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11.07.2023
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
In Bezug auf E-Scooter gelten in Deutschland allgemeine Vorschriften auf nationaler Ebene, die von der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung ( eKFV ) festgelegt werden. Diese Verordnung regelt den Betrieb von E-Scootern im Straßenverkehr, …
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11.07.2023
von Rechtsanwältin Anasheh Losch LL.M.
Können Negativeinträge der Barclays Bank zur Löschung gebracht werden? Sobald ein Betroffener einen Negativeintrag in seinem Datenbestand bei einer Wirtschaftsauskunftei (z. B. SCHUFA Holding AG) feststellt, sollte er zügig handeln, denn …
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06.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Nicht bei Euro Trade Investments (eurotrade-investments.com) einzahlen. Hier riskieren Sie den Verlust Ihrer vermeintlichen Kapitalanlage. Denn mir liegen Erfahrungen vor, die mehr als auf einen Betrug hindeuten. Auszahlung verweigert. …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Bei der Plattform Coinuma (coinuma.pro) werden Sie abgezockt. In meiner Kanzlei wurden üble Erfahrungen berichtet. Die zugesagte Auszahlung wird verweigert. Es sieht nach einem Betrug aus, der im Finanzfiasko enden kann. Achtung : Mit einer …
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11.07.2023
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Begleiten Sie uns auf der Spur von Mbl Markets, die nach einer BaFin-Warnung blitzschnell im digitalen Labyrinth verschwindet. Den vollständigen Artikel können Sie auf unserer Webseite nachlesen: Tauchen Sie ein in die raffinierten …
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11.07.2023
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Wer während der Arbeitszeit ohne Ausstempeln im Café auf der anderen Straßenseite einen Kaffee trinken geht, riskiert im schlimmsten Fall seinen Job. Mit einem solchen Fall hat das Landesarbeitsgericht Hamm (LAG Hamm Urteil vom27.01.2023 …
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11.07.2023
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Der Rücktritt Wegen des Versuchs einer Straftat nicht bestraft werden: das bietet der § 24 StGB, der den Rücktritt regelt. Nach § 24 Abs. 1 StGB wird: „wegen Versuchs nicht bestraft, wer freiwillig die weitere Ausführung der Tat aufgibt …
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11.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Ein Kläger kann sich über eine Rückzahlung von Coaching-Honorare freuen, zudem erhält er Schadenersatz. Es ist ein weiterer Baustein im Online-Coaching-Skandal. Vor dem Landgericht Leipzig (Urteil vom 1. März 2023, Az.: 05 O 1598/22) hat …
25.01.2024
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
Ein Beitrag von Rechtsanwältin | Steuerberaterin Elisa Roggendorff (roggendorff@lfr-law.de) III. § 264 StGB im Lichte der Besonderheit des Verwaltungsverfahrens der Überbrückungshilfen 1. Überbrückungshilfen als Subventionen Bei der …
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11.07.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie haben einen Anhörungsbogen der Bußgeldstelle Wiesbaden erhalten? Ihnen wird ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften vorgeworfen? Akzeptieren Sie dies nicht vorschnell, …
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12.07.2023
Die Vergewaltigung ist als Straftatbestand in Deutschland gesetzlich in § 177 Strafgesetzbuch (StGB) geregelt. Das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung wird als Teil der allgemeinen Handlungsfreiheit unter Artikel 2 Absatz 1 Grundgesetz (GG) …
10.07.2023
von Rechtsanwältin Carolin Rogoz
Der Bundesgerichtshof hat heute im Verfahren VIa ZR 1119/21 entschieden, dass ein Motorhersteller , der nicht zugleich Fahrzeughersteller ist, Käufern der vom sogenannten Dieselskandal betroffenen Fahrzeugen nur dann haftet, wenn er …
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10.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Die Notwendigkeit von Gesellschafterbeschlüssen in einer Personengesellschaft In einer Personengesellschaft sind Gesellschafterbeschlüsse ein unverzichtbares Instrument zur Regelung von Angelegenheiten, die das Unternehmen und die …
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10.07.2023
von Rechtsanwältin Dagmara Döll LL.M.(Limerick)
Seit dem Boom der sozialen Medien werden klassische Vertriebsarten zunehmend durch Instagram, Facebook und co. ersetzt. Soziale Medien erreichen gleichzeitig eine große Anzahl von Personen aus einer bestimmten Zielgruppe. So schließen …
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10.07.2023
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Haben Sie eine Abmahnung der Münchener Kanzlei Lentze Stopper im Auftrag der Firma DAZN Ltd. erhalten, weil Sie das Live-Programm von DAZN ausgestrahlt haben sollen? Wie soll man sich in einer solchen Situation verhalten? Unerlaubte …
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10.07.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie sollen die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h überschritten haben? Die beste Reaktion auf den Anhörungsbogen ist dann die Beauftragung eines erfahrenen Verteidigers, denn es gibt hier sehr Erfolgschancen für das …
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10.07.2023
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Holen Sie sich Ihr verspieltes Online Casino Geld zurück: Aber geht das auch ohne Anwalt? Geld in Online-Casinos zu verlieren, kann eine frustrierende Erfahrung sein. Wenn Sie sich jedoch in dieser Situation befinden, gibt es aber in der …
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10.07.2023
von Rechtsanwältin Maral Noruzi
Am 07.07.2023 hat der Bundesrat dem neuen Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung zugestimmt. Es wird nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet und anschließend im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Einzelne …
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03.09.2023
von Rechtsanwalt Florian Rimpf
Als auf Coaching-Verträge spezialisierter Rechtsanwalt habe ich bereits zahlreiche Mandanten vertreten, die angebliche Coaching-Verträge mit dem Anbieter Lukas Lindler kündigen wollten. Bekannt ist Lukas Lindler auch aus der TV-Sendung "ZDF …
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10.07.2023
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
Hacker haben Daten von Kunden der Deutschen Bank bei einem Datenleck gestohlen. Auch die Tochtergesellschaft Postbank ist vom Datenklau betroffen. Die Diebe könnten möglicherweise Abbuchungen vornehmen. Kunden sollten ihre Konten …
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10.07.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Für die Scheinselbstständigkeit existiert keine eindeutige Definition. Für Auftragnehmer und Auftraggeber stellt sie dennoch ein bedeutendes Risiko dar. Sie steht nämlich unter Strafe. Unterstellt der Gesetzgeber Scheinselbstständigkeit, …
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10.07.2023
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
Gehört ein Unternehmen bzw. ein Gesellschaftsanteil zu einer Erbschaft, gilt es eine Reihe von Besonderheiten und Herausforderungen zu beachten. Im folgenden Beitrag gebe ich Ihnen einen Überblick über die wichtigsten Punkte bei der …
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10.07.2023
von Rechtsanwältin Ramona Hamberger
Die Schufa erfasst jeden Antrag für eine Kreditkarte. Das hat Auswirkungen auf den individuellen Schufa-Score. Daher sind bei der Entscheidung für eine Kreditkarte nicht nur die Vorzüge zu berücksichtigen. Möglichkeiten bei schlechtem …
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10.07.2023
von Rechtsanwalt Simon Bürgler
Erneut hat das Bundesarbeitsgericht die Last des Arbeitnehmers, der eine neue Erkrankung darlegen möchte, erschwert. In diesem Artikel erfahren Sie, was Arbeitnehmer nach dem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 18.01.2023 (5 AZR …