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14.05.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, in der Praxis meist Zahlungsansprüche des Arbeitnehmers (laufendes Gehalt, Sonderzahlungen wie Weihnachtsgeld oder Urlaubsgeld, Fahrtkostenerstattungen etc.), verjähren nach der gesetzlichen Regelung …
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13.05.2013
von Rechtsanwalt Michael Tuna
Das Sozialgericht Münster (Az.: S 4 AL 314/10) hat entschieden, dass ein Studienanfänger Anspruch auf Arbeitslosengeld haben kann. Zugrunde lag ein Fall, dass sich eine Arbeitnehmerin nach ihrer Ausbildung an eine Universität eingeschrieben …
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13.05.2013
von Rechtsanwalt Markus Bialobrzeski
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass eine Grundschullehrerin, die ihren Schülern zu Disziplinarzwecken die Münder zuklebt, vom Arbeitgeber ordentlich gekündigt werden darf. In dem uns zugrunde liegenden Fall stritten die Parteien …
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13.05.2013
von Rechtsanwalt Dr. Hannes Wiesflecker
Arbeitnehmer kann auf seine Ansprüche nicht wirksam verzichten (OGH 4. 3. 2013 8 ObA 10/13y) Die Verzichtserklärung eines Arbeitnehmers ist über die rechtliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses hinaus unwirksam und zwar so lange, bis das …
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13.05.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Voraussetzung eines Unterlassungsanspruches ist eine Wiederholungsgefahr. Eine Wiederholungsgefahr lässt sich aus der Weigerung, eine strafbewertete Unterlassungserklärung abzugeben, jedoch nicht herleiten, meint das Arbeitsgericht …
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10.05.2013
von Rechtsanwälte Brandt, Weinreich & Abel
Laut einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 25.4.2013, Az. 2 AZR 579/12 , kann die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Mitarbeiters einer katholischen Einrichtung wegen Austritts aus der katholischen Kirche rechtmäßig …
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10.05.2013
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Der Austritt eines Mitarbeiters einer von einem katholischen Caritasverband getragenen Kinderbetreuungsstätte aus der katholischen Kirche kann die Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Nach Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 3 …
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10.05.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz bedeutet die Formulierung in einem Formularvertrag: „Diese Maßnahme ist gemäß den gesetzlichen Regelungen kündbar", dass die Parteien eines befristeten Arbeitsvertrages die vorzeitige …
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08.05.2013
von Rechtsanwältin Ann-Kathrin Dreber
Arbeitslöhne, von denen man leben kann, gleiches Geld für gleiche Arbeit, Stärkung von Arbeitnehmerschutzrechten, kein Missbrauch von Praktikantenverträgen, neue Befristungsregelungen und Schutz vor psychischen Erkrankungen: Am 03. Mai 2013 …
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08.05.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Während eines bestehenden Arbeitsverhältnisses ist es dem Arbeitnehmer - auch ohne entsprechende vertragliche Regelung - verboten, seinem Arbeitgeber Wettbewerb zu machen bzw. für einen Wettbewerber des Arbeitgebers tätig zu werden. Ist das …
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08.05.2013
von Rechtsanwalt Markus Bialobrzeski
Eine vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit berechtigt zur außerordentlichen Kündigung. Krankgeschriebene Arbeitnehmer, die erklären, dass sie eine Schwarzarbeit übernehmen können, erschüttern den Beweiswert einer …
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08.05.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Wenn sich ein Arbeitnehmer, dem eine fehlerhafte Auskunft über den Stand der Betriebsrente erteilt worden ist, auch bei einer richtigen Auskunft für einen vorzeitigen Rentenbeginn entschieden hätte, kann dieser keinen Schadensersatz wegen …
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07.05.2013
von Rechtsanwältin Anna Katharina Kastner
Mit Urteil vom 11.10.2012 - 6 Sa 641/12 - hat das Landesarbeitsgericht Köln nochmals das strikte Verbot der Geschlechterdiskriminierung im Bewerbungsverfahren deutlich gemacht. Der Sachverhalt Der Arbeitgeber hatte die Arbeitnehmerin im …
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07.05.2013
von Rechtsanwalt Markus Bialobrzeski
Ab dem Jahr 2008 gilt der Grundsatz, dass eine alleinerziehende Mutter erst nach dem dritten Lebensjahr des Kindes arbeiten muss. Bis dahin ist der Vater verpflichtet, den vollen Betreuungsunterhalt zahlen. Ab dem dritten Geburtstag des …
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07.05.2013
von GKS Rechtsanwälte
Auch eine mündliche Kündigung des Arbeitsvertrages kann wirksam sein. Dies bestätigte das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (LAG) in seinem Urteil vom 08.02.2012 (Az. 8 Sa 318/11). Die Klägerin war seit Mitte 2007 in einem Friseursalon …
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07.05.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Mandantenschutzklauseln werden oft in Arbeitsverträgen von Freiberuflern, insbesondere Rechtsanwälten, Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern vereinbart. Scheidet ein angestellter Berufsträger aus, so lässt sich praktisch nicht verhindern, …
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07.05.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Die „umfassende Erledigungsklausel" in einem Prozessvergleich umfasst regelmäßig auch den Anspruch des Arbeitnehmers auf Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses, meint das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg. Arbeitgeberin und …
06.05.2013
von anwalt.de-Redaktion
Oft sind Arbeitgeberkündigungen unwirksam, weil der Betriebsrat nicht ordnungsgemäß angehört wurde. Hier lauern tatsächlich viele Fehlerquellen. Wenn dem Anhörungsschreiben keine Vollmachturkunde beigefügt ist, schadet das aber nicht. …
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06.05.2013
von Rechtsanwalt Torsten Klose
Sie stehen im Arbeitsvertrag, meist für den Fall, dass das Arbeitsverhältnis nicht aufgenommen wird oder vertragswidrig vorzeitig beendet wird. Allerdings sind die meisten Vertragsstrafenversprechen unwirksam - eine genaue Prüfung ist …
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06.05.2013
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Der Betriebsrat der „Hollister"-Filiale in Frankfurt und die Arbeitgeberin haben die Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt. Im der Hauptsache zugrundeliegenden Sachverhalt hatte der seit November 2012 existierende Betriebsrat im …
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06.05.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Einer Angestellten darf von ihrem Arbeitgeber nur dann verboten werden, von Personen, mit denen sie dienstlich in Berührung kommt, Geschenke oder Vorteile zukommen zu lassen, wenn diese sich zuvor mit dieser Regelung einverstanden erklärt …
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06.05.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Gemäß § 10 Abs. 4 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) gilt: „Der Verleiher ist verpflichtet, dem Leiharbeitnehmer für die Zeit der Überlassung an den Entleiher die im Betrieb des Entleihers für einen vergleichbaren Arbeitnehmer des …
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03.05.2013
von Rechtsanwalt Markus Bialobrzeski
Während für viele Mitbürger die Steigerung des Renteneintrittsalters auf das 67. Lebensjahr zu Problemen führt, möchten andere Menschen gerne länger arbeiten: Häufig findet sich jedoch in Tarif- und auch Arbeitsverträgen die Klausel, dass …
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03.05.2013
von Rechtsanwalt Dan Fehlberg
Viele Bewerber stellen sich nach Erhalt einer Absage die Frage, aus welchen Gründen es nicht geklappt habe. Manche meinen auch, dass dahinter eine Diskriminierung stecken könnte. Sie wollen es genau wissen und fragen eventuell nach, wer aus …