171 Ergebnisse
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26.04.2017
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Für die Beweisführung im Falle von Verkehrsunfällen und Verkehrsstraftaten gewinnen die Aufzeichnungen von sogenannten Dashcams an zunehmender Bedeutung. Das gilt sowohl für die Beweisführung in zivilrechtlichen Schadensersatzprozessen, als …
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24.04.2017
von Rechtsanwalt Mustafa Moussa
Ein Autofahrer ist nicht zwangsläufig zu bestrafen, wenn dieser mit einem Smartphone am Steuer erwischt wird. Im Jahr 2013 wurde die StVO umgeschrieben. Grund hierfür war, dass das Wort „Fahrzeugführer“ durch ein geschlechtsneutrales „Wer …
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18.03.2017
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
In unserer heutigen Ausgabe möchte ich Sie über Bußgelder und Fahrverbote bei Verkehrsordnungswidrigkeiten informieren. Falls Ihnen gegenüber ein Fahrverbot verhängt worden ist, kann es sich oft lohnen, dagegen vorzugehen. Das immer wieder …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Auch bei an Parkinson erkrankten Menschen können die gesundheitlichen Voraussetzungen für das Merkzeichen „außergewöhnlich gehbehindert“ (aG) gegeben sein. Dies entschied das Bundessozialgericht in seinem Urteil vom 16.03.2016, Az. B 9 SB …
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06.03.2017
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
In einem Urteil vom 27.02.2017 hat das Landgericht Berlin einen aufsehenerregenden Schuldspruch getätigt. Es sind 2 Raser nach einem tödlichen Autorennen durch die Berliner Innenstadt wegen Mordes verurteilt worden. Die beiden Männer im …
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10.02.2020
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Nach geltender Rechtslage dürfen Führer eines Kfzs, dessen Motor läuft oder das sich mit abgestelltem Motor noch fortbewegt, ein Mobiltelefon nicht in die Hand nehmen und dabei welche auch immer vorgesehene Funktion des Telefons nutzen, § …
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11.01.2017
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
Das Bundesverkehrsministerium hat am 28. Dezember 2016 eine weitreichende Änderung im Fahrerlaubnis-Recht von Klein-Lkw und Kleintransportern vorgenommen. Die Fahrerlaubnis Klasse C1 und C1E wurden auf 5 Jahre befristet und werden nur nach …
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09.01.2017
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Auch wenn sich der Abstand zwischen zwei Fahrzeugen aufgrund einer starken Bremsung stark verringert, muss im Urteil festgestellt werden, dass es zu einer konkreten Gefährdung von fremden Sachen mit bedeutendem Wert gekommen ist und der …
Restwertangebot des Versicherers bei Weiternutzung eines Fahrzeugs mit wirtschaftlichem Totalschaden
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06.01.2017
von Rechtsanwalt Daniel Siegl
Ein Auto zu Schrott zu fahren ist relativ einfach. Es gelingt täglich Tausenden von Menschen. Die Feststellung des Fahrzeugschadens nach einem Verkehrsunfall ist eine Wissenschaft für sich und daher ziemlich schwierig. Beim sog. …
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24.11.2016
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Gerichte dürfen zur Aufklärung von Ordnungswidrigkeiten aus dem Straßenverkehrsbereich Hausdurchsuchungen bei den Betroffenen anordnen. Das gilt jedoch nicht ausnahmslos. Vielmehr müssen die Gerichte – wie alle staatlichen Organe – dabei …
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09.11.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Zu OLG Hamm, Beschluss vom 10.05.2016 – 4 RBs 91/16 Je nach der Schwere des Verstoßes muss derjenige mit einem Verwarnungs- oder Bußgeld rechnen, der innerhalb einer geschlossenen Ortschaft mit dem Auto schneller als 50 km/h fährt. Im …
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02.11.2016
von Rechtsanwalt Christian Engel
Es kommt leider immer wieder vor, dass Fahrzeuge beim Waschanlagenbesuch nicht nur gereinigt, sondern auch beschädigt wurden. Streitigkeiten um Schäden, die durch die Autowaschanlage entstanden sind, führen wegen der Beweislage oft zu …
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07.10.2016
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Sogenannte Dashcams sind mobile Bildaufzeichnungsgeräte, die in Kraftfahrzeugen auf dem Armaturenbrett, an der Windschutzscheibe oder ggf. am Motorradhelm angebracht sind und während der Fahrt fortwährend mitlaufen. Varianten sind Kameras …
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27.09.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Zum Sachverhalt: Das OLG Hamm hatte mit Urteil vom 23.02.2016 über die Klage einer Krankenkasse zu entscheiden. Ein 28 Jahre alter Motorradfahrer, Mitglied der Klägerin, also der Krankenkasse, verunfallte im September 2011. Die Krankenkasse …
Einparkautomatik / Assistenzsystem – Fahrer bei Rückwärtsparken nicht von Sorgfaltspflichten befreit
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17.09.2016
von Rechtsanwalt Christian Engel
So einfach können Gesetze sein: Wer mit seinem Fahrzeug rückwärtsfährt, muss sich gemäß § 9 Absatz 5 Straßenverkehrsordnung so verhalten, „dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist; erforderlichenfalls muss man sich …
Wenn die Ampel von Grün auf Gelb springt – normale Bremsung auch bei Stand hinter Haltelinie Pflicht
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09.09.2016
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Bremsen oder fahren, wenn die Ampel von Grün auf Gelb springt? Wenn und soweit noch gefahrlos gebremst werden kann, muss auch gebremst und vor der Ampel gehalten werden. „Gas geben“, um noch bei Gelb über die Ampel zu kommen, sollte in …
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29.08.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Zum Juli 2016 gibt es zahlreiche neue Regelungen: Höherer Kinderzuschlag Zum 01.07.2016 steigt der Kinderzuschlag um 20,00 € und damit auf maximal 160,00 € monatlich. Die Bundesregierung will damit gezielt gering verdienende Eltern …
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28.08.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Zum Sachverhalt: Der Kläger aus Köln stellte seinen PKW am Samstag, 24.10.2015, gegen 22:30 Uhr auf eine Parkfläche für Bahnbedienstete in Augsburg ab. Diese Parkfläche war als privater Parkplatz von der Beklagten Grundstücksbesitzerin …
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29.07.2016
von Rechtsanwalt Daniel Siegl
Wenn Sie unverschuldet einen Verkehrsunfall erlitten haben, gilt ausnahmslos folgende Regel: Die Schadensermittlung gehört in die Hand eines unabhängigen Sachverständigen – die Unfallregulierung gehört in die Hand eines unabhängigen …
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21.07.2016
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Aus der Innenstadt komme ich her, die Ordnungswidrigkeiten werden immer mehr. Auf Fahrrädern und in Autos sitzen Menschen, die mit Handys Pokémons blitzen. Diese lyrische Eigenleistung soll verdeutlichen, dass Fahrradfahrer und auch …
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03.06.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Zu OLG Hamm , Beschluss vom 09.02.2016 – 9 U 125/15 Ein 80-jähriger Pedelec-Fahrer, der verkehrswidrig von einem durch eine durchgehende weiße Linie von der Fahrbahn abgeteilten Geh- und Radweg schräg auf die Fahrbahn gefahren war, um nach …
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23.05.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Sachverhalt Das OLG hatte einen Verkehrsunfall zu beurteilen, der sich August 2014 in Bielefeld ereignet hat. Der Kläger kollidierte im Kreuzungsbereich mit seinem Pkw Toyota mit einem entgegenkommenden Mercedes Benz, der unter Befahren …
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08.05.2016
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
„Gaffen ist eine Straftat“ heißt es kernig in der Überschrift einer Facebook-Mitteilung der Polizei Hagen. Zunächst mal ist es schön, dass zwischenzeitlich auch eine Vielzahl von Behörden Social Media entdeckt haben. Ehrlich gesagt würde …
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29.04.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Viele wissen es nicht, man kann Fahrverbote gleichzeitig antreten. Jetzt gibt es eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes über Fahrverbot in Tatmehrheit. Zum Sachverhalt: Auf der A2 ist teilweise die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 100 …