrafen …
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15.09.2014
von Rechtsanwalt Helmut Müller
… fällt und verurteilte den Fahrer zur Zahlung eines Bußgeldes, ferner erhielt er einen Punkt in Flensburg. Der Fahrer wehrte sich gegen das Urteil. Er legte Rechtsmittel beim zuständigen OLG Bamberg ein und bekam Recht. Die Entscheidung …
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12.09.2014
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Oktober 2014. Mögliche Rechtsmittel Gegen das Urteil kann Pistorius in Revision gehen. Dann entscheidet der High Court, ob die Sache nochmals vor dem High Court – dann aber von drei Richtern („full bench“ = zur vollen Richterbank …
30.06.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Sie sollten in fast jedem Fall, in dem Sie einen Bußgeldbescheid erhalten haben, von den Rechtsmitteln des Einspruchs Gebrauch machen! Es gibt immer Möglichkeiten, wie man gegen einen Bußgeldbescheid durchaus erfolgreich vorgehen kann. …
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04.09.2014
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… in der ersten Instanz, Rechtsmittel einzulegen. Ein OLG-Senat kann die Sach- und Rechtslage in vielen Fällen anders einschätzen, als ein Untergericht, so dass der geschädigte Patient dann doch noch zu einem Erfolg kommen kann, stellt die sachbearbeitende Rechtsanwältin und Fachanwältin für Medizinrecht Irene Rist fest.
28.08.2014
von Rechtsanwalt Dr. André Ehlers
… der vorzeitigen Rückzahlung ist nicht die Rede. Insofern genügt dem 16. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf eine Aufklärung des Kunden mit den Inhalten des Flyers nicht. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat im Urteil die Revision zugelassen, so dass die Targobank Rechtsmittel vor dem Bundesgerichthof erheben kann. * Name geändert
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20.08.2014
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… über Maßregeln der Besserung und Sicherung sowie der gleichzeitige Verzicht auf Rechtsmittel unzulässig – über Rechtsfolgen, auf die das Gericht Einfluss hat, wie beispielsweise Bewährung bzw. Bewährungsauflagen, können jedoch Absprachen …
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18.08.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… dass eine Falschberatung vorlag. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig und kann mit dem Rechtsmittel der Berufung angegriffen werden. Zur Begründung der Entscheidung: Das Gericht entschied, dass ein Beratungsfehler …
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07.08.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… und Nebenkosten zugrunde. Diese Höhe hielt der Angeklagte für zu hoch. Gegen das Urteil legte er daher das Rechtsmittel der Revision ein. Seiner Ansicht nach dürfe die Tagessatzhöhe 10 Euro nicht übersteigen. Der zuständige Strafsenat …
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04.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… gestellt werden. Geschieht dies nicht oder bleibt der Antrag ohne Erfolg, muss der Betrieb des Gewerbes unverzüglich eingestellt werden. Anfechtungsfrist und Rechtsmittel Wichtig ist, eine Bestandskraft des Untersagungsbescheides unbedingt …
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31.07.2014
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… teilweise ab. Ihm wurde ein Anspruch auf teilweise Erwerbsminderungsrente auf der Stufe des Berufskraftfahrers zugesprochen. (Sächsisches LSG, Urteil v. 08.07.2014, Az.: L 5 R 830/12, noch nicht rechtskräftig, Rechtsmittel gegen die Entscheidung können beim Bundessozialgericht noch eingelegt werden.) (WEL)
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29.07.2014
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
… geben. Hier hat man gute Chancen, wenn man sich dazu entscheidet, den Haftbefehl mit einem Rechtsmittel anzugreifen. Weiterhin gilt: die Anordnung der Untersuchungshaft beschränkt den Bürger in seinem Grundrecht und Menschenrecht auf Freiheit …
24.07.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… Treuhandkommanditistin auch zur Übernahme der außergerichtlich entstandenen Anwaltskosten zum Streitwert von 2.268,86 Euro verurteilt. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig, da beide Parteien die Möglichkeit haben, diese mit dem Rechtsmittel …