197 Ergebnisse für Kündigung
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13.08.2014
von Rechtsanwalt Joachim Kerner
Das Problem: Viele insbesondere gewerbliche Mietverträge sowie Pachtverträge sehen eine Optionsmöglichkeit des Mieters/ Pächters vor und zwar in der Form, dass dieser durch Erklärung gegenüber dem Vermieter/Verpächter die Laufzeit des …
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12.03.2014
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Die arbeitsrechtliche Kündigung und ihre Voraussetzungen Eine Kündigung wird in der „Juristensprache“ definiert als eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung, die den Willen der Partei zur Beendigung eines bestehenden …
Das neue Onlinerecht für Onlinehändler ab 2014 - neues Widerrufsrecht und neue Informationspflichten
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06.03.2014
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Am 13.06.2014 steht eine der umfassendsten Gesetzesänderungen im Onlinehandel überhaupt an, die erhebliche Konsequenzen für Onlineshop-Betreiber, eBay-Shop-Betreiber sowie auch für Händler auf Amazon, DaWanda und Co. nach sich ziehen …
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09.09.2013
von Benholz Mackner Faust
Eine aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt - Urteil vom 24. Januar 2013 2 AZR 140/12 - ist für alle „Kleinbetriebe", die den Einsatz von Leiharbeitnehmern planen oder bereits realisiert haben und für alle betroffenen …
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26.08.2013
von Benholz Mackner Faust
Musik gehört zu einem wichtigen Kulturgut unserer Gesellschaft. Allerdings findet nicht jede Art der Ausübung die Billigung der Gerichte. Dies musste nun auch ein Gitarrenlehrer erfahren, der seinen Gitarrenunterricht in einer Mietwohnung …
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11.04.2013
von Benholz Mackner Faust
1. Zum Fall: Ein Mieter gerät mit zwei Mietzahlungen gegenüber dem Vermieter in Rückstand. Es droht die Kündigung des Mietverhältnisses. Der Mieter aktiviert seine Schwester. Auf Bitten der Schwester ist der Vermieter bereit, von der …
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22.02.2013
von Benholz Mackner Faust
1. Einstieg In der mietrechtlichen Praxis führt kein Grund so häufig zu einer Kündigung des Mietverhältnisses - und damit regelmäßig zu einem Räumungsprozess - wie ein Zahlungsverzug des Mieters. 2. Die gesetzlichen Vorschriften § 543 Abs. …
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14.02.2013
von Benholz Mackner Faust
1. „Verenglischungen" von Stellenbeschreibungen sind heutzutage keine Seltenheit. Es ist zu fragen, was die englische Sprache in dieser Hinsicht besser auszudrücken vermag als die deutsche? In kündigungsrechtlicher Hinsicht können englische …
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18.12.2012
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Um eine Kündigung des Heimplatzes zu verhindern, kommt es nicht selten vor, daß statt des Sozialamtes nahe Angehörige, insbesondere die Kinder, die offenen Heimkosten zunächst zahlen. So soll verhindert werden, daß das Pflegeheim den …
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27.09.2012
von Benholz Mackner Faust
1.Einstieg § 573 BGB (Ordentliche Kündigung des Vermieters) lautet u. a. wie folgt: „(1) Der Vermieter kann nur kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat ... (2) Ein berechtigtes Interesse des …
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14.09.2012
von Benholz Mackner Faust
1. Problem Dass ein Mieter richtig lüften muss, versteht sich von selbst, aber was ist darunter überhaupt zu verstehen? 2. Die Entscheidung des LG Frankfurt a. M. Das LG Frankfurt hat im Rahmen eines Berufungsverfahren entschieden, dass es …
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06.09.2012
von Benholz Mackner Faust
1. Zum Fall Das AG München weist in einer Pressemitteilung vom 27.08.2012 auf eine bemerkenswerte Entscheidung des AG München in einem Räumungsprozess hin ( AG München, Urteil vom 14.02.2012 AZ 415 C 31694/11 ). Das Urteil ist …
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19.06.2012
von Benholz Mackner Faust
1. Ein Kostenvoranschlag ist eine kaufmännische Vorkalkulation. Er stellt eine grobe, wenn auch fachmännische Schätzung der voraussichtlichen Kosten eines Auftrages dar. Er dient dem Zweck, dass sich der Kunde eine Vorstellung über die …
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04.05.2012
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Derzeit mahnt die Kanzlei Rasch aus Hamburg im Auftrag der EMI Music Germany GmbH & Co. KG wegen Urheberrechtsverletzung an dem Musikalbum „Before The Dinosaurs" der Künstlerin Aura Dione in Internettauschbörsen über P2P Netzwerke ab. …
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24.02.2012
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Derzeit liegt uns eine Abmahnung des Rechtsanwalt Daniel Sebastian im Auftrag der DigiRights Administration GmbH wegen Urheberrechtsverletzungen an 6 Musikwerken über die Internettauschbörse BitTorrent zur rechtlichen Überprüfung vor. …
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22.02.2012
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Momentan kursieren neue Abmahnungen der Kanzlei Sasse & Partner, die im Auftrag der Senator Film Verleih GmbH, wegen Urheberrechtsverletzungen an dem Filmwerk „Ziemlich beste Freunde" in Internettauschbörsen über P2P Netzwerke abmahnen. …
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09.01.2012
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Filesharing-Abmahnung RA Sebastian iA der astragon Software GmbH Neben den bereits bekannten diverse Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen an Tonaufnahmen durch Rechtsanwalt Daniel Sebastian werden nun solche an Computerspielen und …
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12.12.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Zur Zeit mahnt die Kanzlei Sasse & Partner, im Auftrag der Roadrunner Records GmbH wegen Urheberrechtsverletzungen an dem Werk „Lenny Kravitz - Black And White America" in Internettauschbörsen über P2P Netzwerke ab. Weiterhin werden …
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09.12.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Die von der Rechteinhaberin EMI Music Germany GmbH & Co KG beauftragte Kanzlei Kornmeier und Partner versendet Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen an dem Musikwerk „Without You" David Guetta feat. Usher in Internettauschbörsen. …
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06.12.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Die Kanzlei Bindhardt Fiedler Zerbe mahnt im Auftrag Ihrer Mandanten, den Herren Graf, Römer Duque, De Luyz, Jaschik, Hafemann, Magiriba Lwanga, Müller-Lerch, Krouzilek wegen Urheberrechtsverletzungen an Musikwerken der Künstlergruppe …
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30.11.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Aktuell liegen Abmahnungen der Kanzlei Schroeder aus Kiel, wegen Urheberrechtsverletzungen an den Erotikfilmwerken „Double D Wooden Vice" (iA Pavel Pekarik), „Super Legs #2" (iA Neil Thomson), sowie „Squeezing those massive melons" …
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29.11.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Momentan kursieren neue Abmahnungen der Kanzlei Fareds aus Hamburg, die im Auftrag diverser Rechteinhaber, wegen Urheberrechtsverletzungen an Musikwerken in Internettauschbörsen über P2P Netzwerke abmahnen. Folgende Musikwerke werden …
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17.11.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Momentan erreichen uns vermehrt Abmahnungen der Kanzlei Negele Zimmel Greuter Beller, die im Auftrag der Belirex Berliner Lizenzrechte GmbH wegen des Vorwurfs der Urheberrechtsverletzung an pornographischen Filmwerken, wie "Big Pack- …
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11.11.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Die erst vor kurzem gegründete Kanzlei WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, mahnt aktuell im Auftrag der Zooland Music GmbH und der Nesola GmbH wegen Urheberrechtsverletzungen an Musikwerken in Internettauschbörsen über …