310 Ergebnisse für BGB

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Aufklärungspflicht des Hausverkäufers bei Bleirohren
Aufklärungspflicht des Hausverkäufers bei Bleirohren
| 18.03.2021 von Rechtsanwalt Antonio Paul Vezzari
Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Düsseldorf, Urteil vom 22.10.2019, - 24 U 251/18 - stellen Bleirohre in einem verkauften Haus einen Sachmangel gem. § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB dar. Wird ein Haus verkauft, trifft den Verkäufer des …
Corona Gutscheinlösung verfassungswidrig? Sofortige Rückzahlung der gezahlten Eintrittsgelder möglich
Corona Gutscheinlösung verfassungswidrig? Sofortige Rückzahlung der gezahlten Eintrittsgelder möglich
| 17.03.2021 von Rechtsanwalt Marek van Hattem
Am 20. Mai 2020 trat das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Veranstaltungsvertragsrecht und im Recht der Europäischen Gesellschaft (SE) und der Europäischen Genossenschaft (SCE) vom 15. Mai 2020 in Kraft, welches …
Immobilienkauf: Der Anspruch auf voraussichtliche Mängelbeseitigungskosten
Immobilienkauf: Der Anspruch auf voraussichtliche Mängelbeseitigungskosten
| 17.03.2021 von Rechtsanwalt Antonio Paul Vezzari
Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 12. März 2021 - V ZR 33/19 bestätigt, dass ein Anspruch auf Zahlung von "fiktiven" also voraussichtlich entstehenden aber noch nicht gezahlten Mängelbeseitigungskosten besteht. Der …
Meine What’s App Chats wurden veröffentlicht- Was kann ich dagegen machen?
Meine What’s App Chats wurden veröffentlicht- Was kann ich dagegen machen?
| 04.03.2021 von Rechtsanwalt Marek van Hattem
Die Weiterleitung oder Veröffentlichung von internen Chats bei und von What’s App und Co. durch Screenshots oder ähnliches sind Alltag für viele Nutzer. Mal zeigt man Whats App Verläufe nur der besten Freundin, ein anderes Mal darf dann …
Fiat-Chrysler im Diesel-Abgasskandal erstmals verurteilt
Fiat-Chrysler im Diesel-Abgasskandal erstmals verurteilt
| 30.04.2021 von Rechtsanwalt Marco Manes LL.M.
Landgericht Koblenz fällt Versäumnisurteil Rechtsanwalt Manes rät geschädigten Fahrzeugkäufern Schadenersatz geltend zu machen Bonn Im Diesel-Abgasskandal ist Fiat Chrysler Automobiles (FCA, jetzt Stellantis) erstmals verurteilt worden. Das …
Twitch Account gebannt bzw. gesperrt  – Was tun beim "Permaban"
Twitch Account gebannt bzw. gesperrt – Was tun beim "Permaban"
| 30.01.2021 von Rechtsanwalt Marek van Hattem
Mittlerweile hat es auch den Twitch Account von Donald Trump getroffen. Nachdem bereits Betreiber anderen Netzwerke, wie etwas Facebook, Twitter oder Youtube, den Account sperrten, zog Twitch nach. Noch nicht sicher ist, ob er nur zeitweise …
TikTok Konto gehackt, gesperrt oder gelöscht- Was tun?
TikTok Konto gehackt, gesperrt oder gelöscht- Was tun?
| 01.03.2024 von Rechtsanwalt Marek van Hattem
TikTok Account gehackt, gesperrt oder gelöscht- Wiederherstellung möglich In dem Produzieren von TikTok Videos steckt ohne Frage viel Mühe. Umso ärgerlicher ist es, wenn man aufgrund einer Sperrung, Problemen bei der …
Sonderkündigungsrecht für Sky Kunden aufgrund des Corona Virus
Sonderkündigungsrecht für Sky Kunden aufgrund des Corona Virus
| 04.01.2021 von Rechtsanwalt Marek van Hattem
Bald jährt sich der erste Corona-Lockdown samt seiner erheblichen Folgen. Neben Grenzschließungen, mussten zahlreiche Geschäfte, Restaurants und Fitnessstudios zeitweise „dicht“ machen. Daneben fielen viele Sportveranstaltungen, …
Franchise - wohl oder übel - der Vertrag entscheidet
Franchise - wohl oder übel - der Vertrag entscheidet
| 22.12.2020 von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
Franchisesysteme sind in vielen Bereichen weit verbreitet, wie zum Beispiel in der Gastronomie (Fastfood- oder Burgerketten), Einzelhandel (Parfümerien und Drogerien) oder im Dienstleistungbereich (Frisörläden). Ein Franchisevertrag kann …
Mietminderung aufgrund der corona-bedingten Schließung für EMS-/Fitnessstudiobetreiber möglich?
Mietminderung aufgrund der corona-bedingten Schließung für EMS-/Fitnessstudiobetreiber möglich?
| 22.11.2021 von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Die aktuelle Lage EMS-/Fitnessstudios sind von den Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus besonders betroffen. Trotz eines vorübergehenden Lichtblickes – in Bayern galt der EMS-Sport laut Corona-Verordnung (BayIfSMV) als Dienstleistung …
Verjährung!? Muss und kann ich vor dem Jahreswechsel noch tätig werden?
Verjährung!? Muss und kann ich vor dem Jahreswechsel noch tätig werden?
| 16.12.2020 von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
Viele Unternehmer machen sich keine Gedanken darüber, dass ihre Geldforderungen irgendwann verjähren und dann nicht mehr durchgesetzt werden können! Zum Jahreswechsel, also mit Ablauf des 31.12.2020 ist es zu spät. Zivilrechtliche …
Hacking des Bankkontos & der chipTAN ist möglich! - Schadensersatz gegen die Bank
Hacking des Bankkontos & der chipTAN ist möglich! - Schadensersatz gegen die Bank
| 04.07.2023 von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Das chipTAN-Verfahren, auch smartTAN, eTAN-plus oder smartTAN plus genannt, ist zweifelsohne das derzeit sicherste Online-Banking-System. Gerade für Personen, die häufig Überweisungen tätigen oder hohe Beträge verschieben möchten, ist diese …
Mietminderung wegen Corona - Wie und wann muss ich weniger zahlen?
Mietminderung wegen Corona - Wie und wann muss ich weniger zahlen?
| 04.02.2021 von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
Am Beispiel eines zum Betrieb einer Gasstätte gemieteten Ladenlokals lässt es sich gut erklären: Der Staat ordnet auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes die Schließung aller Restaurants, Bars, Clubs und Gaststätten an, der Mieter muss …
Hacking der pushTAN – Leichter kann man es Kriminellen nicht machen!
Hacking der pushTAN – Leichter kann man es Kriminellen nicht machen!
| 04.07.2023 von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Das pushTAN-Verfahren im Online-Banking ist das Unsicherste aller Verfahren! Mittlerweile nutzt die Mehrheit der Deutschen die Möglichkeit des Online-Bankings. Die meisten davon vertrauen dabei auf das pushTAN-Verfahren. Diese Methode …
Wie lege ich richtig Widerspruch ein?
Wie lege ich richtig Widerspruch ein?
| 26.11.2020 von Rechtsanwältin Beatrice Nickl
Sind Sie mit einem Verwaltungsakt (Bescheid) einer Behörde inhaltlich und im Ergebnis nicht einverstanden, können Sie gegen diesen in der Regel Widerspruch einlegen. Der Widerspruch muss dabei schriftlich oder zur Niederschrift bei der …
Die Probleme der zweistufigen Authentifizierung bei Instagram und Facebook
Die Probleme der zweistufigen Authentifizierung bei Instagram und Facebook
| 18.11.2020 von Rechtsanwalt Marek van Hattem
Die 2-Faktor-Authentifizierung bei Instagram oder Facebook und das Problem des kaputten Handys Viele Instagram- und Facebook-User können sich nicht mehr bei Instagram oder Facebook anmelden, weil sie die zweistufige Authentifizierung …
Anzeige wegen Fahrradiebstahl oder Fahrrad-Hehlerei –  kein Kavaliersdelikt!
Anzeige wegen Fahrradiebstahl oder Fahrrad-Hehlerei – kein Kavaliersdelikt!
| 04.07.2023 von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Angenommen, Sie sind angetrunken, und darum zu fuß auf dem Heimweg von einer Party und entdecken ein herrenloses Fahrrad am Straßenrand. Kurzentschlossen schwingen Sie sich auf den Sattel und fahren nachhause. Damit haben Sie sich des …
Ist die Kündigung per whats app, Fax, email oder SMS wirksam?
Ist die Kündigung per whats app, Fax, email oder SMS wirksam?
| 22.09.2020 von Rechtsanwalt Stephan Glaser
Kündigungen und Aufhebungsverträge werden schnell ausgesprochen und vereinbart, obwohl es bereits - unabhängig der Begründung und Rechtmäßigkeit einer Kündigung - bzgl. der Formalien auch auf einige wichtige Voraussetzungen zu achten gilt. …
Die Eigenbedarfskündigung - Wer darf diese aussprechen? Vermieter oder Eigentümer?
Die Eigenbedarfskündigung - Wer darf diese aussprechen? Vermieter oder Eigentümer?
| 07.09.2020 von Rechtsanwalt Stephan Glaser
Die Eigenbedarfskündigung setzt grundsätzlich ein entsprechendes berechtigtes Interesse des Vermieters voraus, die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder für die zu seinem Haushalt gehörenden Personen zu benötigen. Dies …
Anzeige wegen heimlichen Anfertigens von Nacktfotos oder Sexfilmen – Sie machen sich strafbar! § 201a StGB
Anzeige wegen heimlichen Anfertigens von Nacktfotos oder Sexfilmen – Sie machen sich strafbar! § 201a StGB
| 04.07.2023 von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Bereits einige Male kamen Mandanten zu uns, die völlig entgeistet waren, einer Straftat beschuldigt zu werden, bloß weil sie ein paar hübsche Fotos oder Filme in ihrem Schlafzimmer gemacht hatten. Dass es wichtig gewesen wäre, sämtliche …
Sonderkündigungsschutz von Schwangeren gilt schon vor der Tätigkeitsaufnahme
Sonderkündigungsschutz von Schwangeren gilt schon vor der Tätigkeitsaufnahme
08.07.2020 von Rechtsanwältin Janine Redmer-Rupp
Den meisten Arbeitgebern und Arbeitnehmern ist bewusst, dass u. a. während der Schwangerschaft Arbeitnehmerinnen und ihr Arbeitsplatz und damit ihre Existenzgrundlage vor Kündigungen besonders geschützt sind. Was gilt aber, wenn die …
Das Fragerecht bei der Einstellung eins Arbeitnehmers
Das Fragerecht bei der Einstellung eins Arbeitnehmers
| 30.06.2020 von Rechtsanwalt Antonio Paul Vezzari
Das Fragerecht bei der Einstellung Im Einstellungsgespräch und Einstellungsbogen muss der Bewerber zulässige Fragen des zukünftgen Arbeitgebers wahrheitsgemäß beantworten. Fraglich ist nur, welche Fragen der Arbeitgeber überhaupt stellen …
Anzeige wegen Steuerhinterziehung bei Sharing Economy (Airbnb, 9flats, Wimdu etc.) - strafbar wegen Vermietung?
Anzeige wegen Steuerhinterziehung bei Sharing Economy (Airbnb, 9flats, Wimdu etc.) - strafbar wegen Vermietung?
| 04.07.2023 von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Es ist eine beliebte zusätzliche Einnahmequelle geworden, einen Teil seines Hauses oder die Zweitwohnung für touristische Zwecke zu vermieten. Dabei werden gerne Airbnb u. a. Plattformen genutzt, doch droht hier schnell ein unangenehmer und …
Habe ich gegen meinen Mitmieter einen Anspruch auf anteilige Mietzahlung nach Auszug?
Habe ich gegen meinen Mitmieter einen Anspruch auf anteilige Mietzahlung nach Auszug?
| 19.06.2020 von Rechtsanwalt Stephan Glaser
Nicht selten werden Wohngemeinschaften oder Partnerschaften im Streit beendet und der schnelle Auszug ohne entsprechende gemeinsame Kündigung des Mietverhätnisses folgt. Welche rechtlichen Konsequenzen dies für die Mietparteien hat, ist …