819 Ergebnisse für Klage
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Kauf eines Neuwagens ist für viele ein Höhepunkt in Ihrem Leben. Um so ärgerlicher ist es, wenn am Fahrzeug nach Übergabe Mängel auftreten. Nicht immer ist eine Ersatzlieferung vom Käufer gewünscht. Sehr lange Lieferzeiten oder eine …
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27.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Bundesgerichtshof hat mit drei Urteilen am 26. Juni 2023 – VIa ZR 335/21, VIa ZR 533/21 und VIa ZR 1031/22 - richtungsweisende Entscheidungen für die anhängigen und künftigen Dieselklagen erlassen. Die Urteile betreffen im Wesentlichen …
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27.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Die Notwendigkeit eines Gesellschafterausschlusses aus der KG Die Kommanditgesellschaft (KG) ist eine weit verbreitete Form der Personengesellschaft in Deutschland. Sie besteht aus mindestens zwei Gesellschaftern, die entweder als …
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26.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Eine Vollkaskoversicherung haftet bei Unfallschäden unabhängig von der Schuldfrage. Bedingung ist jedoch, dass es sich um Unfallschäden handelt. Dies ist nicht jeder Schaden, der beim Betrieb des Fahrzeugs auftritt. Das Oberlandesgericht …
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25.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Notwendigkeit und Erfordernis eines Gesellschafterausschlusses bei der OHG Bei blockierendem und/oder pflichtverletzenden Verhalten eines Gesellschafters in einer Offenen Handelsgesellschaft (OHG) kann es vorkommen, dass dieser …
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22.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Mit Urteil vom 4. April 2023 (Az.: VI ZR 11/21) hat der 6. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs seine Rechtsprechung zum Vertrauensgrundsatz erweitert. In dem entschiedenen Fall bezog sich der BGH zum einen auf die Betriebsgefahr von …
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15.06.2023
von Rechtsanwalt Florian Hitzler
Spieler haben in der Vergangenheit bei Online-Sportwetten beträchtliche Geldverluste erlitten. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Dresden sind die Aussichten, Verluste zurückzufordern, enorm gestiegen. Am 31. Mai 2023 entschied das …
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12.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Beitrag richtet sich an Soldaten, gegen die innerhalb der ersten Jahre eine fristlose Entlassung gemäß § 55 Abs. 5 SG verfügt wurde. In rechtlicher Hinsicht ist eine Entlassung nur innerhalb eines Monates Monats möglich. Innerhalb …
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10.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Wettanbieter und Online-Casinos am deutschen Markt Die Liste der Online-Wettanbieter (Bet365, Tipico, Bwin, Betfair, William Hill, 22Bet, Unibet, 1xBet, Betway, 888sport, Interwetten, Sportingbet, Betsson, Paddy Power, 10Bet, TonyBet, …
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03.06.2023
von Rechtsanwalt Thomas Schopf
Das Urteil des OLG Dresden (Az.: 13 U 1753/22) vom 31. Mai bedeutet einen deutlichen Schlag gegen die Sportwetten-Branche und wird ziemlich sicher die Klagewelle gegen Online-Anbieter anheizen. Denn dadurch verbessern sich die Chancen eines …
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24.05.2023
von Rechtsanwalt Kemal Eser
Der Ex-Audichef Stadler hatte am 16.05.2023 ein auch für die zivilrechtlichen Diesel-Verfahren äußerst bedeutsames Geständnis vor dem Strafgericht in München abgegeben. Damit ist Stadler das erste Mitglied des VW-Konzernvorstands, das vor …
23.05.2023
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 23. Mai 2023 mit einem Urteil zum "Recht auf Vergessenwerden" Rechtssicherheit geschaffen. Google muss Suchergebnisse nur dann löschen, wenn die betroffenen Personen nachweisen können, dass die …
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23.05.2023
von Rechtsanwalt Thomas Schopf
Ein Mandant der HFS-Rechtsanwälte bekommt genau 171.084 Euro von Electraworks.Ltd. zurückgezahlt. Er hatte auf den Seiten bwin.com und premium.com zwischen 2013 und 2015 an Slots gespielt. Für diesen Zeitraum hatte der Betreiber von …
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19.05.2023
von Rechtsanwalt Kemal Eser
In dem Dieselskandal- Prozess gegen den Ex-Audi-Chef Stadler hat das am 16.05.2023 abgegebene Geständnis weitreichende rechtliche Auswirkungen auf bestehende und vor allem auch zukünftige Schadensersatzklagen gegen Audi und Porsche. Denn …
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17.05.2023
von Rechtsanwalt Kemal Eser
Im Strafverfahren vor dem Landgericht München II hat der frühere Unternehmenschef der Konzerntochter Audi Rupert Stadler am 16.05.2023 ein als epochal zu bezeichnendes Geständnis abgelegt. Denn als erstes Mitglied des VW-Konzernvorstandes …
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10.05.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Halter eines Kraftfahrzeugs und deren Haftpflichtversicherungen haften für Schäden, die beim Betrieb des Fahrzeugs entstehen. Geregelt ist die in § 7 Abs. 1 StVG: Wird bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs ein Mensch getötet, der Körper oder …
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08.05.2023
von Rechtsanwalt Kemal Eser
kostenlose Erstbewertung Heute, 08.05.2023, wurden 3 Musterverfahren wegen Fahrzeugen von Mercedes, Audi und VW verhandelt. Die streitgegenständlichen Fahrzeuge sind alle vom Dieselskandal betroffen. Die getroffenen Entscheidungen wurden …
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08.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
EC-Karten- und Kreditkartenmissbrauch - OLG Stuttgart gibt Klage des Bankkunden statt - Bank muss haften! Das OLG Stuttgart hat entschieden: Der Anscheinsbeweis für eine grob fahrlässige Pflichtverletzung des Zahlers bei unberechtigter …
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02.05.2023
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
Am 4. Mai 2023 steht am Europäischen Gerichtshof (EuGH) ein bahnbrechendes Urteil zum Datenschutz an. Wann müssen Unternehmen wie Facebook, Deezer oder Twitter Schadensersatz beispielsweise an die Opfer von Datenlecks zahlen? Genügt bereits …
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09.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Was ist eine Auflösungsklage im GmbH-Recht? Die Auflösungsklage nach § 61 GmbHG ist ein wirksames Instrument zum Schutz von Minderheitsgesellschaftern. Insbesondere jene, die aufgrund ihrer geringen Kapitalbeteiligung kaum Einfluss auf …
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11.04.2023
von Rechtsanwalt Kemal Eser
Erfüllungsansprüche gegen die Deutsche Oel & Gas S.A Anleihe 2016/2020, 6,5 %, WKN DE000A18X5C7 prüfen und geltend machen lassen? Kostenfreie Ersteinschätzung durch Fachanwaltskanzlei für Bank- und Kapitalmarktrecht Eser Rechtsanwälte …
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05.04.2023
von Rechtsanwalt Abdulgani Güzel
Wenn Ausländer das Bundesgebiet Deutschland verlassen sollen, erhalten sie von den Ausländerbehörden oftmals eine Ausweisungsverfügung. Aber was ist die Ausweisung? Mit der Ausweisung ordnet die Ausländerbehörde die Verpflichtung des …
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01.04.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nach einem durch Alkoholkonsum bedingten Entzug der Fahrerlaubnis entfällt grundsätzlich die bei der Ersterteilung gemäß §15 FeV erforderliche theoretische und einer praktischen Prüfung (§ 20 Abs. 1 Satz 2 FeV). Im Einzelfall kann aber die …
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29.03.2023
von Rechtsanwalt Kemal Eser
kostenfreie Erstbewertung Der Facebook-Datenskandal zieht weiter seine Kreise. Vor allem neue ermutigende Entscheidungen diverser Landgerichte zeigen, dass dieser vom Ausmaß her gesehen unglaubliiche Datenskandal für Facebook bzw. dem …