488 Ergebnisse für Eigentum
Suche wird geladen …
|
26.10.2022
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Abmahnung wegen Fahrzeugangeboten unter www.mobile.de Erneut liegt uns im Rahmen eines neuen Mandates eine Abmahnung des Verbandes bayerischer KFZ-Innung für fairen Wettbewerb e.V. zur rechtlichen Prüfung vor. Die Abmahnung vom 12.10.2022 …
|
25.08.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Die Grunderwerbsteuer nach der Scheidung ist ein Thema , wenn Sie im Rahmen der Vermögensauseinandersetzung Ihre Immobilie oder Ihren Miteigentumsanteil an den Ex-Partner verkaufen oder selbst vom Ex-Partner erwerben. Da der Ex-Partner …
|
11.10.2022
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Ist der Ehepartner im Besitz von Waffen, fallen auch diese in den Zugewinnausgleich. Waffen sind jedoch keine Haushaltsgegenstände und unterliegen nicht der Verteilung des Hausrats. Um der Verantwortung für eine Waffe gerecht zu werden und …
22.09.2022
von Rechtsanwalt Bastian Meyenburg
Fahrzeughersteller wie Opel, die in den Abgasskandal verstrickt sind, haben nicht unbedingt ein großes Interesse daran, dass Rückrufe einer breiten Öffentlichkeit bekannt werden. Umso wichtiger ist es für die Besitzer eines Opel Fahrzeugs …
|
16.09.2022
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Verlassen Sie den „Hafen der Ehe", werden aus Anlass der Trennung und Scheidung die Haushaltsgegenstände aufgeteilt. Sind Sie Eigentümer eines Bootes, ist der Werbespruch aus den 90-er Jahren „Mein Haus, mein Auto , mein Boot“ keine …
|
22.08.2022
von Rechtsanwalt Bastian Meyenburg
Das Urteil des Europäischen Gerichtshof verhilft Millionen Fahrzeugbesitzern zu Schadensersatz Das OLG München (Az. 3000/22) geht von einer illegalen Abschalteinrichtung aus und konstatiert Vorsatz der Beklagten: "Es handelt sich bei der …
|
20.08.2022
von Rechtsanwalt Bastian Meyenburg
Private Geschädigte im Abgasskandal können sich Sammelklagen anschließen Die Vorstellungen als Privatperson aufgrund des Abgasskandals eine Klage gegen einen Konzern wie Volkwagen oder Fiat anzustreben, ist für viele Menschen eher eine …
|
16.08.2022
von Rechtsanwalt Bastian Meyenburg
Richter des EuGH fällen Urteil zu VW Software-Update Der Europäische Gerichtshof musste sich in den vergangenen Monaten gleich mehrfach mit den Auswirkungen des Abgasskandals beschäftigen. Die Frage, ob Käufern betroffener Fahrzeuge ein …
|
12.08.2022
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Haben Sie Ihre Immobilie gemeinsam gekauft, kann spätestens mit der Scheidung jeder Partner verlangen, dass Ihre Miteigentümergemeinschaft aufgehoben und die Immobilie verkauft wird. Verweigert ein Partner den Verkauf, können Sie die …
|
31.07.2022
von Rechtsanwalt Bastian Meyenburg
Landgericht Rottweil spricht weiteres Urteil im Abgasskandal Während sich der Abgasskandal für lange Zeit eher in den Schlagzeilen der Zeitungen abgespielt hat, werden aktuell auch immer mehr deutsche Gerichte in diesen internationalen …
|
26.07.2022
von Rechtsanwalt Bastian Meyenburg
EuGH-Generalanwalt Rantos sieht Thermofenster als rechtswidrig an In seinem Schlussantrag hat der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs seine Beweisführung zu den aus seiner Sicht illegalen Thermofenstern in Fahrzeugen von Volkswagen …
|
19.07.2022
von Rechtsanwalt Bastian Meyenburg
Landgericht Coburg trifft Urteil für vom Abgasskandal betroffene Wohnmobile Die Kosten für den Neukauf eines Wohnmobils können schnellen einen mittleren bis hohen fünfstelligen Betrag aufweisen. Umso größer war für viele Besitzer der Schock …
|
07.07.2022
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Ende letzten Jahres hatte die UDI Projekt-Finanz GmbH die Anleger von Genussrechtskapital zur Rückzahlung von Zinsen und Tilgungen aufgefordert und die Einleitung des Güteverfahrens angekündigt. Jetzt erhalten Anleger Post von der …
|
04.07.2022
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
Der Gesetzgeber gewährt bei der Übertragung von Vermögenswerten auf Abkömmlinge recht großzügige Freibeträge ( § 16 ErbStG ) von 400.000 Euro auf Kinder, 200.000 Euro auf Enkel und 100.000 Euro auf Urenkel. Diese Freibeträge können nach …
|
30.06.2022
von Rechtsanwalt Philip Keller
Juristische Personen des Privatrechts, also GmbH, UG (haftungsbeschränkt), Limited oder AG sowie alle eingetragenen Personengesellschaften, etwa OHG, KG, GmbH & Co. KG müssen Angaben in das Transparenzregister machensind meldepflichtig. …
|
21.06.2022
von Rechtsanwalt Sven von Below
Es gibt mittlerweile eine Vielzahl von Entscheidungen zu Gunsten von Flugreisenden bei verpassten Flügen wegen zu langer Warteschlangen . Hier eine kurze Übersicht: Verspätungen beim Checkin Bei langen Schlangen beim Check-in hat die …
|
15.06.2022
von Rechtsanwalt Robert Broicher
Zweckgemeinschaft für die Dauer des Verwaltungsvertrages oder frühzeitige Kündigungsmöglichkeit? Gerade die Qualität sowie die Quantität der erbrachten Verwaltungs-Dienstleistung spaltet die Wohnungseigentümergemeinschaft immer öfter. …
|
29.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Ein Streit zwischen den Nachbarn wegen einem Notwegerecht? Keine Seltenheit! Der BGH hat sich Ende 2021 (Urt. v. 19.11.2021, Az. V ZR 262/20) erneut mit dem Notwegerecht nach § 917 Abs. 1 BGB befasst. Kläger und Beklagter waren Eigentümer …
|
29.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Besteht ein Schadensersatzanspruch des Vermieters gegen den nicht ausziehenden Untermieter ? Der BGH (Urt. v. 11.12.2020, Az. V ZR 26/20) hat sich damit befasst und einen Schadensersatzanspruch des Vermieters gegen den nicht ausziehenden …
|
29.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Hat das Land Nordrhein-Westfalen die landesrechtliche Regelungskompetenz bezüglich des „ Wärmedämmungsüberbaus “? Damit musste sich der BGH (Urt. v. 12.11.2021, Az. V ZR 115/20) befassen. Bundesrechtliche Regelungen zum Nachbarrecht Die §§ …
|
18.05.2022
von Rechtsanwalt Andreas Biernath
Fristlose Kündigung wegen Zutrittsverweigerung gegenüber neuen Eigentümern Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 26.08.2021 zu Az.: 474 C 4123/21 entschieden, dass eine fristlose Kündigung wegen Unzumutbarkeit des Mietverhältnisses …
|
18.05.2022
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Haben Sie sich einen PKW angeschafft, kommt es bei der Scheidung darauf an, ob das Fahrzeug in Ihrem Alleineigentum steht oder ob Sie es gemeinsam für die Familie genutzt haben. Je nachdem verbleibt das Fahrzeug in Ihrem Eigentum und wird …
|
04.05.2022
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Mit einer möglichen Insolvenz der Bonus.Gold GmbH haben viele Anleger gerechnet. Bereits seit September 2020 sorgen sich diese um ihr in Gold investiertes Geld. Nun ist es offiziell. Mit Beschluss vom 25. November 2021 hat das Amtsgericht …
|
02.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Müller
Dieselpreise, Palettenknappheit - es kann noch viel schlimmer kommen von Dr. Andreas Müller Rechtsanwalt Fachanwalt für Transport- und Speditionsrecht, Köln Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat für das Transport- und …