224 Ergebnisse für Deutsche Marke
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12.10.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Formvorschriften bei Übertragungspflicht des Treuhänders für Grundstück. Notarielle Form muss gewahrt werden. Der Fall: Ein Deutscher wollte eine Wohnung in Österreich kaufen. Das war 1992 und damals war Österreich noch nicht Teil der …
26.07.2021
von Rechtsanwältin Sabine Schenk
Neue Standardvertragsklauseln 1. Die neuen Standardvertragsklauseln (SCC) sind spätestens ab dem 27.09.2021 zwingend für Neuverträge zu verwenden. Spätestens bis zum 27.12.2022 muss eine Umstellung sämtlicher Altverträge auf die neuen …
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14.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
„Copyright is for Losers“ In München läuft zur Zeit die sehr sehenswerte Ausstellung „The Mystery of Banksy, A Genius Mind, An Unauthorized Exhibition“. Die Bilder (Graffiti, Street Art) kann ich hier leider nicht wiedergeben; aber über die …
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30.04.2021
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, 30.04.2021. VW hat im Abgasskandal eine sehr bittere Niederlage um Fahrzeuge mit dem Motor EA 288 kassiert. Nach zahlreichen Landgerichten hat mit dem OLG Naumburg nun auch ein Oberlandesgericht Volkswagen im Zusammenhang mit …
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28.04.2021
von Rechtsanwältin Alexandra Lederer LL.M. (Miami)
Du gründest gerade dein eigenes Unternehmen oder bist schon länger am Markt unternehmerisch tätig und spielst mit dem Gedanken den Namen deines Unternehmens oder deines Produkts / deiner Dienstleistung schützen zu lassen? Hier erkläre ich …
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23.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Das Modelabel, das jetzt auf einmal auch Uhren herstellt. Oder Brillen. Oder gar Parfum. Mit dem Namen des Produzenten von Planierraupen werden rustikale Schuhe verkauft. Und die Marke eines bzw sogar mehrerer Sportwagenbauer eignet sich …
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18.03.2021
von Rechtsanwältin Sabine Schenk
Aufgrund der jüngst aufgedeckten Sicherheitslücke in Microsoft Exchange Server hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in seiner Pressemitteilung vom 05.03.2021 ausdrücklich eine Sicherheitswarnung ausgesprochen. …
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04.05.2021
von Rechtsanwältin Barrister & Solicitor Sylvia Jacob
Sie planen, in Kanada eine Immobilie zu erwerben? Holen sie sich vorab juristische Unterstützung. Ein Gebot für Immobilien in Kanada kann einen rechtswirksamen Kaufvertrag begründen! In Kanada ist ein Angebot, auch wenn sie dies z. B. mit …
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19.02.2021
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Kryptowährungen wie Bitcoin haben in der letzten Zeit einen wahren Höhenflug erlebt. Erstmals in seiner Geschichte hat der Bitcoin am 16.02.2021 die Marke von 50.000 US-Dollar erreicht. Seit Weihnachten hat sich der Bitcoin-Kurs mehr als …
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03.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Henning Leitz
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen FCA wegen Verdachts illegaler Abschalteinrichtungen – Wohnmobile halten Grenzwerte nicht ein München, 03.02.2021. Der Abgasskandal ist bei Fiat Chrysler angekommen. Wegen des Verdachts illegaler …
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06.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Frank R. Remmertz
Mit dem Ablauf des Jahres 2020 ist der Austritt Großbritanniens (UK) aus der Europäischen Union (EU) endgültig besiegelt. Bekanntlich ist UK bereits mit Ablauf des 31. Januar 2020 aus der EU ausgeschieden. Es galt aber noch eine …
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14.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Frank R. Remmertz
Wer eine Marke anmeldet, der sollte wissen, was man vom Markenamt erwarten darf und was nicht. Im schlimmsten Fall können irrtümliche Vorstellungen beim Markenschutz zum Totalverlust einer Marke führen. Hier sind die 7 größten Irrtümer bei …
07.12.2020
von Rechtsanwältin Sabine Schenk
Nutzen Sie die eventuell durch Corona bedingten Einschränkungen oder den Auftragsrückgang sinnvoll, um ihr Unternehmen wieder auf den neuesten Stand zu bringen. Lohnenswert ist, muss Ihr Unternehmen in Hinblick auf ihre Geschäftsgeheimnisse …
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25.01.2022
von Rechtsanwalt Christian Peters
Eine Rechtsschutzversicherung ist bei einem Leasingvertrag so hilfreich wie auch notwendig! Mängel am Leasingfahrzeug Wenn das Leasingfahrzeug Mängel hat, können Sie bzw. müssen Sie als Leasingnehmer Ansprüche gegenüber dem Händler / …
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29.04.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Vorsicht! KVG Kreditoren Verwaltungs-Gesellschaft AG für Digi Medien AG aktiv Eine KVG Kreditoren Verwaltungs-Gesellschaft AG, Walke 43, 9100 Herisau / Schweiz betreibt derzeit den Forderungseinzug für eine Digi Medien GmbH, die angeblich …
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08.10.2020
von Rechtsanwältin Fachanwältin Dr. Jasmin Haider Maître en droit
Vor dem Landgericht München II hat einer der spektakulärsten strafrechtlichen Prozesse im Diesel Abgasskandal begonnen. Im Juli 2019 hat die Staatsanwaltschaft München II (zuständig für Ingolstadt) Anklage gegen den ehemaligen …
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20.09.2020
von Rechtsanwältin Fachanwältin Dr. Jasmin Haider Maître en droit
Doping ist ein aktuelles Thema. Im September startete der Prozess am Münchener Landgericht gegen den Erfurter Arzt Mark Schmidt u.a. wegen gewerbsmäßiger Anwendung verbotener Doping Methoden an Profisportlern. AntiDopG: Gesetz gegen Doping …
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07.08.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Der Leitsatz der Entscheidung (Beschluss v. 27.03.2020, AZ: 1 Rb 36 Ss 832/19) lautet: 1. Der fest im Fahrzeug der Marke Tesla eingebaute Berührungsbildschirm (Touchscreen) sei ein elektronisches Gerät i.S.d. § 23 Abs. 1a S. 1 u. 2 StVO, …
22.07.2020
von Rechtsanwältin Sabine Schenk
Die lang erwartete Urteilsbegründung zum BGH-Urteil bzgl. der Cookie-Einwilligung (Az. I ZR 7/16) ist da. Die Erwartungen an die Urteilsbegründung waren hoch, da sich viele eine Klärung bezüglich der noch vielen offenen Fragen rund um das …
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13.05.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Warnung vor SEO Medien GmbH aus Garrel bzw. Kranenburg und Telefonfalle Eine SEO Medien GmbH aus Garrel bzw. Kranenburg ist der neue Stern am Himmel der Betreiber von telefonischen Vertragsfallen. Bei genauerem hinsehen handelt es sich …
16.07.2020
von Rechtsanwältin Sabine Schenk
Spätestens seit der Corona-Pandemie werden Videokonferenzsysteme weltweit und immer mehr im Geschäftsleben genutzt. Die Vorteile sind klar erkennbar, besonders in Zeiten des Home-Offices. Sind die meist genutzten Videokonferenzsysteme …
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21.09.2020
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
QUIXX – Abmahnung der E.V.I. GmbH durch rwzh Rechtsanwälte München QUIXX lautet die Marke, aus der die E.V.I. GmbH, Hainbuchenring 4, 82061 Neuried derzeit durch die Kanzlei rwzh Rechtsanwälte aus München Abmahnungen aussprechen lässt. Die …
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04.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Henning Leitz
Einschätzung trifft VW und andere Hersteller – Ausnahmen nur im engen Rahmen zulässig – Urteil des EuGH wird erwartet ( Az.: C-693/18 ). München, 30.04.2020. Abschalteinrichtungen, die dazu führen, dass die Grenzwerte beim Emissionsausstoß …
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16.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die bloße Lagerung von markenrechtsverletzenden Waren noch keine (eigene) Markenrechtsverletzung darstellt (Gerichtshof der Europäischen Union, Pressemitteilung Nr. 39/20 vom 2. April 2020). …