152 Ergebnisse für Landgericht
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12.06.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit einem Beschluss vom 03.06.2015, Aktenzeichen: 1 Ws 53/15 , hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main eine Beschwerde des Angeklagten im Fall „Tugce“ gegen die Fortdauer seiner Untersuchungshaft verworfen. Nach Ansicht des Strafsenats …
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09.06.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bundesgerichtshof hat mit einem Beschluss vom 15.01.2015, Aktenzeichen: 2 StR 204/14 , entschieden, dass die bloße Flucht vor der Polizei kein Widerstand im Sinne des § 113 StGB ist. Dies gilt auch, wenn dadurch gegebenenfalls Dritte …
08.06.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Landgericht Osnabrück hat einen 44-jährigen Angeklagten und dessen 71-jährige Mutter wegen verschiedener Betäubungsmitteldelikte zu langjährigen Freiheitsstrafen ohne Bewährung verurteilt. Nach durchgeführter Beweisaufnahme und den …
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13.05.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bundesgerichtshof hat mit einem Beschluss vom 20.02.2013, Aktenzeichen: 1 StR 585/12 , entschieden, dass eine erteilte Zustimmung zu eigenen Verletzungen und verabredeten wechselseitigen Tätlichkeiten zwischen rivalisierenden Gruppen …
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12.05.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bundesgerichtshof hat mit einem Urteil vom 16.10.2014, Aktenzeichen: 3 StR 268/14 , entschieden, dass der Anbau von Cannabis zum Eigenkonsum strafbar ist. Im vorliegenden Fall baute der Angeklagte auf Maisfeldern ausschließlich zum …
16.04.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Landgericht Detmold hat mit einem Urteil vom 10.04.2015, Aktenzeichen: 31 Js 318/15 , einen Mann wegen Vortäuschens einer Straftat nach § 145d Strafgesetzbuch zu zwölf Monaten auf Bewährung verurteilt. Im vorliegenden Fall verletzte …
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07.04.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Landgericht Aachen hat einen HIV-positiven Mann wegen fahrlässiger Körperverletzung nach § 229 StGB zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Der Angeklagte hatte im vorliegenden Fall ungeschützten Sex mit einer Frau, ohne sie vorher über …
27.03.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit einem Beschluss vom 26.02.2015, Aktenzeichen: 5 RVs 7/15 entschieden, dass die in Art. 4 Grundgesetz garantierte Glaubens- und Gewissensfreiheit jedenfalls dann keine Sachbeschädigung erlaubt, wenn eine …
19.03.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bundesgerichtshof hat mit einem Beschluss vom 26.02.2015, Aktenzeichen: 4 StR 328/14 , die Revision eines Frauenarztes verworfen, der vom Landgericht Frankenthal u.a. wegen Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch …
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02.03.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Landgericht Lüneburg hat mit einem Urteil vom 26.02.2015 , Aktenzeichen: 33 KLs 20/14 , den ehemalige Referatsleiter im niedersächsischen Landesjustizprüfungsamt zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Die zuständige …
25.02.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Landgericht Kaiserslautern hat mit einem Beschluss vom 18.02.2015, Aktenzeichen: 5 Qs 17/15 , entschieden, dass ein Fall notwendiger Verteidigung auch dann gegeben ist, wenn dem Angeklagten der Widerruf der Bewährung droht. Der unter …
23.02.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Naumburg hat mit einem Beschluss vom 09.02.2015, Aktenzeichen: 1 Rv 51/14 , die Verfahrensrüge des Angeklagten für erfolgreich erachtet und das Berufungsurteil aufgehoben, da das Protokoll der vor dem Landgericht …
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20.02.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Landgericht Bonn hat mit Urteil vom 18.02.2015, Aktenzeichen 28 Ns 38/14 , in zweiter Instanz einen 32-jährigen Angeklagten wegen Erschleichen von Leistungen nach § 265a StGB zu einer Geldstrafe verurteilt. Im vorliegenden Fall war der …
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18.02.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bundesgerichtshof hat mit einem Urteil vom 11.06.2013, Aktenzeichen: 1 StR 86/13 , die vom Landgericht München II verhängten Freiheitsstrafen gegen zwei Mitglieder des Motorradclubs "Bandidos" wegen versuchten Totschlags in Tateinheit …
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17.02.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit einem Urteil vom 21.10.2014, Aktenzeichen: 1 RVs 82/14 , entschieden, dass die Verhängung einer kurzzeitigen Freiheitsstrafe von einem Monat und einer Woche bei einem Diebstahl mit nur bagatellhaftem …
16.02.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat mit einem Beschluss vom 07.01.2015, Aktenzeichen: 5 V 2068/14 , entschieden, dass der Geschäftsführer eines Unternehmens, welches Kassensysteme nebst Manipulationssoftware herstellt und vertreibt, für …
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12.02.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 15.07.2013, Aktenzeichen: 1 RVs 38/13, entschieden, dass sich derjenige, der körperlich angegriffen wird, mit dem mildesten Abwehrmittel verteidigen darf, das er zur Hand hat und mit dem der …
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11.02.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Landgericht Ravensburg hat einen 59-jährige Chefarzt einer Privatklinik aus Bad Waldsee wegen gewerbsmäßigen Kassenbetrugs zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt. Seine mitangeklagte Ehefrau bekam eine …
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03.02.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bundesgerichtshof hat mit einem Urteil vom 14.01.2015 , Aktenzeichen: 1 StR 302/13 , den Grenzwert der nicht geringen Menge für die synthetischen Cannabinoide JWH-018 und CP 47,497-C8-Homologes auf eine Wirkstoffmenge von 2 g …
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28.01.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit Beschluss vom 18. Dezember 2014, Aktenzeichen: 4 StR 323/14 und 4 StR 324/14 , hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der faktische Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung Täter einer Insolvenzverschleppung nach …
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27.01.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit einem Urteil vom 22.01.2015, Aktenzeichen: 3 StR 233714 , hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Hooligans eine kriminelle Vereinigung im Sinne des § 129 StGB sein können. Dieses Urteil könnte deutschlandweit Gruppierungen …
19.01.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Celle hat mit einem Beschluss vom 14.06.2010, Aktenzeichen: 9 W 88/09 , entschieden, dass das angerufene Gericht die Höhe der zu zahlenden Abfindung je Aktie schätzen darf, wenn ein Mehrheitsaktionär die Aktien von …
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07.01.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Landgericht Düsseldorf hat mit einem Urteil vom 22.03.2011 , Aktenzeichen: 3 KLs 1/11 , entschieden, dass derjenige, der Unternehmen erpresst und deren Internetseiten zwecks Drohung lahm legt, eine Erpressung in Tateinheit mit …
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02.01.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit einer Entscheidung vom 12.08.2009, Aktenzeichen: 56 Qs 7/09 , hat das Landgericht Essen entschieden, dass Unterlagen eines Beschuldigten nur so lange nicht beschlagnahmt werden dürfen, wie die Bearbeitung durch den Steuerberater …