163 Ergebnisse für Bußgeld
Suche wird geladen …
|
08.07.2020
von Rechtsanwalt Gunnar Stark
Eines unserer aktuellen Mandate hat gezeigt, dass auch einem Landkreis bei der Berechnung wichtiger Fristen Fehler unterlaufen können. Selbst dann, wenn diese, wie von der Behörde mitgeteilt, von einem extra dafür verwendeten Programm …
|
06.07.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Unserer Kanzlei liegt ein Kostenfestsetzungsbescheid des Landes Niedersachsen aufgrund des unbefugten Versendens von Werbe-Mails vor. Zum Sachverhalt Unser Mandant soll laut der Landesdatenschutzbehörde einen Werbewiderspruch einer Kundin …
|
04.11.2020
von Jochen Jüngst LL.M.
Bitte beachten: Der Beitrag ist aufgrund der seit dem 2. November 2020 in allen Ländern geltenden Verordnungen nicht mehr aktuell und bildet nur die vorherige Rechtslage ab! Update vom 06.10.20: Mittlerweile sind in den folgenden …
|
08.06.2020
von Rechtsanwältin Şölen Izmirli
In der Corona-Krise werden häufig in Windeseile Verordnungen und Maßnahmen erlassen, um Leib und Leben der Bevölkerung zu schützen. Verordnungen sind situationsbedingt oft „mit heißer Nadel gestrickt“ und kollidieren teilweise mit dem …
|
12.05.2020
von Rechtsanwalt Gunnar Stark
Grundsätzlich sind derzeit alle Reisen aus touristischem Anlass in das Gebiet des Landes Schleswig-Holstein weiterhin untersagt. Dazu gehören auch Tagesausflüge. Ab dem 18. Mai soll das Einreiseverbot nach Schleswig-Holstein voraussichtlich …
|
08.05.2020
von Rechtsanwalt Gunnar Stark
Eine Gesichtsmaske – auch Mund-Nasen-Schutz genannt – ist derzeit an vielen öffentlichen Plätzen, insbesondere beim Einkaufen im Supermarkt oder im ÖPNV Pflicht. Es droht sogar ein Bußgeld für den Fall, dass die neuen Auflagen ignoriert …
|
29.04.2020
von Rechtsanwalt Gunnar Stark
Mit der StVO-Novelle am 28. April 2020 sind bekanntlich auch einige Inhalte der Straßenverkehrsordnung (StVO) und der Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV) geändert worden. Eines der Intention des Gesetzgebers ist die weitere Stärkung des …
|
28.04.2020
von Rechtsanwalt Gunnar Stark
Ab dem 28. April 2020 tritt ein neuer Bußgeldkatalog in Kraft. Dieser enthält eine erhebliche Erhöhung der Geldbußen. Künftig wird deutlich schneller ein Fahrverbot erteilt. Auch müssen Sie in Zukunft schneller mit der Eintragung von …
|
16.04.2020
von Rechtsanwältin Ute Mährlein
Was tun, wenn Sie einen Bußgeldbescheid erhalten haben, weil Sie den Mindestabstand an öffentlichen Orten nicht eingehalten haben sich mit mehr als einer Person, die nicht in derselben Wohnung lebt, im öffentlichen Raum aufgehalten haben, …
|
12.04.2020
von Rechtsanwalt Gunnar Stark
Rechtzeitig zu den Osterfeiertagen haben die meisten Bundesländer einen konkreten Bußgeldkatalog eingeführt. So hat auch Hamburg Ende der letzten Woche eine Rechtsverordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus beschlossen. Dieser …
|
07.04.2020
von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
Infolge der Corona-Krise ist plötzlich möglich, die wesentlichen Grundrechte der Bürger massiv einzuschränken. Im Rahmen der Corona-Krise kommt es nunmehr vermehrt zu neuen strafrechtlichen Fragen. Das Infektionsschutzgesetz (IfSG) wurde …
|
02.04.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Seit der Corona-Krise wird weltweit das Hauptziel verfolgt, das Infektionsrisiko zu verringen bzw. einzudämmen. Als eine wichtige Schutzmaßnahme hierfür dient die Empfehlung des Tragens von Atemschutzmasken. Da Atemschutzmasken fast überall …
|
31.03.2020
von Rechtsanwalt Thomas Repka
Daten sind die wohl wertvollste Währung der digitalen Welt. Sie spielen daher wirtschaftlich eine immer größere Rolle. Damit gehen vermehrt Fragen des Datenschutzes einher. Betroffene fragen sich, ob und wie ihre Daten geschützt sind und …
|
27.03.2020
von Rechtsanwalt Gunnar Stark
Die Corona-Krise ist spätestens mit den neuen Allgemeinverfügungen der Bundesländer zum Vollzug des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) auch im Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht angekommen. Die schnelle Verbreitung des Coronavirus …
|
26.03.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Mit Einführung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) im Mai 2018 wurde der Schutz von App-Nutzern gegenüber den App-Anbietern deutlich gestärkt. Und dies nicht ohne Grund: Bei Apps ist es für Nutzer häufig unklar, welche personenbezogenen …
|
25.03.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
In unseren DSGVO-Beiträgen erläuterten wir bereits, was sog. TOMs sind und was es mit der Auftragsdatenverarbeitung (ADV) auf sich hat: …
|
14.03.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Bei der Auftragsdatenverarbeitung („ADV“) handelt es sich um eine Form gemeinsamer Datenverarbeitung. Innerhalb der ADV beauftragt ein Unternehmen (= Auftraggeber) externe Dienstleister (= Auftragnehmer o. Auftragsverarbeiter) damit, …
|
13.03.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die DSGVO (Datenschutzgrundverordnung) sieht seit Ihrem Inkrafttreten im Mai 2018 ein Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten vor. In Art. 30 schreibt die DSGVO jedem Verantwortlichen, der personenbezogene Daten verarbeitet, eine …
|
03.03.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Durch das Versenden von Newslettern kann man Nutzer gezielter und effektiver informieren. Dabei ist insbesondere seit Inkrafttreten der DSGVO (Datenschutzgrundverordnung) viel Neues in datenschutzrechtlicher Hinsicht zu beachten: Zum einen …
|
15.12.2020
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Haben Sie als Makler eine Abmahnung erhalten? Wird Ihnen ein Verstoß gegen die EnEV wegen eines fehlenden oder fehlerhaften Energieausweises vorgeworfen? Dann können wir ihnen helfen. Noch immer sehen sich Makler mit Abmahnungen wegen …
|
11.11.2019
von Jochen Jüngst LL.M.
Wie Presseberichten zu entnehmen ist, wurden am 6. November 2019 diverse „Etablissements“ in Lübeck – Bordelle, Apartments, Massagestudios usw. – von den Ordnungsämtern und der Polizei kontrolliert. Hierbei seien diverse Verstöße gegen das …
|
11.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Preisabsprachen und Gebietsabsprachen sowie weitere Verabredungen zwischen zwei oder mehreren Unternehmen stellen Kartellverstöße dar. Die Geschäftsleitung im Unternehmen sollte unbedingt Bußgelder vom Kartellamt, Geld- und Freiheitsstrafen …
|
23.10.2019
von Rechtsanwalt Thomas Repka
Das neue Datenschutzrecht bringt für Unternehmen, Online-Händler und Webseitenbetreiber eine ganze Reihe neuer Pflichten mit sich. Zähne bekommen die Regelungen mit einem scharfen Sanktionskatalog, der Unternehmen mit hohen Bußgeldzahlungen …
|
21.10.2019
von Rechtsanwalt Thomas Repka
Kürzlich verhängte der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz ein Zwangsgeld in Höhe von 5.000€ gegen den Betreiber eines erotischen Tanzlokals. Der Unternehmer hatte sowohl im Außen- als auch im …