120 Ergebnisse für Fahrverbot
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10.06.2016
von Rechtsanwalt Andreas Köhler
Beschluss OLG Hamm, Az. 4 RBs 91/16, vom 10.05.2016 Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem Beschluss in einem Bußgeldverfahren wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes eine Entscheidung des Amtsgerichts Höxter bestätigt, das bei einer …
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19.05.2016
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart entschieden und damit die Rechtsprechung des LG Landshut (LG Landshut, Beschluss vom 01.12.2015 – 12 S 2603/15 ), des AG Nürnberg (AG Nürnberg, DAR 2015, S. 472 ff.) , des AG München (AG …
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16.03.2016
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Den Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr stehen nach erfolgter Alarmierung auf dem Weg zum Gerätehaus Sonderrechte nach § 35 Abs.1 StVO zu. Die diesseits bereits seit längerem vertretene Rechtsauffassung wurde ganz aktuell durch das …
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11.05.2021
von Rechtsanwalt Alexander Schulte-Silberkuhl
Die Probezeit dauert vom Zeitpunkt der Erteilung des Führerscheins zwei Jahre, vorausgesetzt, man begeht in dieser Zeit keine gröberen Verkehrsverstöße. Dann kann sich die Probezeit auf bis zu vier Jahre verlängern. Was bei …
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17.11.2015
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Ein Verkehrsteilnehmer, der innerhalb eines Zeitraums von unter 3 Jahren fünf – für sich genommen einfache – Verkehrsverstöße mit einem gewissen Gefährdungspotenzial für Dritte begeht, kann mit einem einmonatigen Fahrverbot belegt werden. …
13.11.2015
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 04.11.2015 – 3 L 967/15.NW Erweiterung der Fahrtenbuchauflage für alle weiteren genutzten Fahrzeuge bedarf der vorherigen Verhältnismäßigkeitsprüfung Wurde mit einem Motorrad die zulässige …
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23.09.2015
von Rechtsanwalt Alexander Schulte-Silberkuhl
Sie schwelgen noch in Urlaubserinnerungen, da erreicht Sie ein „Knöllchen“ für falsches Parken oder zu schnelles Fahren aus Urlaubsland. Ich empfehle die Schreiben und letztlich den Bescheid nicht zu ignorieren. Seit dem Jahr 2010 können …
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30.06.2015
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Zwei jeweils mit einem Regelfahrverbot bedrohte Verkehrsverstöße führen grundsätzlich nicht zu einer Addition der beiden Fahrverbote. Folgender Sachverhalt lag (gekürzt) der Entscheidung des Kammergerichts Berlin zugrunde: Das Amtsgericht …
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29.06.2015
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Wer den Sicherheitsabstand nicht einhält, kann nicht einwenden, selber „gedrängelt“ worden zu sein. So hat das OLG Bamberg entschieden. Der nachfolgende Sachverhalt (gekürzt) lag dem OLG zur Entscheidung vor: Das Amtsgericht hatte den …
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05.11.2014
von Rechtsanwalt Thomas Erven
Fahrerflucht Nach dem Schrecken über den Zusammenstoß mit einem anderen Fahrzeug wurde unbedacht nach dem Unfall weg gefahren: Fahrerflucht! Ein Szenario, das täglich im Straßenverkehr vorkommt. Der Unfallverursacher sieht sich unversehens …
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27.02.2014
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Bei einem Beschuldigten, der sich etwa 1 1/2 Stunden nach einem Unfallereignis freiwillig bei der Polizei meldet und dort einen von ihm (mit)verursachten Unfall zu Protokoll gibt, liegen besondere Umstände vor, die ein Absehen von der …
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23.01.2014
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Das OLG Celle hatte sich mit Fragen im Zusammenhang mit einer Geschwindigkeitsmessung durch Hinterherfahren zur Nachtzeit zu befassen. Dabei hat das Gericht geurteilt, dass im Urteil zu den Feststellungen zur Messung einer …
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30.10.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Wenn ein Angeklagter ohne seine Fahrerlaubnis auf dem (örtlichen) Arbeitsmarkt in seinem Beruf eine Anstellung nicht oder nur schwer finden kann, kann das Gericht unter bestimmten Voraussetzungen von der Entziehung der Fahrerlaubnis …
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12.09.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Verhängung eines Fahrverbotes bei einer Verkehrsstraftat 2 ½ Jahre nach Tatbegehung nicht mehr zulässig ist. Dem steht nach Ansicht des OLG Hamm nicht einmal entgegen, wenn der Angeklagte während des …
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11.09.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Das OLG Köln hat sich sehr detailliert zur Frage des Härtefalls im Zusammenhang mit der Verhängung eines Fahrverbotes und insbesondere mit den Anforderungen an die tatrichterliche Entscheidungsbegründung befasst. Verhängt der Tatrichter ein …
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06.09.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Das OLG Brandenburg hast sich in einem Urteil zur Frage der Angaben im Urteil bei Erhöhung der Buße wegen Voreintragungen geäußert. Demnach muss das Gericht im Urteil den Zeitpunkt der Rechtskraft der früheren Entscheidungen mitteilen. Das …
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06.08.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Das LG Dortmund hat ein bemerkenswertes Urteil zur Frage des Absehens von einem Fahrverbot bei einer Verkehrsunfallflucht wegen besonderer Umstände in der Persönlichkeit des Angeklagten, die die gesetzliche Vermutung der Ungeeignetheit zum …
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05.08.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Die Staatsanwaltschaft kann zum Abschluss eines Ermittlungsverfahrens nicht nur Anklage erheben (sofern das Verfahren nicht ohnehin eingestellt werden kann), sondern auch beim zuständigen Amtsgericht einen Strafbefehl beantragen. Im …
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31.07.2012
von Rechtsanwalt Thomas Reichard
Nach statistischen Angaben des Kraftfahrt-Bundesamtes in Flensburg stellten im Jahre 2010 Geschwindigkeitsüberschreitungen die häufigste Ordnungswidrigkeit sowohl bei Männern (insgesamt 2.223.000 Verstöße) als auch bei Frauen (insgesamt …
Bei Weigerung des Herstellers eines Geschwindigkeitsmessgerätes zur Herausgabe von Messgerätedaten i
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23.07.2012
von Rechtsanwalt Thomas Reichard
Der Vorwurf einer Geschwindigkeitsüberschreitung hat für den Betroffenen häufig nicht unerhebliche wirtschaftliche Folgen, da der Bußgeldkatalog (BKat) je nach Gewicht der Geschwindigkeitsüberschreitung neben einer erheblichen Geldbuße und …
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08.03.2012
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Wegen einer Ordnungswidrigkeit darf ein Fahrverbot nur verhängt werden, wenn der Betroffene die Ordnungswidrigkeit unter grober und beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat. In § 4 der …
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12.10.2011
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Ein Unfall ist schnell geschehen. Bereits ein kleiner Moment der Unachtsamkeit reicht aus und schon hat man beim Parken, Rangieren oder an Engstellen ein anderes Fahrzeug gestreift. Wie verhält man sich in einer solchen Situation richtig? …
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26.04.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Ein Schreiben des Arbeitgebers mit einer Kündigungsandrohung kann ausreichen, um dem Betroffenen ein drohendes Fahrverbot zu ersparen. So hat jetzt nach Angaben des ADAC aktuell das Oberlandesgericht Bamberg entschieden (3 Ss OWi 2/2011 vom …
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16.03.2011
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Wer kennt es nicht: es ist mal wieder spät geworden, man hat mit Freunden beisammen gesessen und ein paar Gläser zu viel getrunken. Manch einer denkt dann schon mal: Ach, das bisschen Alkohol. Da kann ich mich doch noch hinters Steuer …