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Auch eine Probezeitkündigung kann unwirksam sein
Auch eine Probezeitkündigung kann unwirksam sein
| 05.06.2013 von Rechtsanwalt Torsten Klose
Das Arbeitsgericht Saarlouis hat eine Kündigung in der Probezeit für unwirksam erklärt. Die Klägerin wurde in einem Vorstellungsgespräch mit dem Arbeitgeber gefragt, ob sie rauche und auch darauf hingewiesen, dass im Betrieb ein Rauchverbot …
Mobbing? Keine Persönlichkeitsrechtsverletzung durch wahre Tatsachenbehauptung
Mobbing? Keine Persönlichkeitsrechtsverletzung durch wahre Tatsachenbehauptung
| 05.06.2013 von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Im Rahmen von Konflikten innerhalb der Belegschaft stellt nicht jede länger anhaltende Auseinandersetzung auch wenn sie mit harter Kritik einher geht Mobbing dar. Es gilt sogenanntes folgenloses oder sozial- und rechtsadäquates Verhalten …
Schriftformerfordernis für Kündigung bzw. Aufhebungsvertrag ausnahmslos gültig?
Schriftformerfordernis für Kündigung bzw. Aufhebungsvertrag ausnahmslos gültig?
| 05.06.2013 von Rechtsanwalt Martin Klein
Die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses muss schriftlich erfolgen (§ 623 BGB). Dennoch lässt die Rechtsprechung der Arbeitsgerichte in Einzelfällen Ausnahmen zu. Eine Arbeitnehmerin war als Sachbearbeiterin tätig. Im Jahr 2007 wechselte …
Kündigung nach Kirchenaustritt
Kündigung nach Kirchenaustritt
| 05.06.2013 von Rechtsanwalt Dr. Michael Tillmann
Wer als Mitarbeiter eines katholischen Verbandes aus der Kirche austritt, kann unter Umständen gekündigt werden. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden (BAG, Urteil vom 25. April 2013 - 2 AZR 579/12). Im Rahmen des kirchlichen …
Arbeitsrecht - welche Kosten entstehen bei einer Kündigungsschutzklage?
Arbeitsrecht - welche Kosten entstehen bei einer Kündigungsschutzklage?
| 05.06.2013 von Rechtsanwalt Michael Timpf
Eine gerichtliche Auseinandersetzung vor dem Arbeitsgericht ist grundsätzlich mit überschaubaren Kosten verbunden, da neben den Anwaltskosten regelmäßig nur Gerichtskosten anfallen. In den seltensten Fällen müssen in arbeitsgerichtlichen …
Eingeschränkte Sozialauswahl bei Kündigungen in den NATO-Streitkräften
Eingeschränkte Sozialauswahl bei Kündigungen in den NATO-Streitkräften
| 05.06.2013 von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Vor Ausspruch einer Kündigung müssen die britischen Streitkräfte keine Sozialauswahl mit Mitarbeitern einer anderen Dienststelle durchführen, weil im Bereich der Streitkräfte nicht entscheidend ist, ob es sich bei der jeweiligen …
Kündigung wegen Stalkings
Kündigung wegen Stalkings
| 05.06.2013 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ausgangslage: Unangemessenes Verhalten gegenüber Arbeitskollegen führt auf lange Sicht sicher zu einer sozialen Ächtung des jeweiligen Mitarbeiters innerhalb des Unternehmens. Inwieweit ein solches Verhalten den Arbeitgeber zu …
Nichtausstellung eines Arbeitszeugnisses kann für Arbeitgeber teuer werden!
Nichtausstellung eines Arbeitszeugnisses kann für Arbeitgeber teuer werden!
| 04.06.2013 von GKS Rechtsanwälte
Stellt der ehemalige Arbeitgeber trotz mehrfacher Aufforderung kein Arbeitszeugnis aus und kommt es zu Absagen auf Stellenbewerbungen wegen des fehlenden Arbeitszeugnisses, so begründet dies einen Schadenersatzanspruch gegen den Ex-Chef. …
Arbeitsrecht - was ist bei der arbeitsgerichtlichen Kündigungsschutzklage zu beachten?
Arbeitsrecht - was ist bei der arbeitsgerichtlichen Kündigungsschutzklage zu beachten?
| 04.06.2013 von Rechtsanwalt Michael Timpf
Der Arbeitnehmer, der eine Kündigung für ungerechtfertigt hält, hat innerhalb von 3 Wochen nach Zugang der Kündigung gegen die Kündigung vor dem zuständigen Arbeitsgericht zu klagen. Außergerichtliche Verhandlungen des Arbeitnehmers mit dem …
Bonuszahlung, Weihnachtsgeld und Stichtagsregelung
Bonuszahlung, Weihnachtsgeld und Stichtagsregelung
| 13.05.2017 von Rechtsanwalt Dr. Michael Tillmann
Einen warmen Geldregen zum Jahresende hat wohl jeder Arbeitnehmer gerne. Wenn aber das Arbeitsverhältnis endet, ist das Erstaunen nicht selten groß, dass man schon sicher geglaubtes zusätzliches Geld dann doch nicht erhält, weil eben zu …
Eine Konkurrenztätigkeit  kann  eine fristlose Kündigung rechtfertigen
Eine Konkurrenztätigkeit kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen
| 04.06.2013 von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Wenn ein Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber unerlaubt Konkurrenz macht, kann ihm außerordentlich fristlos gekündigt werden, so das Hessische Landesarbeitsgericht. Seit August 2000 war ein 43-jähriger Arbeitnehmer bei seinem Arbeitgeber, der …
ArbG Saarlouis: Unwirksamkeit einer Kündigung in der Probezeit
ArbG Saarlouis: Unwirksamkeit einer Kündigung in der Probezeit
| 04.06.2013 von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Das Arbeitsgericht Saarlouis hat eine Kündigung in der Probezeit für unwirksam erklärt. Die Klägerin hatte sich im März 2012 als Bürokraft bei der Beklagten beworben und zunächst einen halben Tag zur Probe gearbeitet. Ein paar Tage später …
Kündigung ohne genauen Termin ist unwirksam
Kündigung ohne genauen Termin ist unwirksam
| 03.06.2013 von GKS Rechtsanwälte
Enthält eine Kündigung keine genaue Angabe zu dem Zeitpunkt, in dem das Arbeitsverhältnis enden soll, ist die Kündigung unwirksam. Dies entschied das Arbeitsgericht Leipzig (ArbG) in seinem aktuellen Urteil (Az.: 2 Ca 3972/12). Im …
Ist vor Ausspruch einer fristlosen Kündigung eine Abmahnung erforderlich?
Ist vor Ausspruch einer fristlosen Kündigung eine Abmahnung erforderlich?
| 03.06.2013 von Rechtsanwalt Martin Klein
Häufig liegt bei aus Sicht des Arbeitgebers, schwerwiegenden schuldhaften Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers für den Arbeitgeber der Ausspruch einer fristlosen Kündigung nahe. Häufig wird hier ohne weitere Überlegung bei gravierenden …
Kündigung bei Kirchenaustritt
Kündigung bei Kirchenaustritt
| 03.06.2013 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Kirchenaustritt kann eine Kündigung rechtfertigen. Urteil des Bundesarbeitsgerichts Urteil vom 25. April 2013 - 2 AZR 579/12. Ausgangslage: Bei kirchlichen Arbeitsverhältnissen kommt regelmäßig vor, dass Arbeitnehmer, die mit ihrem Glauben …
Arbeitsrecht - gibt es einen Anspruch auf Abfindung?
Arbeitsrecht - gibt es einen Anspruch auf Abfindung?
| 03.06.2013 von Rechtsanwalt Michael Timpf
Die Abfindung ist eine Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes. Es besteht kein grundsätzlicher Anspruch des Arbeitnehmers auf Abfindung bei Kündigung. Eine Verpflichtung des Arbeitgebers, eine Abfindung zu zahlen, besteht nur in …
Neuabschluss eines befristeten Arbeitsvertrages aus Mitleid mit der persönlichen Situation des AN
Neuabschluss eines befristeten Arbeitsvertrages aus Mitleid mit der persönlichen Situation des AN
| 03.06.2013 von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Eine nach Ablauf der Vertragszeit vereinbarte „Verlängerung" gilt als Neuabschluss eines befristeten Arbeitsvertrages und bedarf zu seiner Zulässigkeit eines sachlichen Grundes zulässig. Verlängert der Arbeitgeber den Vertrag einer …
Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag: Haustarif versus Flächentarif
Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag: Haustarif versus Flächentarif
| 03.06.2013 von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein (Aktenzeichen 3 Sa230/11) hat zur Frage einer arbeitsvertraglichen Inbezugnahmeklausel und der Konkurrenz zwischen Haustarifvertrag und Flächentarifvertrag Folgendes entschieden: „Ein …
Streikrecht kirchlicher Arbeitnehmer
Streikrecht kirchlicher Arbeitnehmer
| 03.06.2013 von Rechtsanwalt Dr. Michael Tillmann
Auch kirchliche Arbeitnehmer dürfen grundsätzlich streiken. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden ( BAG, Urteil vom 20.11.2012 - 1 AZR 179/11 ). In dem zugrunde liegenden Fall ging es um Warnstreiks, die die Gewerkschaft Verdi in …
Arbeitsrecht - aus welchen Gründen kann eine Kündigung noch unwirksam sein?
Arbeitsrecht - aus welchen Gründen kann eine Kündigung noch unwirksam sein?
| 31.05.2013 von Rechtsanwalt Michael Timpf
Bei der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses hat der Arbeitgeber Formalien zu beachten. Andernfalls kann die Kündigung unwirksam sein. Die Kündigung ist nur wirksam, wenn sie schriftlich ausgesprochen wurde. Dazu gehört auch, was vielfach …
Social Media – Internetauftritt von Unternehmen
Social Media – Internetauftritt von Unternehmen
| 31.05.2013 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Wie wichtig ist die Unternehmensdarstellung im Internet-was bedeutet Social Media? - von Dr. Thomas Schulte, Rechtsanwalt Lage, Lage, Lage dann hatte man die halbe Miete schon verdient oder ein super Angebot und der Weg für den Auftrag war …
Ehrenamt und Arbeitnehmerstatus
Ehrenamt und Arbeitnehmerstatus
| 31.05.2013 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Kein Arbeitsverhältnis und damit auch kein Kündigungsschutz bei Ausübung einer ehrenamtlichen Tätigkeit. Urteil des Bundesarbeitsgerichts , Urteil vom 29. August 2012 - 10 AZR 499/11 Ausgangslage: Die Grenze zwischen ehrenamtliche Tätigkeit …
Der Arbeitgeber haftet für durch die Pensionskasse gekürzte Pensionen
Der Arbeitgeber haftet für durch die Pensionskasse gekürzte Pensionen
| 31.05.2013 von Rechtsanwalt Torsten Klose
Hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Leistungen der betrieblichen Altersversorgungzugesagt und werden dieseüber eine Pensionskasse durchgeführt, hat der Arbeitgeber nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG dem Versorgungsempfänger im Umfang der …
Die Geschäftsordnung eines Betriebsrates unterliegt der Nachprüfung durch das Gericht
Die Geschäftsordnung eines Betriebsrates unterliegt der Nachprüfung durch das Gericht
| 31.05.2013 von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg kann ein Betriebsrat im Rahmen seines Ermessens neben den gesetzlich vorgesehen Ausschüssen in seiner Geschäftsordnung auch die Bildung anderer Ausschüsse und die von Fachbeauftragten …