152 Ergebnisse für Landgericht
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13.01.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Landgericht München I hat mit einem Urteil von März 2014 einem Wiesn-Wirt wegen Steuerhinterziehung zu einer Bewährungsstrafe mit zusätzlicher Geldstrafe bestraft. Die Wirtschaftsstrafkammer war nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme …
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08.01.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Landgericht Schwerin hat mit Urteil vom 01.12.2015 einen heute 64-jähringen Maschinenhändler zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Vorausgegangen war eine …
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06.01.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Im Berufungsverfahren vor dem Koblenzer Landgericht gegen den ehemaligen Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Koblenz zu einer Geldstrafe von 37.500 Euro verurteilt. In erster Instanz wurde der Angeklagte durch das …
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04.01.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bundesgerichtshof hat mit einem Beschluss vom 11.06.2015 die Revision mehrerer Angeklagter gegen die Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 27.02.2014 als unbegründet verworfen. Eine Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts …
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03.01.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit einem Beschluss vom 10.11.2015, Aktenzeichen: 1 Ws 507/15 , entschieden, dass einem wegen Verbreitung kinderpornographischer Schriften Verurteilten dann ein „Internetverbot“ als Bewährungsweisung erteilt …
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10.12.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Landgericht Osnabrück hat mit einem Urteil vom 07.12.2015 einen 36-jährigen Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Ferner wurde er zur Zahlung eines Schmerzensgeld …
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07.12.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bundesgerichtshof hat mit einem Beschluss vom 13.03.2015, Aktenzeichen: 3 StR 527/14 , die Verurteilung eines Angeklagten wegen „Piraterie“ an deutschem Chemietanker vor Somalia bestätigt. Im vorliegenden Fall kam es im Mai 2012 zu …
04.12.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Landgericht Darmstadt hat einen 42-jährigen Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und fünf Monaten verurteilt. Nach Ansicht der Strafkammer sei der Angeklagte für einen …
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27.11.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Landgericht Regensburg hat mit Urteil vom 17.11.2015 eine 36-jährige Regensburgerin wegen Drogenbesitzes, -abgabe und -handels zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und acht Monaten verurteilt. Im vorliegenden Fall hatte die …
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19.11.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bundesgerichtshof hat mit einem Beschluss vom 21.07.2015, Aktenzeichen: 3 StR 104/15 , entschieden, dass die gewaltsame Rückforderung des Entgelts durch einen Freier vor Durchführung der Dienstleistung nicht zwangsläufig als Raub nach § …
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18.11.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Landgericht Tübingen hat mit einem Urteil vom 18.07.2012, Aktenzeichen: 24 Ns (13 Js) 10523/11 , entschieden, dass die Bezeichnung von jemanden als „homosexuell“ keine strafbare Beleidigung im Sinne des § 185 StGB darstellt. Im …
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13.11.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
„Sie haben das Recht auf einen Anwalt. Sollten Sie sich keinen leisten können, so wird Ihnen einer gestellt!“ Diese Aussagen sind einem aus vielen Kriminalfilmen bekannt. Doch in Deutschland ist diese Aussage falsch. Ob man in Deutschland …
27.10.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht Kitzingen hat einen Angeklagten wegen Volksverhetzung nach § 130 StGB und öffentlicher Aufforderung zu Straftaten nach § 111 StGB zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt. Der aus Unterfranken …
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17.10.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht Hannover hat mit einem Urteil vom 13.10.2015, Aktentzeichen: 239 Ls 282/15 , einen 48-jährigen Angeklagten zu einer Gefängnisstrafe von 4 Jahren wegen dreifacher Körperverletzung und Vergewaltigung verurteilt. Nach dem …
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10.10.2015
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Erneut haben die Rechtsanwälte und Fachanwälte der Kanzlei Röhrenbeck ein gerichtliches Verfahren gegen eine große deutsche Bank wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung bzgl. eines geschlossenen Schiffsfonds gewonnen. Das Landgericht …
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09.10.2015
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Das Landgericht Frankfurt am Main hat eine große deutsche Bank (Az.: 2-25 O 94/14) zum Schadensersatz verurteilt, da unser Mandant im Beratungsgespräch von seinem Bankberater nicht über die Risiken des streitgegenständlichen Schiffsfonds …
01.10.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Landgericht Osnabrück hat mit einem Urteil vom 29.09.2015, Aktenzeichen: 3 KLs 8/15 , einen 21-jährigen Angeklagten wegen schwerer Misshandlung von Schutzbefohlenen in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Jugendstrafe …
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04.09.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit einem Beschluss vom 11. August 2015 (Aktenzeichen: 5 RVs 80/15) die Verurteilung eines heute 25-jährigen Angeklagten zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr 6 Monate ohne Bewährung bestätigt. Im vorliegenden …
03.09.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Braunschweig hat mit seinem Urteil vom 18.10.2013 (Aktenzeichen: 1 Ss 6/13) entschieden, dass es sich beim Inbrandsetzen einer Geschwindigkeitsmessanlage um eine einfache Sachbeschädigung nach § 303 StGB handelt. Im …
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21.07.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht Kaiserslautern sowie das Landgericht Kaiserslautern haben in Beschlüssen im Juli 2015 entschieden, dass Durchsuchungsbeschlüsse, die keinen konkreten Tatbestand enthalten, rechtswidrig sind. Zum einen entschieden die …
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15.07.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat mit Urteil vom 09.07.2015, Aktenzeichen: 3 StR 33/15, entschieden, dass das Tragen von „Rocker-Kutten“, auf denen gleichzeitig Kennzeichen des Motorrad-Clubs und die Ortsbezeichnung eines nicht …
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12.07.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Landgericht Mainz hat mit einem Urteil vom 09.07.2015 die Unterbringung einer 47-Jährigen in einer geschlossenen Abteilung einer psychiatrischen Klinik angeordnet. Nach den Feststellungen des Landgerichts griff die Angeklagte im …
02.07.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit einem Beschluss vom 07.05.2015, Aktenzeichen: 3 Ws 168/15 , entschieden, dass ein unter Bewährung stehender Verurteilter mit Facebook-Einträgen gegen ein ihm auferlegtes Kontaktaufnahmeverbot verstoßen …
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30.06.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat mit einem Beschluss vom 10.06.2015, Aktenzeichen:1 Ss 55/15 , einen Angeklagten wegen Beihilfe zum Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion verurteilt. Im vorliegenden Fall wollten der zum Tatzeitpunkt …