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23.05.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Gemäß § 1 Absatz 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) gilt der Kündigungsschutz (sofern der Betrieb die erforderliche Größe von mehr als 10 Arbeitnehmern aufweist) erst, wenn das Arbeitsverhältnis des betreffenden Arbeitnehmers mehr als 6 …
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23.05.2013
von Rechtsanwalt Markus Bialobrzeski
Wenn das Arbeitsverhältnis beendet ist und der Arbeitnehmer nicht alle Urlaubsansprüche während des Arbeitsverhältnisses in natura einbringen konnte, müssen die nicht genommenen Urlaubstage gem. § 7 Abs. 4 Bundesurlaubsgesetz finanziell …
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23.05.2013
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
A. Kündigungserklärung Die Kündigung während des Ausbildungsverhältnisses hat schriftlich zu erfolgen (§ 22 Abs. 3 BBiG). Nach Ablauf der Probezeit sind auch die Kündigungsgründe mitzuteilen. Kündigungsgründe, die nicht in der …
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23.05.2013
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses in einer kirchlichen Einrichtung gerechtfertigt ist, wenn der beschäftigte Mitarbeiter aus der Kirche austritt. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom …
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23.05.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Rechtsstreitigkeiten aus einem privatrechtlichen „Hospitationsvertrag", der zur Vorbereitung eines später abzuschließenden Arbeitsvertrages, der Erlangung deutscher Sprachkenntnisse und der Vermittlung von berufsvorbereitenden Fähigkeiten …
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23.05.2013
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Eine gewährte Leistung kann nicht zu einem Anspruch auch in der Folgezeit führen, wenn es keine gleichmäßige langjährige Gratifikationsleistung gegeben hat. Der Arbeitgeber hat dann nicht vorbehaltlos eine Leistung gewährt. Wechselt das …
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23.05.2013
von Rechtsanwalt Michael Timpf
Personenbedingte Kündigungsgründe liegen vor, wenn der Arbeitnehmer objektiv nicht oder nicht mehr in der Lage ist, die geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen, wenn er also die Fähigkeit oder Eignung zur Erbringung der vertraglich …
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22.05.2013
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Ist das Arbeitsverhältnis beendet und ein Anspruch des Arbeitnehmers gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG auf Abgeltung des gesetzlichen Erholungsurlaubs entstanden, kann der Arbeitnehmer auf diesen Anspruch grundsätzlich verzichten. Gemäß § …
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22.05.2013
von GKS Rechtsanwälte
Ist in einem Arbeitsvertrag die Dauer der Arbeitszeit nicht ausdrücklich geregelt, so gilt die betriebsübliche Arbeitszeit als vereinbart. Nach der betriebsüblichen Arbeitszeit bemessen sich die Pflichten des Arbeitnehmers zur …
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22.05.2013
von Rechtsanwalt Michael Timpf
Zweck des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) ist es, sozial ungerechtfertigte Kündigungen zu verhindern. Eine Kündigung ist in jedem Fall sozial ungerechtfertigt, wenn sie gegen eine Auswahlrichtlinie nach § 95 Betriebsverfassungsgesetz …
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22.05.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
In § 1 Absatz 1 Satz 2 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) ist geregelt: „Die Überlassung von Arbeitnehmern an Entleiher erfolgt vorübergehend." Die Bedeutung dieses Satzes ist auch in der arbeitsrechtlichen Rechtsprechung umstritten. Das …
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22.05.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Bewerbung ist geschrieben und raus, aber die Antwort der Firma dauert lange. Trotzdem sollte man in diesem Falle geduldig bleiben. Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller erklärt, wer zu früh anruft, riskiert, unangenehm aufzufallen. Jeder …
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21.05.2013
von Rechtsanwalt Michael Timpf
Kündigungsschutz genießt grundsätzlich jeder Arbeitnehmer. Eine Kündigung soll immer nur das letzte Mittel sein (sogenanntes Ultima-Ratio-Prinzip). Zuvor soll der Arbeitgeber versuchen, die Kündigung durch mögliche und geeignete Maßnahmen …
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21.05.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Ein Tarifvertrag wird zwischen einer Gewerkschaft und einem Arbeitgeberverband einer bestimmten Branche geschlossen und regelt einzelne Arbeitsbedingungen (z.B. Kündigungsfristen, Vergütungsgruppen, Vergütungshöhe, Sonderzahlungen etc.). …
Arbeitgeber sind schon am ersten Tag einer Erkrankung berechtigt, ein ärztliches Attest zu verlangen
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21.05.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Vielfach gehen Arbeitnehmer davon aus, im Falle einer Erkrankung erst am vierten Tag einen entsprechenden Nachweis vorlegen zu müssen. Dies ist jedoch nicht zwingend der Fall. Die gesetzliche Regelung des § 5 Abs.1 Satz 2 EntgFG bestimmt …
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17.05.2013
von Rechts- und Fachanwältin Margit Bandmann
Befristungen sind nur begrenzt möglich. Das Teilzeit- und Befristungsgesetz gestattet Befristungen aufgrund eines Sachgrundes oder unter engen Voraussetzungen kalendermäßig (maximal 2 Jahre). Diese zeitliche Befristung im Arbeitsvertrag …
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17.05.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Üblicherweise enthält der Arbeitsvertrag eine Angabe zur Arbeitszeit, also z.B. 38,5 Wochenstunden. Ggf. wird die Dauer der Arbeitszeit auch durch einen geltenden Tarifvertrag geregelt; z.B. auch dann, wenn der Arbeitsvertrag auf einen …
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17.05.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
In vielen, auch aktuellen, Arbeitsverträgen findet sich noch immer die Klausel „Erforderliche Überstunden sind mit der Vergütung abgegolten". Lange waren sich Arbeitgeber sicher, Vergütungsansprüche wegen Mehrarbeit auf diese Art und Weise …
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16.05.2013
von Rechtsanwalt Markus Bialobrzeski
Das Arbeitsgericht Oberhausen entschied mit Urteil vom 24.11.2011, dass einem Verkaufsberater, der sich in einem Kundengespräch befindet, nur leichte Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist, wenn während dieser Zeit ein Diebstahl im Lager …
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15.05.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
So mancher könnte statt Urlaub eher Geld gebrauchen. Den Urlaubsverzicht gegen eine Entschädigung verbietet das Bundesurlaubsgesetz jedoch. Urlaub soll vorrangig der Erholung dienen. Nur nach Beschäftigungsende kann ein Arbeitnehmer eine …
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15.05.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Vorsicht ist für Arbeitgeber geboten, die einen Arbeitnehmer wegen einer Straftat (z.B. Diebstahl von Firmeneigentum, Unterschlagung von Geldern) kündigen wollen. Dass insoweit eine Verhaltensbedingte Kündigung möglich ist und zwar …
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15.05.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Konnte bis zur Beendigung eines Arbeitsverhältnisses der Urlaub nicht vollständig genommen werden, ist er (durch Zahlung) abzugelten. Ist dieser Abgeltungsanspruch einmal entstanden, dann kann der Arbeitnehmer auf diesen Anspruch …
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15.05.2013
von GKS Rechtsanwälte
Ein Arbeitnehmer, der seinem eigenen Arbeitgeber Konkurrenz macht, darf fristlos gekündigt werden. Dies hat das Landesarbeitsgericht Hessen (LAG) in seinem Urteil vom 28.01.2013 (16 Sa 593/12) entscheiden. Der 43-jährige Arbeitnehmer war …
14.05.2013
von Rechtsanwalt Markus Bialobrzeski
Wenn eine Betriebsvereinbarung bei der Arbeit regelt, dass sich ein Raucher während seiner Raucherpause ausstempeln muss, so muss er bei Verstößen gegen diese Vereinbarung, mit Sanktionen rechnen. Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz …