1.354 Ergebnisse für Rechtsmittel
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16.07.2014
von anwalt.de-Redaktion
… Auch die fehlende Begründung des Beschlusses stellt laut BVerfG keinen Verstoß gegen die Verfassung dar. Danach müssen letztinstanzliche Gerichtsentscheidungen, die mit einem ordentlichen Rechtsmittel nicht mehr angegriffen werden können …
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16.07.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… zeitlich nicht vorgesehen hatte. Hinzukommt die weitere Kündigung zu einem späteren Zeitpunkt, die vom Landesarbeitsgericht rechtskräftig abgewiesen und vom Kläger mit keinem weiteren Rechtsmittel angegriffen worden ist. Bewertung: Ich möchte …
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01.07.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… einen Schufa-Negativeintrag über einen ehemaligen Kunden der Bank widerrufen müsse. Hierüber hatten die Rechtsanwälte bereits berichtet. Die erstinstanzliche Entscheidung hatte die Volkswagen Bank GmbH mit dem Rechtsmittel der Berufung …
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24.06.2014
von Rechtsanwalt Martin Klein
… mit dem Rechtsmittel der Revision an den BGH. Dieser hob das landgerichtliche Urteil auf und wies die Räumungsklage endgültig ab. Als Begründung stellte der BGH fest, dass der Vermieter im Hinblick auf den vereinbarten Zweck der Besichtigung …
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23.06.2014
von Rechtsanwalt Jan General
… Urteil vom 22.01.2014, a.a.O.). Fazit: Nach dem Urteil des LG Berlin sollten jüngere, rentenferne Versicherte, die durch den Abschlag von 7,5 Prozentpunkten besonders benachteiligt sind, Rechtsmittel gegen die erneute Berechnung …
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23.06.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… der Entscheidung zur Löschung des Negativeintrages erneut aufgefordert, nachdem dies bereits außergerichtlich geschehen war. Gegen die Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutz besteht für die PNO inkasso AG die Möglichkeit des Rechtsmittels …
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20.06.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… Die Entscheidung des OLG Stuttgart vom 31.03.2011 (3 U 148/10) ist durch Revisionsrücknahme vor dem Bundesgerichtshof rechtskräftig geworden, gegen die Entscheidung des OLG Nürnberg Fürth 8 U 1254/13 vom 28.10.2013 ist noch ein Rechtsmittel …
16.06.2014
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
… Die nach seiner Ansicht nicht wirksam eingelegte Berufung verwarf das Oberlandesgericht. Obwohl eine Rechtsbeschwerde gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts erfolgversprechend gewesen wäre, legte die Kanzlei keine Rechtsmittel …
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13.05.2014
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
… lohnen, zumindest um die Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels sich prüfen zu lassen. Mitgeteilt von RA Ulrich Hekler Rechtsanwalt Hekler berät im Bereich des Einbürgerungs- und Ausländerrechtes bundesweit. Er ist Fachanwalt für Verwaltungsrecht , Mitglied im Deutschen Anwaltsverein und Mitglied des Arbeitskreises für Ausländer- und Asylrecht.
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07.05.2014
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… 2 W 84/ 13) gibt die Sach- und Rechtslage sowie die Tatsache wieder, dass nach Auftrennung durch Beschluss die Einlegung eines Rechtsmittels nicht möglich ist. http://www.oberlandesgericht.bremen.de/sixcms/media.php/13/2-W-13-084 …
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05.05.2014
von Rechtsanwalt - Steuerberater Dr. Michael Kirchhoff
… Gewinne in Höhe von insgesamt Euro 20.290 zugrunde gelegt. Das Berufungsgericht hat unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das landgerichtliche Urteil abgeändert und die Klage in Höhe anzurechnender Steuervorteile von Euro …
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05.05.2014
von Rechtsanwalt Stephan Rupprecht
… aussprechen. Falls beide Ehegatten anwaltlich vertreten sind, kann von beiden Ehegatten auf Rechtsmittel verzichtet werden und so der Scheidungsbeschluss noch am selben Tage rechtskräftig werden. Wie kann das Scheidungsverfahren abgekürzt …
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23.04.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… erklärt ist, d.h. der Führerschein ist sofort abzugeben, ein Rechtsmittel hat keine aufschiebende Wirkung“, so Prof. Dr. Kraatz, Strafrechtler der Rechtanwälte Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte mbB. Der vorstehende Text wurde verfasst …
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17.04.2014
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… das Gericht. YouTube prüft nun das Rechtsmittel der Berufung. Dennoch hat das Portal von Google den Text leicht abgeändert, um dem Urteil erst mal zu entsprechen. Erwächst das Urteil in Rechtskraft, so muss YouTube bei Zuwiderhandlung eine Geldbuße …
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11.04.2014
von GKS Rechtsanwälte
… durch einen Anwalt unter Berücksichtigung des aktuellen Punktekontos überprüfen und ggf. Rechtsmittel einlegen zu lassen. Nur in einzelnen Fällen macht es durchaus Sinn, den erhobenen Vorwurf zum jetzigen Zeitpunkt zu akzeptieren und etwaige …
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09.04.2014
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… das Rechtsmittel des Arbeitgeberverbandes – wie schon in den Vorinstanzen – ohne Erfolg. Koalitionsfreiheit nicht verletzt Die Verfassungsrichter bestätigten, dass Flashmob-Aktionen, die so ausgestaltet sind wie die zu entscheidende, nicht gegen …
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08.04.2014
von Rechtsanwältin Bettina Bachinger
… gegen ihn ein Ordnungsgeld von 500 € festgesetzt. Gegen diese Entscheidung hat der Antragsgegner Rechtsmittel eingelegt. Das Gericht hat dem Antragsgegner Recht gegeben. Das Gericht führte aus, dass die zwangsweise Durchsetzung …
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04.04.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… im Vergleichswege aufgrund der rechtlichen Risiken eines langwierigen Prozesses einigte und sein Rechtsmittel gegen die Einstweilige Verfügung zurücknahm. Danach war bei der Schufa dann auch der Widerstand gebrochen. Der Negativeintrag wurde …
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03.04.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… Detmold wegen fahrlässiger Körperverletzung nach § 229 StGB zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten auf Bewährung verurteilt. Gegen die Strafaussetzung zur Bewährung legte die Staatsanwaltschaft das Rechtsmittel der Berufung …
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01.04.2014
von Rechtsanwalt Günter Fenderl
… Verkehrsrecht, Strafrecht und Versicherungsrecht . In so einem Fall kann es also günstiger sein, wenn der Punkteeintrag erst nach dem 1. Mai 2014 erfolgt. „Dann sollten gegen einen Bußgeldbescheid entsprechende Rechtsmittel eingelegt werden, um …
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17.03.2014
von anwalt.de-Redaktion
… der Kläger gegen dieses Urteil Rechtsmittel eingelegt hatte, war die fristlose Kündigung vom Tisch. Die ordentliche Kündigung blieb aber auch nach der Berufung zum Landesarbeitsgericht (LAG) Mainz wirksam. Fotografieren des krankgeschriebenen …
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13.03.2014
von Rechtsanwalt Mag. Stefan Gamsjäger
… in den landesgesetzlich geregelten Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereichs ist hier deshalb nur mehr das Rechtsmittel der Beschwerde an die neuen Verwaltungsgerichte zu erheben, wobei unter gewissen Voraussetzungen auch die Möglichkeit …
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03.03.2014
von Rechtsanwalt, Steuerberater Christian von der Linden
… Rechtsmittel eingelegt. Im konkreten Fall handelte es sich um die Erstattung von Fahrtkosten in Höhe von € 0,30 pro gefahrenen Kilometer an die Großmütter eines von diesen unentgeltlich betreuten Kindes durch seine Eltern. Die Erstattung …
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24.02.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… von Ausweispapieren zu einer Geldstrafe. Gegen das Urteil legten beide Angeklagten das Rechtsmittel der Revision ein. Nach Ansicht des OLG sei in subjektiver Hinsicht eine Strafbarkeit nach § 281 StGB nicht begründet. Bei dem verwendeten …