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06.07.2023
von Rechtsanwältin Kathrin Roller
Wenn Arbeitnehmer:innen sich direkt nach Erhalt einer Kündigung krankmelden, kann der Beweiswert der Arbeitunfähigkeitsbescheinigung erschüttert sein, so das LAG Niedersachsen. Entgeltfortzahlung nach Kündigung In dem vom LAG zu …
05.07.2023
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
Böse Schlappe für den Meta-Konzern am Europäischen Gerichtshof (EuGH). Nach einem Urteil vom 4. Juli 2023 war es dem Bundeskartellamt gestattet, die Einhaltung des Datenschutzes beim Meta-Konzern (ehemals Facebook) zu überprüfen. Die …
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Florian Kersten
Es ist ratsam, sich möglichst frühzeitig darüber Gedanken zu machen, was nach dem Tode mit dem eigenen Vermögen (Bargeldvermögen, Anlagen, Grund und Boden, Immobilien, usw.) geschehen soll. Was damit geschehen soll, vor allem, in wessen …
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01.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Auch im November 2023 erreichen uns fast täglich Anfragen von Betroffenen einer CBH-Abmahnung In den letzten Tagen und Wochen vergeht kaum ein Tag, an dem uns keine Anfragen von Betroffenen erreichen, die eine Abmahnung über die CBH …
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Marc Pflüger
In drei wegweisenden neuen Entscheidungen vom 26.06.2023 hat der Bundesgerichtshof nun ein Urteil des Europäischen Gerichtshof vom 21. März 2023 21.03.2023 – C-100/21 – innerstaatlich umgesetzt und seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben, …
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05.07.2023
von Fachanwältin Monique Bocklage
Wußten Sie das? Damit die EU bis 2050 Netto-Treibhausgasemissionen von Null erreicht, möchte das Europäische Parlament sicherstellen, dass niemand zurückbleibt. Aus diesem Grund haben die Abgeordneten einen ehrgeizigen Sozialklimafonds …
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05.07.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Berlin, München 26.06.2023. Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte berichtete bereits über die laufenden Klagen gegen Facebook wegen eines Datenschutzverstoßes, bei welchem auch die Daten von rund 6 Millionen deutschen Usern abgegriffen wurden. …
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Die Toolport GmbH ist ein Anbieter von Gartenzelten, Pavillons und Zubehör. Regelmäßig lässt die Toolport GmbH urheberrechtliche Abmahnungen aussprechen. Hiermit beauftragt sie die Rechtsanwälte Schlömer & Sperl aus Hamburg. Die …
05.07.2023
von Rechtsanwalt Avv. Dr. Roberto Nicolini
Ab dem 15. Juli dieses Jahres tritt dieses Gesetz auch in Italien für große Unternehmen in Kraft, während für Unternehmen mit bis zu 249 Mitarbeitern die Verpflichtung am 17. Dezember 2023 in Kraft tritt. Doch was bedeutet das konkret? Alle …
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Die Kryptobörse Mt Pelerin wird von Abzockern genutzt, um unschuldige Menschen über das Ohr zu hauen. Dabei trifft Mt Pelerin direkt keine Schuld an der Betrugsmasche . Denn die Täter leiten ihre Betrugsopfer detailliert an, wie sie bei …
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Bei der BaFin Betrugsmasche missbrauchen Täter den Ruf der deutschen Finanzaufsicht. Es werden gefälschte Mails, fake Rechnungen und ausgedachte Steuerschulden verschickt. Der Betrug mit der BaFin geht sogar so weit, dass die Kriminellen …
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05.07.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Hinrichsen-Dreyer
Corona hat vielen Gewerbetreibenden und Selbstständigen übel zugesetzt. Trotz 2020 und 2021 vielfach in Anspruch genommener Hilfen konnten Einnahmeausfälle in der Folge nicht aufgearbeitet werden. Für viele Gewerbetreibende waren die Hilfen …
11.09.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Die BMW AG verschickt durch die Anwaltskanzlei KLAKA aus München zahlreiche Abmahnungen wegen Markenrechtsverletzung. Hierbei geht es in der Regel um die Marken „Mini“ und „M“ sowie „X5“ , die sich BMW in den verschiedensten Klassen Europas …
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07.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
In diesem Artikel werden die 20 am häufigsten gestellten Fragen von Gesellschaftern einer Kapitalgesellschaft (vorwiegend GmbH und UG) aufgeführt, die über die Jahre meiner Beratungstätigkeit als Rechtsanwalt und Fachanwalt für Handels- und …
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05.07.2023
von Rechtsanwältin Sabrina Schmitt
Das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) ist am 02.07.2023 in Kraft getreten. Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019. Ziel dieses Gesetzes Die Einrichtung …
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Nach einer von uns erhobenen negativen Feststellungsklage hat das LG Köln den Urheberschutz einer T-Shirt-Grafik verneint. Das Motiv bestand hauptsächlich aus den Worten "Geimpft gechipt entwurmt". Wie sieht es mit dem Urheberschutz von …
05.07.2023
von Advokat aus der Ukraine Dr. Valentyn Gvozdiy
Am 24. April 2023 billigte der Rat der Europäischen Union die Aufnahme von vertraglichen Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine im Rahmen des Haager Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in …
05.07.2023
von Rechtsanwältin Eva Kopf
Unterhaltstitel werden nicht nur im Zusammenhang mit der Trennung und Scheidung geschaffen, auch im Rahmen von Eheverträgen werden oft Vereinbarungen zum Ehegatten- und Kindesunterhalt getroffen. Egal, ob ein gerichtlicher Beschluss oder …
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Marc Michelske
Schadensersatz wegen Thermofenstern Der VIa. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26.06.2023 in drei Musterverfahren (Urteile vom 26.6.2023, Az.: VIa ZR 335/21, VIa ZR 533/21 und VIa ZR 1031/22 ) wichtige Grundsatzurteile zu …
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05.07.2023
Die Wahl der richtigen Rechtsform ist ein wichtiger Schritt bei der Gründung eines Unternehmens. Eine beliebte Gesellschaftsform, die den Vorteil einer Partnerschaft und einer beschränkten Haftung kombiniert, ist die Kommanditgesellschaft …
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05.07.2023
Die Gebäudeversicherung ist ein unverzichtbarer Bestandteil des Versicherungsschutzes für Eigentümer von Immobilien. Sie schützt Sie vor finanziellen Verlusten durch Schäden an Ihrem Gebäude, die durch Feuer, Sturm, Leitungswasser oder …
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Bezeichnung eines Ausstellungsfahrzeugs kann einen Minderungsanspruch begründen. Dies wurde durch ein Urteil des Amtsgerichts München vom 17.12.2021 (Az: 271 C 8389/21) festgestellt. Geklagt hatte die Käuferin eines Sportwagens, der …
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26.10.2023
Auf Europas Straßen werden jährlich Millionen Tonnen Güter transportiert, darunter auch Gefahrgüter. Das sind Gegenstände und Stoffe, die aufgrund ihrer Zusammensetzung bei unsachgemäßer Beförderung eine Gefahr für Mensch, Tier und Umwelt …
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12.08.2023
von Rechtsanwalt Johann D. Riemenschneider
riemenschneider.legal Die deutsch-französische Freundschaft bringt immer mehr Menschen aus beiden Ländern zusammen. Und manchmal springt dabei natürlich auch der Funken der Liebe über. Vor einer Eheschließung ist es ratsam zu verstehen, …