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25.04.2013
von GKS Rechtsanwälte
In einem Urteil vom 16.01.2013 (10 AZR 26/12) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschieden, dass in Arbeitsverträgen per entsprechender Klausel die Höhe des jeweiligen Weihnachtsgeldes variabel vom Arbeitgeber festgelegt werden …
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25.04.2013
von Rechtsanwältin Anna Katharina Kastner
1. Anspruch auf Abfindung Noch immer hält sich hartnäckig das Gerücht, dem gekündigten Arbeitnehmer stehe in jedem Fall eine Abfindung zu. Abgesehen von einigen wenigen Ausnahmefällen ist das leider schlicht falsch. Ist die Kündigung …
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25.04.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Selbst wenn eine Position in einem Betrieb nur mit einem Arbeitnehmer besetzt ist, handelt es sich bei dessen Einordnung in ein betriebliches Vergütungssystem um eine mitbestimmungspflichtige Angelegenheit mit kollektivem Bezug, meint das …
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24.04.2013
von GKS Rechtsanwälte
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat die Rechte lang erkrankter Arbeitnehmer gestärkt. Nach dem Grundsatzurteil vom 11. April 2013 können sie wie behinderte Arbeitnehmer einen besonderen Kündigungsschutz genießen oder …
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24.04.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
WICHTIG FÜR ARBEITNEHMER: Sie haben eine schriftliche Kündigung erhalten? Kündigungsschutzklage können Sie nur innerhalb von 3 Wochen ab Erhalt der Kündigung beim Arbeitsgericht erheben. Versäumen Sie diese Frist, müssen Sie die Kündigung …
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24.04.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Ein Chefarzt, dem arbeitsvertraglich ein privates Liquidationsrecht zugesagt worden ist, kann die ihm infolge der Krankenhausschließung entgangenen Einnahmen nicht unter Schadensersatzgesichtspunkten vom Krankenhausträger beanspruchen, …
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23.04.2013
von steuerwerk PartG mbB
Europa zur Urlaubsabgeltung Wenn ein Arbeitnehmer aus einem Betrieb ausscheidet und noch nicht seinen gesamten Urlaub erhalten hat, so ist dieser abzugelten. Jahrzehntelang hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) hierzu entschieden, dass Urlaub …
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23.04.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Eine ordentliche Kündigung, die aus betriebsbedingten Gründen ausgesprochene wird, ist sozial ungerechtfertigt und somit rechtsunwirksam, wenn sie gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verstößt, weil statt einer möglichen …
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23.04.2013
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Im Rahmen eines Betriebsübergangs geht die Stelle als interner Datenschutzbeauftragter nicht mit über. Im vorliegenden Sachverhalt waren die Kläger als Datenschutzbeauftragte bei der Beklagten 1 tätig. Im Wege eines Betriebsübergangs gingen …
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23.04.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) hat in einem Urteil (14.01.2013, Aktenzeichen: 16 Sa1213/12) festgestellt, dass ein Facharzt aufgrund eines entsprechenden Honorarvertrages selbständig in einem Krankenhaus tätig sein kann und …
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23.04.2013
von Rechtsanwalt Markus Bialobrzeski
Grundsätzlich gilt: Soll ein Arbeitnehmer wegen seines Verhaltens im Betrieb gekündigt werden, bedarf es einer Abmahnung. Nunmehr hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein (3 Sa 410/08) entschieden, dass eine Abmahnung im Falle einer …
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22.04.2013
von SALLECK + PARTNER
Zur Berechtigung eines Kfz-Haftpflichtversicherers einen Schadenersatzanspruch auch ohne Einwilligung des Versicherten zu erfüllen (Kiel) Ein Kfz-Haftpflichtversicherer ist berechtigt, einen Schadenersatzanspruch, der sich gegen einen bei …
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22.04.2013
von Rechtsanwalt Markus Bialobrzeski
Das Bundesarbeitsgericht hat am 19.05.2009 (Az.: 9 AZR 241/08) entschieden, dass der in einem Spielsaal in Berlin am Roulettetisch beschäftigte Arbeitnehmer einen Anspruch auf Zuweisung eines rauchfreien Arbeitsplatzes hat. In den Räumen …
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22.04.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Wird eine Muslima aus dem Kreis der in Betracht zu ziehenden Bewerberinnen ausgeschlossen, weil sie auf Nachfrage angibt, auch während der Arbeitszeit das Kopftuch nicht ablegen zu wollen, wird sie wegen ihrer muslimischen …
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22.04.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Nach § 5 Abs. 1 Satz 3 Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) Personen nicht als Arbeitnehmer, die kraft Gesetzes, Satzung oder Gesellschaftsvertrags allein oder als Mitglieder des Vertretungsorgans zur Vertretung einer juristischen Person oder …
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19.04.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Wichtig für Arbeitgeber: Sie haben Gründe, einen Mitarbeiter fristlos zu kündigen? Dann muss die Kündigung grundsätzlich innerhalb von 2 Wochen ausgesprochen werden und dem Mitarbeiter schriftlich zugehen. Nach 2 Wochen können Sie aus …
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19.04.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Wenn ein Funktionär einer zum Streik aufrufenden Gewerkschaft vor dem Streik erkrankt, ist erst einmal zu vermuten, dass er sich ohne seine Arbeitsunfähigkeit am Streik beteiligt hätte, was dazu führt, dass der Anspruch auf …
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19.04.2013
von Rechts- und Fachanwalt Jochen Breitenbach
Dank moderner Medien ist es heutzutage möglich, ständig erreichbar zu sein. Diese Entwicklung hat erhebliche Auswirkungen auf die Arbeitswelt - positive und negative. Den Mut, „abzuschalten", haben nur noch Wenige und die Tendenz, ständig …
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18.04.2013
von Rechtsanwalt Gereon Temme
Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 19.06.2012, Az. 9 AZR 652/10 Gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG (Bundesurlaubsgesetz) muss Erholungsurlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Eine Übertragung des Urlaubs auf das nächste …
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18.04.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Der Europäische Gerichtshof ( EuGH ) hat in einer aktuellen Entscheidung ( Urteil vom 11.04.2013, Aktenzeichen C-335/11 u. 337/11 ) klargestellt, dass das Verbot der Diskriminierung wegen einer Behinderung sich nicht nur auf Behinderungen …
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18.04.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Die Untätigkeit des Betriebsrats über einen längeren Zeitraum ist als grobe Verletzung gesetzlicher Pflichten grundsätzlich geeignet, einen Antrag auf seine Auflösungzu begründen, meint das Arbeitsgericht Hamburg In einem Restaurant in …
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17.04.2013
von Rechtsanwalt Markus Bialobrzeski
Nach § 622 Abs. 2 BGB verlängert sich die arbeitgeberseitige Regelkündigungsfrist abhängig von der Dauer des Bestehens des Arbeitsverhältnisses; erstmals nach 2 jährigem und letztmals nach 20 jährigem Bestehen. Hierbei werden jedoch nach …
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17.04.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) in Frankfurt hatte folgenden Fall zu entscheiden: Der Arbeitnehmer war als Monteur bei einem Unternehmen für Abflussrohrsanierungen tätig. Für seinen Arbeitgeber führte er bei einer Kundin eine …
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17.04.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Wenn eine Krankenschwester sich ungeschickt im Umgang mit einer Patientin verhalten und nicht schnell genug einen Arzt herangezogen hat, genügen eine Abmahnung sowie eine Schulung; eine Kündigung ist jedenfalls unangebracht, meint das …