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Die 10-Jahresfrist bei der Arglistanfechtung
Die 10-Jahresfrist bei der Arglistanfechtung
| 22.04.2016 von Rechtsanwalt Holger Panzig
Der BGH hat im November 2015 ein Urteil zur Anfechtungsfrist im Falle arglistiger Täuschung verkündet (BGH, Urteil vom 25.11.2015 – IV ZR 277/14) . Das Urteil ist an sich nur klarstellend, bestätigt, was der Gesetzestext uns ohnehin sagt …
Fiktive Abrechnung nach Preisen einer Markenwerkstatt
Fiktive Abrechnung nach Preisen einer Markenwerkstatt
06.04.2016 von Rechtsanwalt Holger Panzig
Der Kläger hatte seinen Mercedes nach einem Unfallschaden nicht reparieren lassen und verlangte Ersatz der notwendigen Nettoreparaturkosten auf Gutachtenbasis. Dazu legte er ein von ihm beauftragtes Gutachten vor. Darin war auf Basis der …
Beratungspflichten von Versicherungsmaklern und Versicherungsvertretern
Beratungspflichten von Versicherungsmaklern und Versicherungsvertretern
| 05.04.2016 von Rechtsanwalt Holger Panzig
In welchem Umfang der Vermittler produktbezogene Beratung betreiben und über die Beschaffenheit der von ihm vermittelten Versicherung informieren muss, richtet sich zunächst nach Art, Umfang und Komplexität des konkreten Produkts …
Vorschäden im Rahmen der Unfallregulierung
Vorschäden im Rahmen der Unfallregulierung
| 04.04.2016 von Rechtsanwalt Holger Panzig
Trotz kleinerer mit dem Unfall nicht kompatibler Vorschäden kann Ersatz im Rahmen der Unfallschadenregulierung möglich sein. Im konkreten Fall hatte sich ein Verkehrsunfall zwischen einem VW Transporter und einem VW Golf ereignet. Die …
Versicherungsmakler – Falschberatung – Schadensersatz
Versicherungsmakler – Falschberatung – Schadensersatz
| 03.04.2016 von Rechtsanwalt Holger Panzig
Wer einen Versicherungsmakler hat, der sich ständig darum kümmert, dass man richtig und vollständig wunschgemäß versichert ist, der hat es gut. Er hat einen guten Dienstleister an der Hand. Zu solchen Dienstleistungen kann auch die …
Beratungspflichten des Versicherers bei Beitragsfreistellung
Beratungspflichten des Versicherers bei Beitragsfreistellung
02.04.2016 von Rechtsanwalt Holger Panzig
Wirtschaftliche Schwierigkeiten im privaten Haushalt lassen manchmal den Gedanken aufkommen, bestehende Versicherungen eine Zeit lang beitragsfrei stellen zu lassen. Dieses zur Kostenersparnis probate Mittel birgt mitunter jedoch Tücken, …
Wer ist berufsunfähig in der privaten BU-Versicherung?
Wer ist berufsunfähig in der privaten BU-Versicherung?
| 23.03.2016 von Rechtsanwalt Holger Panzig
Je nach Formulierung in den Versicherungsbedingungen ist berufsunfähig, wer nach medizinischem Befund die zuletzt ausgeübte berufliche Tätigkeit auf nicht absehbare Zeit zu mindestens 50 % nicht mehr ausüben kann. Im Versicherungsfall …
Mit dem Fuß umgeknickt – ein Fall für die private Unfallversicherung?
Mit dem Fuß umgeknickt – ein Fall für die private Unfallversicherung?
| 22.03.2016 von Rechtsanwalt Holger Panzig
Der Unfall im Sinne der privaten Unfallversicherung liegt – von wenigen Ausnahmen abgesehen – nur vor, wenn er auf ein von außen kommendes Ereignis zurückzuführen ist. Allein eine körperliche Fehlbewegung, die zum Unfall geführt hat, reicht …
Zur vorvertraglichen Anzeigepflichtverletzung
Zur vorvertraglichen Anzeigepflichtverletzung
21.03.2016 von Rechtsanwalt Holger Panzig
Die im Antrag auf Abschluss einer Kranken- oder Berufsunfähigkeitszusatzversicherung gestellten Fragen zur Gesundheit stehen immer wieder im Mittelpunkt gerichtlicher Entscheidungen. Denn im Leistungsfall prüft der VR auch, ob ihm der VN …
Beratungspflicht des Versicherers bei Anfrage nach Beitragsfreistellung
Beratungspflicht des Versicherers bei Anfrage nach Beitragsfreistellung
20.03.2016 von Rechtsanwalt Holger Panzig
Manchmal zwingt ein finanzieller Engpass dazu, über Kostenersparnisse nachzudenken. Ein probates Mittel kann die Freistellung von Versicherungsbeiträgen sein. Die Gefahr, die einer solchen Beitragsfreistellung aber innewohnt, besteht darin, …
Pflicht zum Tragen einer Schutzbekleidung in der Krankenversicherung?
Pflicht zum Tragen einer Schutzbekleidung in der Krankenversicherung?
19.03.2016 von Rechtsanwalt Holger Panzig
Der Bundesgerichtshof hat es am 17.06.2014 entschieden: Wer als Radfahrer in einen Unfall verwickelt wird, den er an sich nicht verschuldet hat, trägt kein Mitverschulden an seinen Kopfverletzungen, nur weil er keinen Helm trug. Das ist an …
Aufklärungspflichten bei fondsgebundener Lebensversicherung
Aufklärungspflichten bei fondsgebundener Lebensversicherung
| 18.03.2016 von Rechtsanwalt Holger Panzig
Wir alle haben oder hatten sie: eine fondsgebundene Lebensversicherung. Fondsbindung bedeutet, dass die Beiträge und Prämien durch den Versicherer in Fonds investiert werden und auf diesem Wege sich das Deckungskapital zu Gunsten des VN …
Kein Regress des Gebäudeversicherers nach Brand gegen AN des Mieters
Kein Regress des Gebäudeversicherers nach Brand gegen AN des Mieters
17.03.2016 von Rechtsanwalt Holger Panzig
Hat ein Arbeitnehmer (AN) in den vom Arbeitgeber angemieteten Gewerberäumen einen Brand verursacht, so kann der Gebäudeversicherer, der für die Kosten der Schadensbeseitigung nach dem Brand aufgekommen ist, auch dann keinen Rückgriff gegen …
Zur privaten Unfallversicherung bei Infektionen
Zur privaten Unfallversicherung bei Infektionen
| 16.03.2016 von Rechtsanwalt Holger Panzig
Bereits eine kleine Verletzung der Haut und der darunter liegenden Gewebeschichten kann den Anspruch auf Leistungen aus der privaten Unfallversicherung begründen. So hatte sich jemand beim Schneiden von Rosenstöcken an einem Finger …
Berufsunfähigkeit - Inhaber eines kleinen Restaurants
Berufsunfähigkeit - Inhaber eines kleinen Restaurants
| 15.03.2016 von Rechtsanwalt Holger Panzig
Im Rahmen der Berufsunfähigkeitsversicherung kommt es immer wieder zu Problemen, wenn in dem Versicherungsvertrag eine sog. Verweisungsklausel oder die Möglichkeit der Umorganisation enthalten ist, was inhaltlich nichts anderes sagt, als …
Lebensversicherung zu Gunsten des Arbeitnehmers bei Insolvenz des Arbeitgebers
Lebensversicherung zu Gunsten des Arbeitnehmers bei Insolvenz des Arbeitgebers
14.03.2016 von Rechtsanwalt Holger Panzig
Hin und wieder gibt es Ärger, wenn der Arbeitgeber (AG) zu Gunsten seines Arbeitnehmers (AN) für diesen eine Lebensversicherung abgeschlossen hat. Als Versicherungsnehmer kann der AG den Versicherungsvertrag kündigen und hat oft das …
Sommerreifen im Winter – Regress des eigenen Haftpflichtversicherers?
Sommerreifen im Winter – Regress des eigenen Haftpflichtversicherers?
| 13.03.2016 von Rechtsanwalt Holger Panzig
Die Frage, ob es eine Verpflichtung gibt, im Winter nur Winterreifen zu benutzen, wird oft und viel diskutiert. Die meisten Kfz-Haftpflicht-Versicherungsverträge sehen inzwischen in ihren Bedingungen zwar keine direkte Verpflichtung vor, …
Eindringen von Regenwasser durch das Dach – Versicherungsschaden?
Eindringen von Regenwasser durch das Dach – Versicherungsschaden?
| 12.03.2016 von Rechtsanwalt Holger Panzig
Die Gebäudeversicherer müssen nicht jeden Wasserschaden am Haus, der durch Regen entstanden ist, regulieren. Die Versicherungsbedingungen enthalten sog. Haftungsausschlüsse. So ist die Haftung des Versicherers ausgeschlossen für Schäden, …
Einseitige Herabsetzung des Krankentagegeldes durch den Versicherer rechtmäßig?
Einseitige Herabsetzung des Krankentagegeldes durch den Versicherer rechtmäßig?
| 11.03.2016 von Rechtsanwalt Holger Panzig
Krankentagegeldversicherungen sind für Selbstständige durchaus etwas sehr Nützliches, denn Lohnfortzahlungen im Krankheitsfall entfallen naturgemäß. Sie haben allerdings zweierlei Nachteile: Die meisten Versicherer zahlen nur dann …
Invaliditätsbemessung - Gebrauchsminderung der Schulter in der privaten Unfallversicherung
Invaliditätsbemessung - Gebrauchsminderung der Schulter in der privaten Unfallversicherung
| 10.03.2016 von Rechtsanwalt Holger Panzig
Die prozentuale Leistungspflicht des Unfallversicherers im Fall einer unfallbedingten Invalidität des Versicherten ergibt sich aus der im Versicherungsvertrag vereinbarten Gliedertaxe. Hier finden sich Begriffe, wie Fuß, Bein bis zum …
Widerrufsmöglichkeit bei alten Lebens- und Rentenversicherungsverträgen?
Widerrufsmöglichkeit bei alten Lebens- und Rentenversicherungsverträgen?
| 09.03.2016 von Rechtsanwalt Holger Panzig
2014 hatte der BGH entschieden, dass Lebens- und Rentenversicherungsverträge nach dem sog. Policenmodell aus den Jahren 1994 bis 2007 bei nicht ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrung unbefristet widerrufen werden können. Also auch heute noch. …
Baxter Sachwert: Versprechen zur Sicherheit überzeugte Anleger
Baxter Sachwert: Versprechen zur Sicherheit überzeugte Anleger
02.03.2016 von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Wie sicher sind die Sachwerte für die Anleger abgesichert? Werbeversprechen der Baxter Sachwert GmbH & Co. KG – ein spannender Einfall: Die Anlage als sicher bewerben, um sicherheitsliebende Anlegergelder einzuwerben? Die Baxter …
LG Dortmund: Erhebung von Sanierungskostenzuschuss durch VBL rechtswidrig
LG Dortmund: Erhebung von Sanierungskostenzuschuss durch VBL rechtswidrig
| 27.02.2016 von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
VBL muss erhobene Sanierungskosten Zuschüsse erstatten, aktuell keine Rechtsgrundlage für die Erhebung von Sanierungskostenzuschüssen Sanierungskostenzuschuß der VBL Die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (kurz VBL) ist eine vom …
Anpassung von BVV-Renten ehemaliger Bankmitarbeiter?
Anpassung von BVV-Renten ehemaliger Bankmitarbeiter?
| 19.02.2016 von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
Der BVV (Versicherungsverein des Bankgewerbes) ist nach eigenen Angaben eines der führenden Unternehmen rund um die betriebliche Altersversorgung und für mehr als 350.000 Versicherte und 104.000 Rentner aus dem Banken- und Finanzwesen das …