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Postbank zur Rücknahme von CS-Euroreal-Anteilen verurteilt
Postbank zur Rücknahme von CS-Euroreal-Anteilen verurteilt
| 16.08.2018 von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Nazarek
Das Landgericht Bonn hat mit Urteil vom 04.07.2018 (Az. 19 O 254/16) die Postbank zur Rücknahme von Anteilen des offenen Immobilienfonds CS-Euroreal ( WKN 980500 ) unter bestimmten Voraussetzungen verurteilt. Die Postbank Finanzberatung …
P&R-Insolvenz: ein Abschirmungsmechanismus als Konsolidierungsinstrument
P&R-Insolvenz: ein Abschirmungsmechanismus als Konsolidierungsinstrument
| 20.08.2018 von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Zum Anmeldeformular des Insolvenzverwalters: Oberhalb des Unterschriftenfeldes steht in kleiner Schrift: „Ich mache keine Aussonderungsrechte oder Absonderungsansprüche geltend“ . Diese Zeilen sollten gestrichen werden. Aussonderungsrechte …
Dieselskandal: Rückruf für Audi A6 mit Biturbo-Diesel
Dieselskandal: Rückruf für Audi A6 mit Biturbo-Diesel
| 06.08.2018 von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Bremen, 5. August 2018. Das Kraftfahrt-Bundesamt hat seine Untersuchungen bei Audi beendet. Wie „Spiegel Online“ am 4. August berichtet, folgt jetzt der amtliche Rückruf für den Audi A6 mit 3-Liter Biturbo-Diesel. Das soll das letzte im …
Vermögensanlagengesetz: Die Prospektprüfung erfasst die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage
Vermögensanlagengesetz: Die Prospektprüfung erfasst die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage
| 06.08.2018 von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Gemäß dem Vermögensanlagengesetz vom 1. Juni 2012 findet seit Inkrafttreten des Kleinanlegerschutzgesetzes vom 10. Juli 2015 in einem Teilbereich auch eine materielle Prospektprüfung statt. Dem § 8 Abs. 1 Vermögensanlagengesetz wurde zum …
BGH IX ZR 126/17 – Keine rechtssichere Minderung des Anfechtungsrisikos bei Schneeballsystemen
BGH IX ZR 126/17 – Keine rechtssichere Minderung des Anfechtungsrisikos bei Schneeballsystemen
| 06.08.2018 von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Das Risiko der Schenkungsanfechtung durch den Insolvenzverwalter gegenüber den geschädigten Gläubigern von Schneeballsystemen ist durch das BGH-Urteil vom 05.07.2018 – IX ZR 126/17 – nicht rechtssicher gemindert worden. Auf den ersten Blick …
Genussrechte können komplexe Finanzinstrumente sein
Genussrechte können komplexe Finanzinstrumente sein
| 31.08.2018 von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Nach dem BGH-Urteil vom 22. März 2018 – IX ZR 99/17 – stellt die Forderung aus einem Genussrecht eine nachrangige Forderung nach § 39 InsO dar (OLG Dresden – LG Dresden, zu BGB § 307 Abs. 1 Satz 2 Bm; InsO §§ 38, 39, in Sachen der …
Insolvenzverfahren über P&R eröffnet
Insolvenzverfahren über P&R eröffnet
| 25.07.2018 von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Forderungsanmeldung bis zum 14.09.2018 möglich. Die deutschen P&R-Gesellschaften haben am 15.03.2018 einen Eigenantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt. Am 24.07.2018 hat das Amtsgericht München nun das Insolvenzverfahren …
Regelung zur Reduzierung der Beteiligung an Bewertungsreserven nicht verfassungswidrig
Regelung zur Reduzierung der Beteiligung an Bewertungsreserven nicht verfassungswidrig
| 19.07.2018 von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Mit dem Gesetz zur Absicherung stabiler und fairer Leistungen für Lebensversicherte (Lebensversicherungsreformgesetz, kurz: LVRG) hat der Gesetzgeber den Versicherungsgesellschaften im Jahre 2014 die Möglichkeit eröffnet, die Beteiligung …
Walton International Group Inc.: Reorganisationsplan genehmigt
Walton International Group Inc.: Reorganisationsplan genehmigt
| 13.07.2018 von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Nach Annahme des Reorganisationsplanes durch die qualifizierte Mehrheit der Gläubiger am 28. März 2018 hat nun auch der Court of Queen’s Bench of Alberta im konsolidierten Insolvenzverfahren 1701-05845 den Reorganisationsplan mit Beschluss …
Die nachträgliche Exzedentenversicherung
Die nachträgliche Exzedentenversicherung
| 13.07.2018 von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die auch in den neuen AAB (Allgemeine Auftragsbedingungen) auf § 54a WPO gestützte Haftungsbegrenzung für fahrlässig vom Wirtschaftsprüfer verursachte Schäden auf den vierfachen Betrag der gesetzlich vorgeschriebenen …
Dieselskandal: Manipuliert Daimler bei Lkw?
Dieselskandal: Manipuliert Daimler bei Lkw?
| 10.07.2018 von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Bremen, 08. Juli 2018 Nach Volkswagen scheint sich auch Daimler immer tiefer in den Dieselskandal zu verstricken. Jetzt geht es auch um Lkw. Der Motor OM 501 soll mit einer Abschalteinrichtung zur Abgasreinigung ausgestattet sein. Der …
Tipps für Fahrer von Mercedes-Diesel
Tipps für Fahrer von Mercedes-Diesel
| 06.07.2018 von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Bremen, 02.07.2018 Inzwischen ist nicht nur VW, sondern auch Daimler tief in den Abgasskandal verstrickt. Welche Möglichkeiten betroffene Mercedes-Fahrer jetzt haben, erklärt Fachanwalt Lars Murken-Flato in dem neuesten Video auf dem …
Betäubungsmittelkonsum und Sanktionen im Straßenverkehr! Was erwartet mich?
Betäubungsmittelkonsum und Sanktionen im Straßenverkehr! Was erwartet mich?
| 21.06.2018 von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
Betäubungsmittelkonsum und Sanktionen im Straßenverkehr! Was erwartet mich? Die Einnahme von Betäubungsmitteln im Straßenverkehr können so eine Strafbarkeit führen und begründen in jedem Fall zumindest eine Ordnungswidrigkeit. Aus dem …
Die MaComp vom 19. April 2018 – die wesentlichen Änderungen
Die MaComp vom 19. April 2018 – die wesentlichen Änderungen
| 02.07.2018 von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
In der Neufassung der MaComp (Mindestanforderungen an die Compliance-Funktion und weitere Verhaltens-, Organisations- und Transparenzpflichten) der BaFin vom 19. April 2018 wurden die Rechtsänderungen ab dem 3. Januar 2018 aufgrund des 2. …
P&R-Insolvenz: Zur Anfechtbarkeit von Auszahlungen an die Gläubiger
P&R-Insolvenz: Zur Anfechtbarkeit von Auszahlungen an die Gläubiger
| 28.03.2023 von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Im Grunde kommen zwei Anfechtungstatbestände gegenüber den Gläubigern in Sachen P&R-Insolvenz in Betracht, nämlich diejenigen aus § 133 InsO wegen Kenntnis der drohenden Zahlungsunfähigkeit (Anfechtungsfrist zehn Jahre) und aus § 134 …
Die Mitwirkung und Rechte des Opfers im Strafverfahren
Die Mitwirkung und Rechte des Opfers im Strafverfahren
| 15.06.2018 von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
Opfer einer Straftat kann jeder werden. Das Opfer einer Straftat kann in verschiedenen Rollen in einem Strafverfahren gegen den Täter mitwirken. Teilweise sind einige Rollen in der Regel für das Opfer zwingend, einige dagegen hängen von …
Diesel: Verdacht der Abgasmanipulation auch bei Daimler
Diesel: Verdacht der Abgasmanipulation auch bei Daimler
| 12.06.2018 von Rechtsanwalt Dr. André Ehlers
Rückruf wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen Jetzt muss auch Daimler massenhaft Dieselfahrzeuge in die Werkstätten zurückrufen. Eine entsprechende Anordnung hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer erlassen. Grund ist eine unzulässige …
Urteil des Landgerichts Hamburg: Ansprüche gegen die NL Nord Lease AG sind nicht verjährt
Urteil des Landgerichts Hamburg: Ansprüche gegen die NL Nord Lease AG sind nicht verjährt
| 01.06.2018 von Dr. Eckardt und Klinger Rechtsanwälte in Partnerschaft
Anleger der Nord Lease AG können die Zahlung ihres Auseinandersetzungsguthabens noch erfolgreich geltend machen. Das Landgericht Hamburg hat unserem Mandanten mit Urteil vom 29.05.2018 Recht gegeben: Das eigentlich bereits Ende 2012 von der …
Kraftfahrt-Bundesamt ermittelt gegen Daimler – Rückruf droht
Kraftfahrt-Bundesamt ermittelt gegen Daimler – Rückruf droht
| 26.05.2018 von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Es verdichten sich die Hinweise, dass Mercedes Benz noch tiefer in den Diesel-Skandal verwickelt ist als bisher bekannt. Bereits am 23.05.2018 hatte das Kraftfahrt-Bundesamt Daimler zu einem Rückruf von 6.300,00 Modellen des Transporters …
Fahrverbote für Diesel stehen für Hamburg unmittelbar bevor!
Fahrverbote für Diesel stehen für Hamburg unmittelbar bevor!
| 25.05.2018 von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Bremen 21.05.2018 Hamburg macht bei Fahrverboten für Diesel ernst – die Hansestadt gehört zu den 66 Städten, die dem Umweltbundesamt zur Folge, die gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwerte für Stickoxide regelmäßig überschreiten. Seit dem …
Abgasskandal: Zwangsstillegungen vermeidbar. Schadenersatzansprüche auch nach Update durchsetzbar.
Abgasskandal: Zwangsstillegungen vermeidbar. Schadenersatzansprüche auch nach Update durchsetzbar.
| 24.05.2018 von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Bremen/Stuttgart, 08.05.2018 Im Abgasskandal kommt neuer Ärger auf Kunden des VW-Konzerns zu. Wie das Handelsblatt und die Bild-Zeitung übereinstimmend berichten, droht tausenden Fahrern im Zusammenhang mit der Diesel-Rückrufaktion des …
Abgasskandal: Weiterer Rückruf bei Porsche – ruiniert das Software-Update die Motoren?
Abgasskandal: Weiterer Rückruf bei Porsche – ruiniert das Software-Update die Motoren?
| 23.05.2018 von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Bremen/Stuttgart, 18.05.2018 Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat am 14.05.2018 und 16.05.2018 für Porsche der Modellreihen Cayenne und Macan weitere Rückrufe wegen Abgasmanipulationen angeordnet. Betroffen sind V6 und V8 Diesel, die bereits …
Anhörung von Kindern beim Familiengericht
Anhörung von Kindern beim Familiengericht
| 22.05.2018 von Rechtsanwältin und Scheidungsanwalt Dr. Alexandra Kasten
Warum müssen Kinder vom Gericht angehört werden, ab welchem Alter ist dies möglich und wie kann ich mein Kind darauf vorbereiten? Wenn Eltern sich trennen und es Streitigkeiten über das Umgangsrecht oder Sorgerecht gibt, müssen …
P&R-Insolvenz: Die Gläubigerversammlungen bedürfen der bewussten Vorbereitung
P&R-Insolvenz: Die Gläubigerversammlungen bedürfen der bewussten Vorbereitung
| 17.05.2018 von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Eine ordnungsgemäße Planung sollte ein wirksames Management umfassen, auf dessen Basis die Erfolgskontrolle nicht nur laufend, sondern durch Selbstorganisation wachsend sicherzustellen ist. Dieses gilt insbesondere für …